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Markenrecht, Domain


| 10.12.2008 12:54 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Guten Tag,

wir haben vor kurzem eine GmbH mit dem Namen „selekta“ gegründet und sind im Bereich Consulting tätig. Wir möchten aber unsere Dienstleistung unter einem anderen Domainnamen wie „xx-yy.com“ anbieten, da dieser Name einem in unserer Branche sehr oft verwendetem Begriff entspricht. Es gibt aber bereits Unternehmen mit den Namen xxyy GmbH und xx-yy, die die Domains xxyy.de und xx-yy.de betreiben. Diese bewegen sich in unterschiedlichen Branchen und sind nicht in unserer Branche tätig.

Sowohl xxyy als auch xx-yy sind nicht als Marke eingetragen. Auf der Homepage von xxyy.de findet man eine Bemekung mit
© 2008 xxyy GmbH.

Wie bereits erwähnt, heißt unser Unternehmen „selekta“.
xx-yy.com soll aber auch als unser Logo dienen und unseren Wiedererkennungswert steigern.
„Selekta“ wird lediglich auf Rechnungen, Schriftverkehr, ... stehen.

Können wir hier Probleme bekommen?
Können wie den Domainnamen xx-yy als Marke schützen lassen?

Besten dank im Voraus

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Sehr geehrte Fragestellerin, Sehr geehrter Fragesteller,

Aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Wenn die genannte Domain noch frei ist, können Sie diese registrieren lassen. Diesbezüglich könnten erst dann Probleme entstehen, wenn ein Dritter an dem von Ihnen verwendeten Begriff ein vorrangiges Namensrecht hat oder markenrechtlichen Schutz genießt. Hier könnte dann die Domain von Ihnen herausverlangt werden.

Als Marke schützen lassen können Sie alle Zeichen, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.
Ob dies bei dem von Ihnen verwendete Begriff der Fall ist, erscheint nach Ihren Aussagen fraglich, da es hier bereits an der Unterscheidbarkeit mangeln könnte. Dies wäre jedoch im Einzelfall genau zu prüfen.
In erster Linie entsteht der Markenschutz durch die Eintragung der Marke in das Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamtes.
Häufig werden Marken mit einem ® gekennzeichnet, wenn die Marke amtlich registriert, d. h. sich zumindest in einem nationalen Markenverzeichnis befindet.
Es müsste somit auch nochmals im Einzelfall geprüft werden, ob der Begriff nicht bereits markenrechtlich geschützt ist.

Ich rate Ihnen daher an, die Angelegenheit unter der Nennung des genauen Begriffes eingehend überprüfen zu lassen.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 10.12.2008 | 13:42

danke für die Info,
die Domain ist bereits von uns registriert.

Nach eigener Recherche in dmpa sind die genannten Marken weder national noch international geschützt.

Entspricht Namensrecht dem markenrechtlichen Schutz oder sind hier weitere Recherchen nötig?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.12.2008 | 15:15

Sehr geehrte Fragestellerin, Sehr geehrter Fragesteller,

wenn die gegenständliche Marke bislang noch nicht geschützt ist, sollten Sie sich die Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt schützen lassen. Beachten Sie jedoch, dass gemäß § 8 MarkenG aber von der Eintragung solche Marken ausgeschlossen sind, denen für die Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt. Maßgebend ist hierbei, ob der Verkehr in der angemeldeten Marke einen Herkunftshinweis erblickt oder nicht. Wie bereits erwähnt, ist dies in Ihrem Fall fraglich.

Das Namensrecht stellt die Gesamtheit aller Vorschriften dar, die regeln, welchen Namen eine natürliche oder juristische Person zu führen berechtigt ist. Das Markenrecht betrifft nur einen Teilbereich hiervon.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers 13.12.2008 | 17:06


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