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Markenname schützen - Im Ausland ist Unternehmen tätig


01.12.2008 21:23 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber



Sehr geehrte Anwältinnen und Anwälte,

folgende Frage bitte ich zu beantworten.

Ich möchte mir einen Markennamen in Deutschland und ggf. in der EU schützen lassen ( Recherche läuft über Patentinformationszentrum Darmstadt ). Laut der Datenbank des Patentamtes ist dieser Name in Deutschland nicht eingetragen oder aufzufinden.

Der Name ist eine Zusammensetzung aus Buchstaben, das Wort ist in Deutschland so nicht existent.

Da ich erst MIte 2009 mit dem Studium fertig bin, möchte ich das Gewerbe für die Tätigkeit in 2009 beantragen.

Meine DIenstleistung wird sich auf Vertrieb, Beratung, Schulung etc. für alternative Antriebssysteme im KFZ-Bereich beschränken.

Nun habe ich durch eigene Recherche gesehen, daß es bereits ein niederländisches Unternehmen gibt, das in Deutschland nicht tätig ist.

Ich weiß auch erst nach der beaufrtagten Recherche, ob deren Name überhaupt geschützt ist und vor allem, wenn, wo der Name geschützt ist.

Das Unternehmen hat weder eine deutsche Niederlassung, noch ist dem Impressum des Unternehmen zu entnehmen, daß Sie einen Markenschutz haben.

Dieser Hersteller vertreibt in Deutschland über kleinere Händler ein Nieschenprodukt, welches mit meiner Tätigkeit kollidiert, bzw. wenn sie eine Niederlassung in Deutschland errichten, kollidieren kann.

Die Internetdomain für meine zukünftige Selbständigkeit ist seit ca. 8 Monaten registriert.

Kann ich abgemahnt werden, wenn ich mit den Namen eintragen lasse und eine ähnliche Tätigkeit ausübe ? ( Von wegen ältere Rechte, da das Gewerbe ja in Zukunft angemeldet wird ? )

Kann ich in Zukunft deutschen Internetseiten, kleineren Werkstätten etc. die den Namen jetzt schon verwenden zur Nutzung unterbinden lassen ?

Die Werkstätten hätten ja sofern kein Markenschutz seitens der Niederländer besteht, keinen rechtlichen Anspruch den Namen zu führen, oder ?

Eine Firma trägt den Namen, den ich schützen lassen möchte in Ihrere Internetdomain, kann ich dies dann auch unterbinden lassen, wenn der Name auf mich registriert ist ? ( der von mir zu schützende Name ist nicht Bestandteil des Firmennamens )

Ich danke Ihnen schon jetzt und hätte in Wirtschaftsrecht besser aufpassen sollen.

Danke
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und gemäß der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Auch ältere Namen ohne Markenschutz können Schutz ihrer Namen geniessen. Dementsprechend kann es passieren, daß die Werkstätten mit dem älteren Namen Antrag auf Löschung Ihrer Marke stellen. Anschließend kann auch eine Abmahnung erfolgen.
Dementsprechend können Sie älteren Namensträgern den Namen nicht aufgrund der jüngeren Marke untersagen.

Die niederländische Firma ist für die deutsche Markenanmeldung unbeachtlich, jedoch kann sie die älteren Namensrechte gegenüber der europäischen Markenanmeldung geltend machen.

Wenn eine Firma ihren Namen bereits vor Ihrer Markenanmeldung getragen hat, können Sie dieser nicht das Führen des Namens in der Domain verbieten.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

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