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Marken nach Ausscheiden aus Firma verwenden


05.12.2013 11:28 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Zusammenfassung: Nutzung eines Kennzeichens, eines Designs und firmeninternen Know-Hows nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses


folgender Sachverhalt

Ich habe bis vor kurzem bei einer Firma gearbeitet bei der ich vor vielen Jahren eine 'Marke' für Armbanduhren ins Leben gerufen habe. Auch die Design dieser Uhren stammen aus meiner Feder. Wir haben diese Uhren recht erfolgreich verkauft und sie werden nachwievor auch angeboten. Es wurde versucht diese 'Marke' beim DPMA anzumelden. Die Eintragung wurde abgelehnt aufgrund fehlender Unterscheidungskraft. Es gibt ferner keine Geschmacksmusteranmeldungen zu den Designs dieser Uhren. Die betreffenden Modelle wie auch die Marke wurden verschiedentlich öffentlich zur Schau gestellt zB über Messen, Kataloge und vorallem über Webseiten. Ich habe das Unternehmen verlassen und bereite mich aktuell auf eine selbstständige Tätigkeit vor.

Fragen:

- Ist es mir prinzipiell erlaubt Uhren mit dieser 'Marke' zu branden

- Ist es mir erlaubt, auch bereits bestehende Modelle dieser Marke nachzubauen, für welche es keinen Geschmacksmuster-/Markenschutz gibt

- könnte es aufgrund meiner vorherigen Tätigkeit bei diesem Unternehmen zu rechtlichen Problemen führen, wenn ich jetzt diese Uhren an den gleichen Kundenkreis anbiete, den auch mein ehemaliger Arbeitgeber versucht zu bedienen (es gibt zwischen mir und meinem ex-AG keine Verträge oder Klauseln, die mir ein kontakten bestehender Kunden verbietet). Ich bin gelernter Uhrmachermeister und werde daher sicher auch weiterhin im Bereich Uhren arbeiten.

- Aus meiner Sicht, da es weder eine Markenanmeldung noch einen Geschmacksmusterschutz gibt, müsste ich (wie jeder andere auch) in der Lage sein dürfen, die gleichen Modelle anzubieten. Einzig die Frage, ob ich mein Wissen über Bestandskunden nutzen darf, selbst wenn diese die betreffenden Uhren im Netz öffentlich anbieten ist mir nicht klar.

Je ausführlicher / präziser Ihre Antwort ausfällt, desto wahrscheinlicher kann ich auch eine weitere Anwaltliche Vertretung über diese Plattform hinaus einräumen.

Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Ist es mir prinzipiell erlaubt Uhren mit dieser 'Marke' zu branden?

Da das Kennzeichen wegen mangelnder Unterscheidungskraft nicht als Marke eingetragen werden konnte, kann ihnen die Nutzung dieses Kennzeichens auch nicht durch den ehemaligen Arbeitgeber untersagt werden. Exklusivrechte an diesem Kennzeichen stünden dem Arbeitgeber nur bei erfolgreicher Markeneintragung zu.

Allenfalls dann, wenn das Kennzeichen am Markt großen Bekanntheitsgrad hat, kann ein Markenrecht auch ohne Eintragung ins Markenregister allein durch Benutzung des Kennzeichens für die Uhr entstanden sein. Ein solches Markenrecht kraft Verkehrsgeltung kann durch langjährige Nutzung und Werbung mit diesem Kennzeichen entstehen. Bei – wie vorliegend – nicht unterscheidungskräftigen Kennzeichen wäre dafür eine Bekanntheit am deutschen Markt von mehr als 50 % verlangt (BGH, GRUR 2004, 151).
Wenn es sich um ein Kennzeichen mit überschaubarer Bekanntheit und überschaubaren Marktanteilen handelt, wird dies jedoch nicht der Fall sein.

In dem Fall dürften Sie das Kennzeichen für Uhren künftig nutzen.

Besonderheiten können sich ergeben, wenn das für die Uhr bisher verwendete Kennzeichen zugleich der Name des Unternehmens ist. Wenn dies der Fall ist, teilen Sie es ggf. im Rahmen der Nachfragefunktion mit. Hier könnte sich eine Kollision mit dem Unternehmenskennzeichen (Firmenname) und dem Kennzeichen für die Uhr ergeben.

2. Ist es mir erlaubt, auch bereits bestehende Modelle dieser Marke nachzubauen, für welche es keinen Geschmacksmuster-/Markenschutz gibt?

Einen Markenschutz für spezielle Modelle einer Uhr gibt es nicht. Das Markenrecht schützt Kennzeichen, nicht jedoch nicht in erster Linie das Design etc. bestimmter Produkte (Ausnahme dreidimensionale Marken, um die es hier nicht geht).

Liegt keine Geschmacksmusteranmeldung vor, ist damit noch nicht gesagt, dass keine Exklusivitätsrechte am Design bereits bestehender Uhren existieren.

Auch das Design von Gebrauchsgegenständen kann dem Schutz nach Urheberrecht als Werk der angewandten Kunst (§ 2 Nr. 5 UrhG) unterliegen.

Entscheidend dafür ist, ob sich das Design im Zeitpunkt der Schöpfung von üblichen Formgestaltungen für Uhren erheblich abhebt.
Allerdings fordert die Rechtsprechung im Bereich der angewandten Kunst für urheberrechtlichen Schutz ein deutliches Überragen der üblichen Gestaltungen, um eine Abgrenzung zum (zeitlich stärker befristeten) Schutz als Geschmacksmuster zu erreichen (BGH, GRUR 1995, 581).

Ob urheberrechtlicher Schutz gegeben ist, lässt sich anhand der Sachverhaltsschilderung leider ohne weiteres nicht beantworten.

Wäre dies jedoch zu bejahen, dann stünden die ausschließlichen Rechte, das Design der Uhr zu nutzen, dem früheren Arbeitgeber zu (§§ 43, 31 Abs. 5 UrhG), wenn – wovon ich ausgehe – das Design von Ihnen im Rahmen der früheren arbeitsvertraglichen Verpflichtung erstellt wurde.

Aber auch neben dem Urheberrecht untersagt § 4 Nr. 9 b) UWG eine Nachahmung von Produkten eines Mitbewerbers. Diese Vorschrift ist allerdings einschränkend auszulegen, da im Wettbewerbsrecht der Grundsatz der Nachahmungsfreiheit gilt. Dann jedoch, wenn das nachgeahmte Produkt sog. wettbewerbliche Eigenart aufweist, also besondere Merkmale hat, die es von anderen unterscheidbar macht und dadurch auf den Hersteller hinweist, ist die Nachahmung unzulässig.

Die Kriterien dazu werden in der Rechtsprechung eher vage und uneinheitlich angewandt so dass eine sichere Prognose insoweit schwierig ist.

3. Könnte es aufgrund meiner vorherigen Tätigkeit bei diesem Unternehmen zu rechtlichen Problemen führen, wenn ich jetzt diese Uhren an den gleichen Kundenkreis anbiete, den auch mein ehemaliger Arbeitgeber versucht zu bedienen (es gibt zwischen mir und meinem ex-AG keine Verträge oder Klauseln, die mir ein kontakten bestehender Kunden verbietet)?

Ohne im Arbeitsvertrag festgelegtes Wettbewerbsverbot entfällt mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Verpflichtung, nicht mit dem Arbeitgeber in Konkurrenz zu treten.

Nach Ende der Beschäftigung dürfen Sie daher grundsätzlich gleichartige Waren gegenüber dem gleichen Kundenkreis anbieten.

4. Die Frage, ob ich mein Wissen über Bestandskunden nutzen darf, selbst wenn diese die betreffenden Uhren im Netz öffentlich anbieten ist mir nicht klar.

Die Befugnis, im Rahmen Arbeitsverhältnisses erworbene Kenntnisse später gewerblich zu nutzen, unterliegt einer Interessenabwägung.
Dies gilt nicht nur für Kenntnisse des bisherigen Kundenstammes sondern für sämtliches im Arbeitsverhältnis gewonnenes Know-How.

Die Kriterien für die Interessenabwägung sind nach der Rechtsprechung in erster Linie folgende (BGH, GRUR 2002, 91; GRUR 1955, 404):
- Dauer und Vergütung des Arbeitsverhältnisses
- Grund der Beendigung
- besondere Vertrauensstellung der Anstellung
- Ausmaß der Beteiligung an der Schaffung des Know-How
- Art der späteren Verwertung: eigene gewerbliche Nutzung oder Weiterverkauf
- Ausmaß, in dem früherer Arbeitgeber auf das Know-How angewiesen ist

Da eine solche Interessenabwägung eine Einzelfallentscheidung bleibt, ist auch hier eine sichere Prognose nur schwer möglich.

5. Aus den genannten Gründen ist daher festzuhalten, dass Ihr Vorhaben mit rechtlichen Risiken verbunden ist. Die Entscheidung im Falle eines Rechtsstreites mit Sicherheit vorherzusehen, ist leider kaum möglich.



Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt
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