Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
142.007 Fragen, 59.662 Anwaltsbewertungen
450.713
Registrierte
Nutzer
businessandmore.de Anwalt? Hier lang  | 13 Anwälte online

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Marken-Urheberrecht CD-Versteigerung Ebay


10.08.2004 22:09 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe bei Ebay ca. 8-10 CDs versteigert (die ich irgendwann einmal zum Teil aus dem Ausland ersteigert hatte).
Da ich die CDs aus Platzgründen weggeben wollte, habe ich sie bei Ebay eingestellt.
Heute vormittag erhielt ich daraufhin ein Email von einer Anwaltskanzlei.

Mir liegt bisher noch kein Original per Post vor.
Ich weiß also bis jetzt noch nicht mal, ob dies nicht nur ein schlechter Scherz ist.
Zumal ich HEUTE das Mail erhalte (wobei es durchaus gelöscht hätte werden können durch Virenprogramme, etc.) und schon am Freitag die Frist abläuft.
Irgendwie ist das alles ziemlich komisch.

In dem Email heißt es, ich hätte irgendwelche Rechte verletzt und würde "illegal Handeln".
Durch den Weiterverkauf einer derart geringen Menge an CDs, die ich nicht mehr brauche????

Ich habe die Cds lediglich aus meiner privaten Sammlung bei Ebay eingestellt und treibe keinesfalls gewerbemässigen Handel damit oder kopiere diese selbst (was leicht nachzuprüfen ist).

Ich werde aufgefordert bis Freitag den 13.08. die anliegende Unterlassungserklärung zu unterschreiben, in der es unter anderem auch heißt, daß ich mich verpflichte 911,80 Euro an den "Kläger" zu bezahlen.

Meine Frage ist nun, ob ich, wenn ich die Unterlassungerklärung unterschreibe auch verpflichtet bin, die 911,80 Euro zu bezahlen, da mir dies reichlich überzogen scheint.
Zumal ich wie gesagt ca. 8-10 CDs (verteilt auf ca. 2 Monate) versteigert habe und keinesfalls raubkopierte CDs in Unmengen veräußere.

Mir war auch nicht klar, daß ich damit "Urheberrechte" oder "Markenrechte" verletze, da ich ja nicht HERSTELLER der CDs bin und ich ja nicht nachprüfen kann, ob der Hersteller irgendwelche Markennamen mißbraucht hat.

Vielleicht könnten Sie mir baldmöglichst antworten, da wie gesagt die Frist am Freitag den 13.08. gegen 12 Uhr abläuft.

Es geht mir erstmals nur darum, ob ich die 911,80 Euro zu bezahlen habe und ob ich die Unterlassungserklärung einfach so unterschreiben kann.

10.08.2004 | 23:16

Antwort

von


162 Bewertungen
Sehr geehrter Rechtssuchender,

vielen Dank für die Anfrage.

Zunächst ist es schwierig, Ihre Frage zu beantworten, ohne das "Anwaltsschreiben" zu kennen.

Höchst ungewöhnlich ist es darüber hinaus, daß Sie ein Anwaltsschreiben per "Email" erhalten haben. Dies ist nicht die Regel und klingt für mich höchst unseriös. Daher sollten Sie nachprüfen (z.B. Auskunft), ob die Kanzlei existiert oder sich jemand einen Scherz erlaubt hat.

Falls Sie dieses Schreiben doch per Post im Original erhalten:
Zu klären wäre zunächst, wenn die Anwaltskanzlei vertritt. Dazu müßte sie Ihnen eine Vollmacht vorlegen. Sollte Sie ein Schreiben ohne Vollmacht erhalten, so müssen Sie dieses Schreiben unverzüglich wegen fehlendem Nachweis der Bevollmächtigung zurückweisen.

Dann erscheint es mir auch höchst seltsam, daß Sie wegen der Veräußerung von 10 CDs wegen "Markenrechtsverletzung" oder "Urheberrechtsverletzung" belangt werden sollen. Dies ist nicht nachvollziehbar, da die private Veräußerung erlaubt ist.

Unterschreiben Sie die Unterlassungserklärung, so müssen Sie auch die Kostennote ausgleichen. Auch dies ist höchst seltsam, weil eine Kostennote gem. § 10 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)durch einen Rechtsanwalt unterzeichnet - also eigenhändig unterschrieben - werden muß. Daher ist die Kostennote schon nicht einklagbar.

Daher rate ich Ihnen diese Erklärung nicht zu unterzeichnen und die Rechnung auch nicht zu zahlen. Im übrigen muß Ihnen die Gegenseite im Zweifel nachweisen, daß Sie das Schreiben erhalten haben.

Wenn Sie sicher gehen wollen, so sollten Sie einen Anwalt aufsuchen und durch diesen das Schreiben prüfen lassen.

Ich hoffe Ihnen mit den Ausführungen geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
-----------------------
Rechtsanwalt Klaus Wille
Breite Str. 147 - 151
50667 Köln
www.anwalt-wille.de
anwalt@anwalt-wille.de


Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht

Nachfrage vom Fragesteller 11.08.2004 | 21:49

Hallo,

dankeschön für die schnelle Antwort.
Habe mich heute an einen Anwalt in der Nähe gewandt.
Der meinte, daß er versuchen würde, die Kosten von 911,80 Euro zu halbieren und daß der Fall damit erledigt sein müßte.
Auch teilte er mir mit, daß ab 3 CDs "gewerblicher Handel" vorliegen würde und ich sog. "Raubkopien" aus dem Ausland angeboten hätte.
Im schlimmsten Fall könnten auf mich noch Schadensersatzansprüche zu kommen (Gegenstandswert sind 25000 Euro).

Fragt sich nur, woran ich erkennen hätte sollen, daß dies Raubkopien waren und das hier eine "Urheberrechtsverletzung" vorliegt (in diesem Fall das "Universal Music"-Logo auf den CDs)?
Und vor allem - wieso wird sich hier nicht an den HERSTELLER der CDs gewandt, wenn es denn Raubkopien sind?

Naja wie mein Anwalt meinte - die Deutsche Rechtssprechung wäre fürn A..... und es gäbe bei weitem wichtigere Dinge mit denen man sich beschäftigen sollte.
Aber beim "kleinen Mann" anzufangen ist halt das einfachste.

Auch meinte er, daß es GENERELL strafbar wäre CDs aus Nicht-EU oder Nicht-EG-Ländern in Deutschland anzubieten bzw. wiederzuverkaufen.

Ich frage mich WOHER man das alles wissen soll.

Original-Schreiben habe ich noch immer keins - mein Anwalt meinte, dies wäre "normal", da das in der heutigen Zeit schon Gang und Gäbe wäre "Abmahnungen per Mail oder normaler Post zu schicken" und ich durch Behauptung "keine Mail oder keinen normalen Brief erhalten zu haben" auch nicht durchkommen würde.
Wohlgemerkt ist heute der 11.08.04 und die Frist geht bis 13.08.
und ich habe lediglich ein Mail und die Kopie (!) mit nichtmal nem Original-Anschreiben, per normaler Post erhalten

Die private "Veräußerung" wie Sie, Herr Wille, meinten ist wohl erlaubt, allerdings nur mit CDs aus Deutschland oder anderen EU-Ländern.

Naja, mir wars ne Lehre, ich werde keine CD mehr bei Ebay einstellen....

Danke nochmal an H. RAW Wille!
Super Seite habt ihr hier, echt hilfreich!

Schönen Abend :-)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.08.2004 | 11:04

Sehr geehrte Rechtssuchende,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Über die Aussage, "Abmahnungen verschicke man heute per Email oder per Normalpost" bin ich und sind auch meine Kollegen ín der Kanzlei überrascht. Es ist zumindest nicht "normal". Denn im Streitfall muß der Abmahnende den Zugang des Briefes beweisen! Dies kann er in der der Regel nicht mit einer Email.

Denn: Hier stellt sich die Frage, wie der Absender gegebenenfalls vor Gericht beweisen kann, daß eine Email erreicht wurde. Auszugehen ist dabei von der Situation, daß Sie als Empfängerin bestreitet, die Email jemals erhalten zu haben und auch nicht aus sonstigen Äußerungen des Empfängers bewiesen werden kann, daß der Zugang erfolgt sein muß. Der Abmahnende muß in der Regel eine Mitteilung über einen fehlerhaften Vermittlungsversuch einer Email erhalten, wenn die Zusendung einer Email aus irgendeinem Grund gescheitert ist. Aus dem Fehlen einer solchen Fehlernachricht kann jedoch noch nicht geschlossen werden, daß die Nachricht zugegangen ist. Auch das Vorliegen des Sendeprotokolls bzw. des Postausgangsordners wird nicht genügen, um einen Beweis zu erbringen.

Mangels entsprechender gesetzlicher Regelungen haben Emails keinen vollen Beweiswert, da es an der erforderlichen Schriftform fehlt. Vor Gericht können die Ausdrucke als Indizien vorgelegt werden. Der Richter wird dann im Rahmen der freien Beweiswürdigung des Richters entscheiden, ob er glaubt daß der Vertrag wahr ist.

Es reicht auch nicht aus, daß die Gegenseite behauptet Sie hätte die Email oder den Brief abgesandt. Wichtig ist der Zugang. Daher gibt es das Einschreiben/Rückschein (bzw. die Zustellung des Briefes per Gerichtsvollzieher).

Wenn Ihr Anwalt jetzt auf das Schreiben der Rechtsanwälte geantwortet hat, besteht natürlich für die Gegenseite nicht mehr das Problem den Zugang nachzuweisen.

Daher hatte ich auch geraten, nicht zu reagieren und insbesondere nicht zu zahlen!
´
Auch die Aussage, ab 3 CDs liege gewerbliches Handeln vor, kann ich nicht teilen. Dies würde bedeuten, daß wenn ich drei oder mehr private Bücher über Ebay versteigere, ich schon Gewerbetreibender wäre! Ich verweise sich daher auf die Homepage www.wettbewerbszentrale.de bzw. http://www.wettbewerbszentrale.de/de/news/detail.asp?id=280&nb=1. Dort finden Sie Grundregeln, wann bei einer Ebayversteigerung gewerbliches Handeln anzunehmen ist, nämlich bei Vorliegen verschiedener Kriterien z.B. ab 50 Versteigerungen pro Monat und 100 Bewertungen pro Monat über einen gewissen Zeitraum, Unterhaltung eines sog. Ebay-shop, etc.

Ich hoffe Sie werden eine gute Lösung für sich erhalten und wünsche Ihnen viel Glück dabei.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
---------------------------------------------
Rechtsanwalt Klaus Wille
Breite Straße 147 - 151
50667 Köln
Telefon: 0221/ 272 4745
Telefax: 0221/ 272 4747
http://www.anwalt-wille.de
anwalt@anwalt-wille.de

ANTWORT VON

Köln

162 Bewertungen
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Fachanwalt Familienrecht, Kindschaftsrecht, Familienrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 53839 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Frau Prochnow, hat basierend auf den zur Verfügung stehenden Informationen die Fragen sehr kompetent beantwortet. ...
5,0/5,0
Fr. RAin Fristsch antwortete sehr schnell, kompetent und freundlich. Besten Dank! ...
5,0/5,0
Ich kann den Anwalt guten Gewissens weiterempfehlen. ...