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Marke Löschen lassen und dann Eigene eintragen?


| 25.09.2017 20:12 |
Preis: 30,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von



Ich möchte eine Marke XY unter Nizza Klasse 1 eintragen lassen. Es gibt diese Marke bereits unter Nizza Klassen 3 und 5. Diese Marke könnte mir aber unter § 14 Abs. 2 Ziff 3 MarkenG mein Eintrag streitig machen. Allerdings wird seit über 5 Jahren kein Produkt von dieser Marke mehr angeboten, obwohl Sie noch sehr bekannt ist. Die Marke hat in 2001 ein Re-brandung durchgeführt und vertreibt es nicht als XY sondern als XZ. Aber XY ist noch immer eingetragen.

Täte ich Gut daran einen Antrag auf Lösung dieser Marke zu beantragen (Urteil vom 21. Juli 2005 – I ZR 293/02) wie damals bei Otto? Und nach dem Antrag - also nicht einmal das Gerichtsurteil abwarten - meine Marke unter Klasse 1 an zu melden, da vielleicht andere schlaue diese Klasse sichern würden? Oder hätten Sie einen anderen Rat für mich?
25.09.2017 | 22:10

Antwort

von


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Lieber Fragesteller,

wenn die andere Marke so bekannt ist, dass diese Bekanntheitsschutz genießt (§ 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG) und eine Ähnlichkeit vorläge, könnte dieser Widerspruch binnen drei Monaten nach der Eintragung erheben (§ 42 MarkenG). Gegen diesen Widerspruch könnten Sie dann aber gemäß § 43 Abs. 1 MarkenG die Einrede der Nichtbenutzung erheben. In diesem Fall muss dann der Markeninhaber dann glaubhaft machen, dass er die Marke in den letzten fünf Jahren (rechtserhaltend) benutzt hat.

wenn Sie die bisher eingetragene Marke angreifen wollen, können Sie dies, genau wie Sie sagen, einen Antrag auf Löschung der Marke, z.B. wegen Verfalls, gemäß § 53 MarkenG i.V.m. § 49 MarkenG stellen. Verfall setzt voraus, dass die eingetragene Marke in einem ununterbrochenen Zeitraum von fünf Jahren nicht i.S.d. § 26 MarkenG (= für die Waren bzw. Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen worden ist), benutzt worden ist. Wenn die fünf Jahre nicht mehr benutzt worden ist (was auf Basis ihrer Angaben der Fall sein könnte), dann könnten Sie den Antrag beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) stellen.

Den entsprechenden Antrag finden Sie hier: https://www.dpma.de/docs/formulare/marken/w7440.pdf - wenn gewünscht kann ich Ihnen gerne bei der Antragstellung später behilflich sein.

Der Antrag setzt das sog. patentamtliche Vorverfahren in Gang. Nach der Antragstellung informiert das DPMA den Markeninhaber. Dieser hat dann zwei Monate Zeit, der Löschung zu widersprechen (§ 53 Abs. 3 MarkenG). Widerspricht er nicht, wird die Marke gelöscht. Wird vom bisherigen Markeninhaber der Löschung widersprochen, dann werden Sie hiervon unterrichtet und auf die Klagemöglichkeit nach § 55 MarkenG verwiesen.

Die Löschungsklage kann auch direkt - d.h ohne Vorverfahren beim DPMA - erhoben werden. Welche Variante besser ist (d.h. das DPMA-Verfahren oder eine direkte Löschungsklage) hängt davon ab, welche Reaktion Sie vom bisherigen Markeninhaber erwarten.

Zum weiteren Vorgehen: Ich würde Ihnen empfehlen, dass Sie ihre eigene Markenanmeldung einreichen und sich bei einem Widerspruch der Gegenseite dann den Einwand der Nichtbenutzung erheben. Kommt kein Widerspruch, dann könnten Sie im Anschluss den Löschungsantrag beim DPMA stellen. Wollen Sie schneller Rechtssicherheit bzgl. der Löschung, können Sie gerne beide Anträge (Anmeldung + Löschung) zeitgleich stellen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten guten Überblick geben konnte. Bei weiteren Fragen melden Sie sich gerne. Wenn Sie zufrieden mit der Beratung gewesen sind, würde ich mich über eine Bewertung von Ihnen freuen.


Rechtsanwalt Dr. Lars Maritzen LL.B MLE

Nachfrage vom Fragesteller 26.09.2017 | 06:37

Vielen Dank für die Schnelle und Hilfreiche Antwort.

Darf der hiesige Markenrecht Inhaber nach einer Löschung (von mir erfolgreich eingeleitet) einen neuen Antrag stellen, die gleiche Marke wieder neu registrieren und Fröhlich weiter machen (ohne Benutzung der Marke)?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.09.2017 | 09:38

Gerne !

Also wenn die Eintragungsvoraussetzungen für die Marke vorliegen und kein Eintragungshindernis entgegensteht, dann wäre das grds. möglich, da die Löschung ja im Wesentlichen auf der Nichtbenutzung beruht und die Benutzung wiederaufgenommen werden kann.

Ein paar Verteidigungsmöglichkeiten gibt es aber, z.B. eine mögliche Bösgläubigkeit des Anmelders (§ 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG). Deswegen sollte man - wenn Sie dies erwarten - parallel ihre eigene Anmeldung parallel einreichen.

Sprechen Sie mich gerne an, wenn Sie die Marke anmelden wollen bzw. löschen lassen wollen. Dann entwickeln wir die hier skizzierte Strategie weiter.

Bewertung des Fragestellers 26.09.2017 | 09:53


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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 26.09.2017
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