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Mangelunterhalt


14.09.2004 10:31 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Ich bin in zweiter ehe verheiratet. mein Mann hat eine Tochter für die er Unterhalt zahlen muß. Die Tochter ist knapp 17 jahre alt.
Vor einigen jahren wurde ein privatvertrag geschlossen, in dem ein Unterhalt von 500 Euro festgeschriebne wurde, bis zum 18.lebensjahr. Es gibt einen pfändbaren Titel ( damit wird immer wider mal gedroht)

Nun sind wir in einer finanziellen Notlage, und müssne den Betrag heruntnersetzten.

Ich habe die Muztter gebeten mit 250 Euro einverstanden zu sein, zu erst war sie einverstanden, dann nach einer Internetsuche bestand sie auf dem alten Unterhalt.
Nun meine Frage:
wieviel muß als eigenunterhalt für meinen Mann übrigbleiben, und welcher Betrag für mich. ich habe kein Einkommen.
Und wie gebe cih die Schulden an, bzw. welche Schuldne zählen für die Berechnung des Mangelunterhaltes. Lohnt sich eine Abänderungsklage für uns (auch hier spielt das geld eine Rolle)


Was kann ich gegen eine Pfändung beim AG tun, mein Mann würde dadurch seinen Job verlieren, keinem wäre damit geholfen.

Danke

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Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihr Mann kann grundsätzlich einen angemessenen Selbstbehalt von € 840,00 geltend machen. Ist eine Mangelfallberechnung vorzunehmen, weil dieser Selbstbehalt unterschritten ist, ist Ihr Bedarf als einkommenslose Ehefrau mit € 730,00 einzusetzen. Das heißt aber nicht, dass Ihrem Mann insgesamt € 1.570,00 netto verbleiben müssen.
Sie haben vielmehr als Ehefrau einen rechnerischen Unterhaltsanspruch, der 45 % des einzusetzenden Einkommens Ihres Mannes nach Abzug von Schulden, Kindesunterhalt, berufsbedingten Aufwendungen etc. beträgt. Erst wenn sich herausstellt, dass bei Annahme dieses Unterhaltsanspruches addiert mit dem Kindesunterhalt Ihrem Mann weniger als € 840,00 verbleiben würden, wird die Mangelfallberechnung angestellt.

Hinsichtlich der Berücksichtigungsfähigkeit von Schulden bei der Ermittlung des einzusetzenden Nettoeinkommens wird jeweils eine Einzelfallentscheidung getroffen. Massgebende Kriterien hierbei sind :
- Art und Zeitpunkt der Entstehung der Schulden
- Zweck
- Kenntnis des Unterhaltsverpflichteten von seiner Unterhaltsverpflichtung bei Eingehung der Verbindlichkeiten
- Einvernehmen des Unterhaltsgläubigers (bzw. in diesem Fall der Mutter) bei Eingehung der Schulden
- Interesse des Schuldners an der Tilgung (ein Anwachsen der Schuld ist nicht zumutbar)

Leichtfertig eingegangene Schulden können nie berücksichtigt werden. Ebenso Verbindlichkeiten, die letztlich der Vermögensbildung dienen (z.B. Darlehensraten zur Finanzierung eines Eigenheims) - hier können aber die Zinsen leistungsmindernd geltend gemacht werden.

Ob sich eine Abänderungsklage lohnt, kann ich nicht sagen. Grundsätzlich kann eine solche erhoben werden, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse, die seinerzeit bei der Unterhaltsberechnung zugrundegelegt wurden um mindestens 10 % sich geändert haben. Die Kosten dieser Klage hängen davon ab, wie hoch der sogenannte Gegenstandswert ist, dieser bemisst sich nach dem 12-fachen Differenzbetrag zwischen tituliertem Unterhalt und dem, was nach Auffassung Ihres Mannes noch geschuldet ist. Möglicherweise kann Ihr Mann Prozesskostenhilfe beanspruchen. Dann würde er seinen eigenen Anwalt und die Gerichtskosten nicht bezahlen müssen. Im Falle des Unterliegens bleibt aber die Verpflichtung zur Erstattung der gegnerischen Anwaltskosten. Ggf. wird die Prozesskostenhilfe auch nur so bewilligt, dass Ihr Mann Raten auf die bei ihm anfallenden Kosten bezahlen muss. Dann hat er nur einen zinslosen Kredit erhalten.

Gegen die Pfändung beim Arbeitgeber kann insoweit vorgegangen werden, dass verbunden mit der Abänderungsklage ein sogenannter Vollstreckungsschutzantrag gestellt wird. Voraussetzung hierfür ist aber, dass die Abänderungsklage tatsächlich erhoben wird. das ändert aber nichts daran, dass der Arbeitgeber aller Voraussicht nach von der Pfändung erfahren wird. eine solche Pfändung stellt zwar idR. keinen Kündigungsgrund dar, aber angenehm ist sie sicher nicht - insbesondere wenn Ihr Mann gar keinen Kündigungsschutz genießt.

Ich hoffe, mit meinen Angaben konnte ich weiterhelfen,

Mit freundlichen Grüßen

S. Schneider
Rechtsanwältin
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