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Mangel bei Gebrauchtwagen


30.08.2004 00:19 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Hallo,
habe am 20.08.04 einen drei Jahre alten, gebrauchten PKW beim Vertragshändler mit einem Jahr Gebrauchtwagengarantie gekauft. Gestern (29.08.) fiel mir auf, dass das Auto Öl verliert. Vermutlich ein Mangel, der nicht typisch für das Alter des Autos ist (Servolenkung und/oder hydraulisches Fahrwerk).
Muss ich nun zuerst eine Nachbesserung durchführen lassen, oder kann ich gleich die Wandlung des Vertrages verlangen, da ich vermute, dass weitere Mängel möglich sind?

Vielen Dank.

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Vorbehaltlich etwaiger Vereinbarungen im Kaufvertrag, ergeben sich Ihre Rechte als Käufer aus dem Gesetz:

Ist die Kaufsache mangelhaft, so kann der Käufer zunächst Nacherfüllung verlangen (§ 439 Abs. 1BGB). Die Nacherfüllung kann in Form der Beseitigung des Mangels oder als Lieferung einer mangelfreien Sache verlangt werden. Die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung, kann der Verkäufer aber gem. § 439 Abs. 3 verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. Dabei ist zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden kann. Im Ergebnis bedeutet dies, daß der Verkäufer hier nicht verpflichtet sein wird, Ihnen einen anderen mangelfreien, drei Jahre alten gebrauchten PKW zu verschaffen, sondern Sie zunächst nur Beseitigung des festgestellten Mangels (Ölverlust) als Nacherfüllung verlangen können.

Eine Wandelung sieht das Gesetz nicht mehr vor. Lediglich unter den Voraussetzungen des § 437 BGB iVm §§ 440, 323, 326 Abs. 5 BGB steht dem Käufer das Recht auf Rücktritt vom Vertrag zu.

Wie sich aus § 323 BGB ergibt, muß der Käufer dem Verkäufer zunächst eine Frist zur Nacherfüllung setzen, bevor ihm ein Rücktrittsrecht zusteht. Eine solche Fristsetzung ist u.a. dann entbehrlich wenn der Verkäufer die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert oder besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen einen sofortigen Rücktritt rechtfertigen.

Die bloße Vermutung, daß weitere Mängel vorliegen, begründet diese besonderen Umstände alleine aber nicht.

Sie sollten deshalb den Mangel dem Verkäufer anzeigen und ihn auffordern, den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist von fünf bis sieben Tagen zu beseitigen.

Kommt er dem nicht nach, dürfen Sie von dem Vertrag zurücktreten.

Inwieweit sich aus dem Kaufvertrag und dem Garantievertrag weitergehende Rechte ergeben oder diese ggf. wirksam eingeschränkt werden, kann nur nach Durchsicht dieser Unterlagen festgestellt werden.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft geholfen zu haben.

Gerne stehe ich selbstverständlich für weiteren Rat bereit.

Mit freundlichen Grüßen,
A. Schwartmann, Rechtsanwalt

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