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Maklerrecht: Einsicht in abgeschlossene Arbeitsverträge


01.12.2014 12:28 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Arbeitsvermittlung Geheimhaltung und Datenschutz


Sehr geehrte Damen und Herren,

als Personalvermittler suchen wir qualifiziertes Fachpersonal im Auftrag unserer Kunden. Wir sind von der ersten Kontaktaufnahme bis hin zum Vorstellungsgespräch in dem Vermittlungsprozess involviert. Entsprechend sensibel wird hierbei von uns natürlich auch das Thema Datenschutz behandelt.
Unserer Vermittlungsprovision wird nun im Erfolgsfalle auf Grundlage des vereinbarten Brutto- Jahresgehalt berechnet. Zur korrekten Rechnungsstellung und als Nachweis bin ich daher auf die Angaben aus dem Arbeitsvertrag angewiesen.

In einem konkreten Fall habe ich von den von uns vermittelten Klienten und unserem Auftraggeber wiedersprüchliche Angaben erhalten und nun bei
unserem Auftraggeber um eine Kopie des Arbeitsvertrages gebeten.

Unser Kunde lehnte dies aus Datenschutzrechtlichen Gründen ab.

Nun meine Fragen:
1. Ist es meinem Kunden tatsächlich aus Datenschutzrechtlichen Gründen nicht gestattet mir eine Kopie zu übermitteln?
-> Wenn doch, gibt es hierzu klare Angaben/Urteile , die ich zur Hilfestellung bzw. zur Erläuterung meinem Kunden weitergeben kann?
2. Ist mein Kunde gemäß unserer Vereinbarungen sogar verpflichtet und wie kann ich dieses bei Weigerung geltend machen?
3. Darf der von mir vermittelte Klient mir zu dem Vertrag Angaben machen, oder verletzt er dadurch selbst Verschwiegenheitspflichten?
4. Darf der Klient selbst mir eine Kopie des Arbeitsvertrages geben?
(Auch hier bitte mit Angaben/Urteilen)

Ich bitte um Ihre fachkundige Auskunft zu alle 4 Punkten, insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Maklerrechts

Vielen Dank!!

In unseren AGB, die unsere Kunden schriftlich zustimmen ist nun die Einsicht in abgeschlossene Arbeitsverträge wie folgt geregelt:

§4 Anzeigepflicht
4.1 Der Auftraggeber wird der Personalberatung unverzüglich anzeigen, wenn er sich für einen Kandidaten entschieden hat.
4.2 Ferner wird er den Abschluss eines Arbeitsvertrags mit einem von der Personalvermittlung angebotenen oder einem anderen Bewerber der Personalvermittlung unverzüglich nach Vertragsunterzeichnung schriftlich unter Vorlage einer Kopie des Arbeitsvertrags anzeigen.


sowie das Thema Datenschutz:

§7 Vertraulichkeit
Die Personalberatung verpflichtet sich, sämtliche ihr während der Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber bekannt gewordenen Informationen vertraulich zu behandeln. Dem Auftraggeber ist es nicht gestattet, ohne Zustimmung des Bewerbers, mit früheren oder dem momentanen Arbeitgeber des Bewerbers Kontakt aufzunehmen.
§8 - Datenschutz
Der Auftraggeber und die Personalberatung versichern die Beachtung und Einhaltung der gesetzlichen Regelungen zum personenbezogenen Datenschutz.

Einsatz editiert am 01.12.2014 12:31:11
01.12.2014 | 14:58

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

1. Ist es meinem Kunden tatsächlich aus Datenschutzrechtlichen Gründen nicht gestattet mir eine Kopie zu übermitteln?

-> Wenn doch, gibt es hierzu klare Angaben/Urteile , die ich zur Hilfestellung bzw. zur Erläuterung meinem Kunden weitergeben kann?

Die Weitergabe der Daten ist rein datenschutzrechtlich, insbesondere nach § 16 BDSG grundsätzlich nicht zulässig.

2. Ist mein Kunde gemäß unserer Vereinbarungen sogar verpflichtet und wie kann ich dieses bei Weigerung geltend machen?

Die Weitergabe der Daten würde für den Auftraggeber einen Verstoß gegen das Datenschutzrecht darstellen.

Jedoch ist damit die Verpflichtung laut AGB zur Aushändigung eines Arbeitsvertrages nicht hinfällig. Diese vertragliche Verpflichtung ist wegen Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz nicht automatisch nichtig, da das BDSG kein Verbotsgesetz darstellt (BGH – XI ZR 92/06 –, Urt. v. 27. 2. 20073).

Sie müssten erforderlichenfalls auf die Differenz zur höheren Provision klagen. Im Prozess kann dann der vermittelte Arbeitnehmer als Zeuge gehört werden oder der Arbeitgeber/Auftraggeber zur Vorlage des Arbeitsvertrages aufgefordert werden – kommt der Arbeitgeber dem nicht nach, geht dies zu seinen Lasten.

3. Darf der von mir vermittelte Klient mir zu dem Vertrag Angaben machen, oder verletzt er dadurch selbst Verschwiegenheitspflichten?

Das kommt darauf an, ob Geheimhaltung über das Einkommen im Arbeitsvertrag vereinbart ist.

Falls nicht, geht der Arbeitnehmer kein Risiko ein, wenn er eine Aussage dazu macht.

4. Darf der Klient selbst mir eine Kopie des Arbeitsvertrages geben?

Falls keine Geheimhaltung im Arbeitsvertrag vereinbart ist, gilt auch hier, dass der Arbeitnehmer Ihnen den Arbeitsvertrag vorlegen darf.
Urteile hierzu sind nicht ersichtlich.


Ich hoffe, Ihnen eine rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 01.12.2014 | 15:23

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

1. Ist es meinem Kunden tatsächlich aus Datenschutzrechtlichen Gründen nicht gestattet mir eine Kopie zu übermitteln?

Die Weitergabe der Daten ist rein datenschutzrechtlich, insbesondere nach § 16 BDSG grundsätzlich nicht zulässig.

-> Frage: Was wäre, wenn mir das Unternehmen eine Kopie des Vertragsentwurfes (ohne Unterschrift) zusendet. (Dies ist ja an für sich kein Vertrag, auch wenn innhaltlich das gleiche drinsteht).
Alternativ: eine Kopie der Seite des Arbeitsvertrages auf der die Gehaltsfragen geregelt sind. (d.h. nur ein Auszug)


3. Darf der von mir vermittelte Klient mir zu dem Vertrag Angaben machen, oder verletzt er dadurch selbst Verschwiegenheitspflichten?

Das kommt darauf an, ob Geheimhaltung über das Einkommen im Arbeitsvertrag vereinbart ist.

Falls nicht, geht der Arbeitnehmer kein Risiko ein, wenn er eine Aussage dazu macht.

Ist eine Geheimhaltungsklausel bzgl. des Gehaltes nicht unwirksam?
Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden, dass eine Klausel im Arbeitsvertrag unwirksam ist, die den Mitarbeiter zur Geheimhaltung seiner Gehaltshöhe verpflichtet (Urteil vom 21.10.2009, Az. 2 Sa 237/09).

4. Darf der Klient selbst mir eine Kopie des Arbeitsvertrages geben?

Falls keine Geheimhaltung im Arbeitsvertrag vereinbart ist, gilt auch hier, dass der Arbeitnehmer Ihnen den Arbeitsvertrag vorlegen darf.

Wäre hier (Urteil vom 21.10.2009, Az. 2 Sa 237/09) auch wegweisend?


Danke!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.12.2014 | 16:30

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfragen beantworte ich gern wie folgt:

1. -> Frage: Was wäre, wenn mir das Unternehmen eine Kopie des Vertragsentwurfes (ohne Unterschrift) zusendet. (Dies ist ja an für sich kein Vertrag, auch wenn innhaltlich das gleiche drinsteht).
Alternativ: eine Kopie der Seite des Arbeitsvertrages auf der die Gehaltsfragen geregelt sind. (d.h. nur ein Auszug).

Inhaltlich handelt es sich nach wie vor um eine Datenweitergabe. In welcher Form dies geschieht, ist nicht relevant.

2. Ist eine Geheimhaltungsklausel bzgl. des Gehaltes nicht unwirksam?
Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden, dass eine Klausel im Arbeitsvertrag unwirksam ist, die den Mitarbeiter zur Geheimhaltung seiner Gehaltshöhe verpflichtet (Urteil vom 21.10.2009, Az. 2 Sa 237/09).

Dies gilt, wenn auch gegenüber anderen Firmenangehörigen Stillschweigen darüber zu bewahren ist. Hier geht es um die Weitergabe an externe Dritte.

3. Wäre hier (Urteil vom 21.10.2009, Az. 2 Sa 237/09) auch wegweisend?

Das Urteil ist hier nicht anwendbar – s.o.



Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage hiermit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

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