Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
474.724
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Maklerprovision nach 9 Jahren?


| 25.11.2014 17:21 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Frank Phileas Lemmer



Sehr geehrte Damen und Herren,

im Jahr 2004 haben wir ein Haus gemietet. Dieser Mietvertrag wurde durch einen Makler vermittelt. Laut Aussage des Maklers war ein Kauf nicht möglich, da der Verkäufer das Objekt seinen Kindern überlassen und vererben wollte.

Nach einem Jahr kam dann der damalige Eigentümer auf uns zu und hat uns das Haus zum Kauf angeboten, da seine Kinder kein Interesse daran haben in dem Ort zu bleiben und nach Berlin gezogen sind. Wir konnten uns dann auf einen Kaufpreis einigen und haben Ende 2005 den Kaufvertrag notariell beurkundet.

2014 haben wir eine Wohnung gemietet, ebenfalls von dem gleichen Makler vermittelt. Während dieser Gespräche hat der Makler erfahren, dass wir das Objekt, welches er 2004 als Mietobjekt an uns vermittelt hatte, von uns gekauft wurde.

Wir haben jetzt (Oktober 2014) ein Provisionsrechnung in Höhe von 5% des Kaufpreises zzgl. Mwst von dem Makler bekommen. Als Begründung führt er an, es wurde damals ein Vorkaufsrecht im Mietvertrag eingetragen. Mir liegt der Mietvertrag nicht mehr vor, wenn aber ein solches Recht eingetragen war, dann ohne konkreten Kaufpreis.

Meine Frage ist nun, ob der Anspruch begründet ist und wenn ja, ob 5% netto gerechtfertigt sind, da der Makler ja null Tätigkeit für den Verkauf unternommen hat. Er hat auch nie zwischendurch angerufen und gefragt ob wir gekauft haben oder ob er tätig werden soll um den Kauf einzufädeln. Außerdem würde ich gern wissen, ob die Forderung verjährt ist. Wenn nein, wann die Verjährung eintritt und ob die jetzt per eMail zugestellte Rechnung eine Unterbrechung der Verjährung zu Folge hat.

Vielen Dank im voraus.



Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen der von Ihnen gebuchten Erstberatung wie folgt beantworten:

Ihr im Jahr 2004 erteilter Auftrag bezog sich, so entnehme ich es Ihrer Schilderung, allein auf die Vermittlung eines Mietvertrages über ein Haus.

Es ist daher nicht erkennbar, auf welcher Grundlage der Makler eine Provision für einen danach erfolgten Hauskauf verlangt. Hier müsste für eine abschließende Beurteilung Einsicht in die Vertragsunterlagen, vor allem in den abgeschlossenen Maklervertrag, der eventuell Allgemeine Geschäftsbedingungen oder sonstige Vereinbarungen zur Provisionszahlung enthält, genommen werden.

Ganz allgemein gilt jedoch, dass Sie nicht schon deshalb zur Zahlung einer Käuferprovision an den Makler verpflichtet sind, weil dieser Ihnen auftragsgemäß einen Mietvertrag über ein Haus vermittelt hat, das Sie später käuflich erworben haben. Dies gilt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 28.02.1973 - IV ZR 34/71 - selbst dann, wenn sich der Makler über eine entsprechende Klausel in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine solche "Differenzprovision" vorbehalten hat.

Der BGH führt in dem oben zitierten Urteil u.a. aus: "Allein der Umstand, dass eine frühere, auf den Abschluss eines Mietvertrages gerichtete Nachweistätigkeit mitursächlich für den späteren Abschluss eines Kaufvertrages sein kann, vermag eine rechtsgeschäftliche Vereinbarung ... weder zu begründen noch zu ersetzen."

Eine entsprechende Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sah der BGH zudem als rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam an.

Für Ihre Frage ergibt sich unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung daher, dass der Makler keinen Anspruch auf eine Differenzprovision (also Käuferprovision abzüglich bereits gezahlter Provision für die Vermittlung des ursprünglichen Mietvertrages) hat.

Da der Provisionsanspruch des Maklers - vorbehaltlich anderslautender vertraglicher Vereinbarungen in dem zugrundeliegenden Maklervertrag - nicht besteht, sind Fragen zur Höhe der Provision sowie der Verjährung etc. nicht relevant.

Allgemein gilt jedoch, dass die Verjährung bei zivilrechtlichen Ansprüchen - wie dem vorliegenden - erst mit Kenntniserlangung (das war hier 2014) beginnt, siehe § 199 Absatz 1 BGB, regelmäßig drei Jahre beträgt und nur durch gerichtliche Geltendmachung unterbrochen wird.


Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage in Ihrem Fall verschafft zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Für eine abschließende Beurteilung muss jedoch, wie bereits erwähnt, der Vertrag mit dem Makler geprüft werden, da nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, dass sich dadurch eine andere rechtliche Bewertung ergibt. Sie können hierzu eine Anwalt-Direktanfrage starten oder einen Kollegen vor Ort mit der Vertragsprüfung beauftragen.

Bei Unklarheiten in der Beantwortung können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Dies gilt jedoch nicht für neue oder nun neu aufgetretene Fragen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 28.11.2014 | 01:22


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Kurze und verständliche Antwort. Danke dafür.
Ich werde zunächst abwarten ob der Makler Klage einreicht und komme dann gegebenenfalls darauf zurück. "
FRAGESTELLER 28.11.2014 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 58786 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Gute, fundierte Auskunft. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die ausführliche Antwort. Falls ich in dieser Angelegenheit einen Rechtsanwalt benötige, komme ich gerne auf Sie zurück. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Wie immer klare verständliche Antwort ...
FRAGESTELLER