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Maklerprovision / Fälligkeit


11.01.2017 16:04 |
Preis: 50,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Guten Tag,

folgender Sachverhalt:

13.12.16: Vorabgespräch bei der Bank bzgl. Finanzierung Eigentumswohnung
14.12.16: 2. Besichtigung der Eigentumswohnung; Unterlagen vom Makler erhalten (wie z. B. Teilungserklärung, Grundrisse usw); gingen an Bank
15.12.16: Darlehensanträge schriftlich bei der Bank beantragt
16.12.16: Makler informiert, dass noch am 22.12.16 der Notartermin stattfinden soll
-> Antwort am 16.12.16 von der Bank an den Makler: 22.12. zu zeitkritisch, um die Darlehen alle bestätigt zu bekommen; Rücktrittsklausel in Vertrag einbauen
-> Antwort Makler: Notartermin am 22.12. bleibt, Rücktrittsklausel wird eingebaut

04.01.17: 2 von 3 Darlehen liegen schriftlich vor
10.01.17: 3. Darlehen liegt vor
für 13.01.17 nun erneuten Notartermin vereinbart, um die Grundschuldbestellung und noch ein Formular für die Bank beglaubigen zu lassen

Frage
1. Bereits am 22.12.16 (also beim Notartermin wo der Kaufvertrag mit der Rücktrittsklausel unterschrieben wurde) habe ich die REchnung vom Makler für seine Provision erhalten; Zahlungsziel: 28.12.16

2. Alle Beteiligten wussten, dass die Darlehensanträge zum Zeitpunkt des Notartermins noch nicht final bestätigt waren

3. Die Bank hat innerhalb von 2,5 Wochen alle Darlehen durchbekommen, trotz Weihnachten

4. Heute schickt der Makler nochmals seine Rechnung incl. Mahngebühren, obwohl eine Darlehensauszahlung immer noch an der Beglaubigung durch den Notar hängt (Formular erst gestern erhalten)

-> Ist das rechtlich alles zulässig bzw. kann der Makler seine Provision jetzt so einfordern, obwohl die Kaufpreiszahlung im Kaufvertrag auf 28.02.17 gelegt wurde?
-> Ist die Provision nicht erst fällig, wenn alle Darlehen final bewilligt sind und ich als Käufer auch alle Unterlagen in der Hand habe?

Vielen Dank.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Der Provisionsanspruch des Maklers nach § 652 Abs. 1 S. 1 BGB entsteht dann, wenn der Hauptvertrag – also der Kaufvertrag über die Eigentumswohnung – voll wirksam wird. Da am 22.12.2016 der Kaufvertrag unterschrieben worden ist, könnte dieser an diesem Tag bereits voll wirksam geworden sein.

Die Wirksamkeit des Kaufvertrages hängt in der Regel nicht davon ab, ob die Finanzierung des Kaufpreises gesichert ist, denn man kann auch wirtschaftlich nachteilige Verträge abschließen. Weiter ist der Kaufvertrag auch wirksam, wenn in ihm die Zahlung des Kaufpreises zu einem späteren Zeitpunkt vereinbart wird.

Allerdings ist der komplette Vertrag samt Rücktrittsklausel zu prüfen, bevor eine abschließende Beurteilung vorgenommen werden kann, weshalb ich Ihnen rate, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Detailprüfung und ggf. Vertretung Ihrer Interessen zu beauftragen. Gleiches gilt für eine – möglicherweise auch mündlich vereinbarte – aufschiebende Bedingung gemäß § 652 Abs. 1 S. 2 BGB, also eine mögliche Vereinbarung mit dem Makler, wonach er die Provision erst geltend machen darf, wenn „alles in trockenen Tüchern" ist.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.01.2017 | 17:30

Guten Tag Herr Böhler,

besten Dank für Ihre Antwort.

Ich habe wohl ein wichtiges Detail vergessen: im Kaufvertrag wurde eine Rücktrittsklausel eingebaut - Frist bis 13.01.17 (für den Fall einer negativen Finanzierung Bewertung, die ja aber seit gestern positiv ist)

D.h. ich könnte bis kommenden Freitag zurück treten.

Stellt sich der Sachverhalt dann anders dar?
Besten Dank.

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.01.2017 | 17:33

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Die mitgeteilte Klausel ändert nichts an der obigen Einschätzung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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