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Maklerprovision Baugrundstück


30.11.2014 21:05 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Der Maklerlohn kann auch bei einem wirtschaftlich/gleichartigem Grundstück als Maklerofferte verdient werden. was aber der Makler zu beweisen hat.


Fallschilderung:
Wir suchten seit längerer Zeit ein Baugrundstück in der Umgebung.
Im März 2013 reagierten wir auf eine Anzeige des Maklers in der Zeitung zu einem Baugrundstück von ca xxxqm für ca xxxT€. Wir vereinbarten einen Besichtigungstermin.
Herr Keller fuhr mit uns zu einem uns bekannten Baugebiet und zeigte uns ein Grundstück, dessen Lage und Ausrichtung uns nicht zusagte. Im Baugebiet gib es ca xx Bauplätze und Herr Keller betonte auf Nachfrage, dass das Grundstück das er uns zeigte, das letzte freie Grundstück sei.
Zum Ende der Führung ließ er uns einen Objektnachweis unterschreiben (siehe unten). Nach seiner Aussage eine reine Formalität. Es war mittlerweile halb dunkel und Nieselregen.
Der Eigentümer und Verkäufer des besagten Baugrunds (Baugebiets) ist der Ortsvorsteher der Gemeinde. Die Eigentümerinformation war aufgrund dieser Konstellation aus der Tagespresse bekannt.
Im April 2013 suchten wir den Ortsvorsteher in seiner Sprechstunde auf und erzählten ihn von unserer Suche. Zu unserer Überraschung bot er uns mehrere Bauplätze im besagten Baugebiet an.
Wir einigten uns mit dem Verkäufer auf ein Grundstück und unterzeichneten im Juni 2013 den Kaufvertrag.
Von dem Makler hören wir bis zur letzten Woche nichts mehr. Im November 2014, ca 17 Monate nach Grundstücksbesichtigung, erhielten wir vom Makler eine Rechnung, darin enthalten auch eine Kopie des „Objektnachweises".:
„Vermittlungsauftrag und Nachweisbestätigung
Der Auftraggeber interessiert sich für folgende Kaufobjekte:
Bauplatz in …
Grundstücksgröße ca xxxqm – Kaufpreis xxx
Und bittet um weitere Informationen.
Bei Zustandekommen eines Kaufvertrages verpflichtet sich der Kaufinteressent zu Zahlung einer Provision in Höhe von 5,95% des Gesamtkaufpreises inkl. Gesetzlicher Mehrwertsteuer. Dem Makler steht auch dann die Provision zu, wenn zwischen dem Interessenten und dem vom Beratungsbüro Keller vermittelten Verkäufer ein wirtschaftlich gleichartiges oder ähnliches Geschäft zustande kommt. Die Provision ist mit Abschluss des Kaufvertrages verdient und fällig… „

Frage:
Darf der Makler die Provision verlangen, auch wenn wir nicht das von ihm angebotene Grundstück erworben haben?



Einsatz editiert am 30.11.2014 21:08:41

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Maklerprovision kann der Makler meines Erachtens nach nicht verlangen - im Einzelnen:

§ 652 Bürgerliches Gesetzbuch - Entstehung des Lohnanspruchs - sieht vor:

"(1) Wer für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags oder für die Vermittlung eines Vertrags einen Mäklerlohn verspricht, ist zur Entrichtung des Lohnes nur verpflichtet, wenn der Vertrag infolge des Nachweises oder infolge der Vermittlung des Mäklers zustande kommt."

Ziel der Tätigkeit des Maklers ist der Abschluss des gewünschten Vertrages, welcher rechtlichen Bestand haben muss, mit einem Dritten.

Ob das vom Auftraggeber gewünschte Vertragsziel erreicht ist, wird unter dem Stichwort der wirtschaftlichen und persönlichen Identität diskutiert.
Bei der somit erfolgenden Beurteilung der inhaltlichen Gleichwertigkeit oder wirtschaftlichen Identität ist das in der Beziehung zum Makler vertraglich bestimmte wirtschaftliche Ziel des Auftraggebers zugrunde zu legen.

Das hat der Makler Ihnen konkret darzulegen und ggf. zu beweisen.

Unschädlich ist nach der Rechtsprechung allerdings der Austausch des Objektes des Hauptvertrages, soweit die Objekte wirtschaftlich gleichwertig sind.

Die "Ähnlichkeit" allein reicht allerdings damit erkennbar nicht aus, so wie es hier der Vertrag nahelegt.

Auch dürfte ja hier ein anderer Grundstückseigentümer als Verkäufer des anderen Grundstücks aufgetreten sein als bei dem vom Makler offerierten Grundstück.

Deswegen sollten Sie nicht (vorschnell) zahlen, solange der Makler nicht die Gleichartigkeit darlegen kann, was aber hinsichtlich der Lage und Ausrichtung des Grundstücks schon fraglich wäre.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 01.12.2014 | 23:10

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort!
Einen Umstand habe ich vermutlich unklar ausgedrückt:
Der besagte Ortsvorsteher ist Eigentümer des gesamten Grunds auf dem das Baugebiet entwickelt wird. Er ist somit Verkäufer beider diskutierten Grundstücke.
Ändert diese Information etwas an Ihrer Beurteilung der Sachlage?
Welche nächsten Schritte empfehlen Sie uns?
Insbesondere, da der Makler Zahlung der Provision binnen Wochenfrist gefordert hat, sollten wir direkt in seiner Richtung reagieren oder sollte die Kommunikation ausschließlich über einen Anwalt erfolgen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.12.2014 | 09:30

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich gerne wie folgt:

In Ordnung, dass verstehe ich jetzt.

Aber dadurch wird keine Änderung bewirkt. Es kommt ja auf die vom Makler zu beweisende Gleichartigkeit an, s. o.

Sie sollten daher ggf. zunächst selbst mit einem Schreiben und dieser Argumentation das Zahlungsbegehren des Maklers abwehren und darauf hinweisen, dass die zu kurze Wochenfrist sowieso eine angemessene Frist von zwei Wochen in Lauf setzt. Letzteres ist natürlich nur am Rande interessant.

Kündigen Sie gleich mit an, dass für den Fall des Festhaltens des Maklers an seiner vermeintlichen Provision Sie einen Anwalt einschalten würde.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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