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Mahnverfahren seit 1995


19.11.2004 15:48 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von



Im Jahr 1995 erhiehlt ich eine Rechnung vom Abwasserzweckverband über 3300 DM Anschlussgebühr.
Auch nach der 2.Mahnung, welche ich am 27.06.95 erhielt, habe ich wegen finanzieller Schwierigkeiten die Forderung nicht beglichen.
Weitere Mahnungen sind nicht ergangen, und die Sache ist in Vergessenheit geraten.
Mehr als 7 Jahre später, am 28.11.2002 erhielt ich eine weitere Mahnung vom Abwasserzweckverband in Höhe von 1687,-EUR sowie 434,-EUR Säumniszuschlag.
Diese Mahnung habe ich abermals ignoriert.
Da gestern eine weitere Mahnung eingegangen ist, möchte ich nun der Vorderung nachkommen.

Meine Fragen lauten:
Ist die Vorderung des Abwasserzweckverbandes nach so langer Zeit noch berechtigt?
Muss ich Säumniszuschlag in voller Höhe bezahlen? Also für über 9 Jahre?
Gibt es eine Verjährungsfrist, da 7 Jahre keine Mahnungen eingegangen sind?
Auf welche Gesetze kann ich mich berufen?

Vielen Dank!
Eingrenzung vom Fragesteller
19.11.2004 | 18:19
19.11.2004 | 18:43

Antwort

von


162 Bewertungen
Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst ist darauf hinzuweisen, daß Abwasserzahlbeträge durch Bescheid festgesetzt werden. Sie werden daher keine Mahnung sondern einen Bescheid vorliegen haben. Dieser Bescheid ist noch nicht verjährt, so daß Sie die Forderungen zahlen müssen.

Sie könnten sich u.U. auf Verwirkung berufen.
Verwirkung bezeichnet den Verlust eines Rechts wegen verspäteter Geltendmachung. Erforderlich ist, daß ein Anspruch längere Zeit nicht geltend gemacht wurde und seine jetzige Ausübung aufgrund besonderer Umstände gegen Treu und Glauben verstößt. Ob dies bei Ihnen der Fall ist, ist schwer zu beurteilen. Denn immerhin hat der Zweckverband sich immer wieder bei gemeldet. Ich tendiere dazu, daß die Forderung nicht verwirkt und nicht verjährt ist.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt





Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht

ANTWORT VON

Köln

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