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Mahngebühren über Inkasso gerechtfertigt?


| 12.12.2014 21:30 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Inkassokosten


Sehr geehrte Damen und Herren,

bei mir liegt folgender Fall vor:

Ich habe über das Internet einen Artikel in Höhe von 38.35 gekauft. Ich war irrtümlich in dem Glauben, dass mir der Betrag durch PayPal automatisch von meinem Konto abgebucht wird, weil ich normaler Weise immer über PayPal bezahlte.
Nach einiger Zeit bekam ich dann plötzlich Post von einem Inkasso-Büro. In diesem wurde mir mitgeteilt, dass ich aufgrund eines Zahlungsverzuges folgende Forderungen zu begleichen hätte:

1. Rechnung von 38.35 inkl. Zinssatz 12 % p.a. = 58.35 €

2. allgemeine Bearbeitungskosten = 34,10 €

3. Evidenzhaltung für ein Quartal = 7,16 €

4. Bonitätsabfrage = 12,00 €

5. 1. Mahnschreiben = 11,95 €

6. Zinsen aus Übergabekapital berechnet bis ( Datum ) = 2,14

7. Zinsen aus Kosten berechnet bis ( Datum ) = 0,27

Die gesamte Forderung betrug plötzlich 125,97 €.

Ich nahm Kontakt mit dem Verkäufer auf, und entschuldigte mich mehrmals bei ihm, da er mir erklärte, dass er nicht bei jeder Ware mit PayPal Zahlungen annehmen würde.
Das war mir sehr unangenehm, dass ich die Einkaufssumme nicht bezahlt hatte, ich bin kein Zahlungspreller.
Ich fragte Ihn, warum er gleich zu so drastischen Mittel wie einem Inkasso-Büro gegriffen hätte, ob eine normale Mahnung nicht der bessere Weg gewesen wäre.
Er gab daraufhin an, er hätte mir zwei Mails geschickt auf die ich nie geantwortet hätte.
Das konnte ich auch nicht, weil ich derartige Mails nie erhalten habe.
Ich bat ihn, mir die Chance zu geben, das Geld nun unverzüglich zu bezahlen, er verneinte, und meinte, wenn ich " mal ganz nett " bei dem Inkasso-Büro anfragen würde, könnten die mir das dann vielleicht etwas billiger machen.
Da ich mich ungerecht behandelt fühlte, da ich ja nicht auf die Mahnung reagieren konnte, überwies ich den ursprünglichen Betrag von 38,35 Euro. Nun bekam ich ein weiteres Schreiben des Inkasso-Büros, ich müsse innerhalb von 14 Tagen die Restschuld begleichen, ansonsten würde ohne weitere Korrespondenz die Klage bei Gericht überreich werden.

Nun meine Fragen:

1. Bin ich in der Beweispflicht, dass ich die Mails nicht erhalten habe? Oder muss der Verkäufer beweisen, dass ich sie erhalten habe?

2. Ist es rechtens, dass bei der momentanen Zinslage ein Zinssatz von 12 % verlangt werden darf?

3. In der Inkasso-Rechnung wird pauschal eine Bearbeitungsgebühr von 34,10 Euro berechnet. Ist es rechtens, so eine hohe Summe zu verlangen, ohne die Punkte der Bearbeitung genau aufzulisten?

4. Muss ich nun die verlangte Summe begleichen? Bin ich im Recht und dieses Inkasso-Büro übt mit Absicht diesen Druck aus, damit man die Summe evtl schnell bezahlt, oder bin ich im Unrecht?

Herzlichen Dank für Ihre Antwort!

Einsatz editiert am 12.12.2014 21:42:56
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich müssen Sie nur de Zinsen bezahlen, wenn Sie sich im Verzug befanden.

Ein Kaufpreis ist dann fällig, wenn die Ware geliefert wurde.
Zahlen Sie nicht dann, wenn der Kaufpreis fällig ist, so kommen Sie in Verzug.

Hier ist es entscheidend, was in dem Vertrag bei der Bestellung vereinbart wurde oder ob Sie gemahnt wurden. Die Mahnung muss der Mahnende beweisen.

(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1. für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2. der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3. der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4. aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

Somit tritt der Verzug entweder mit dem Zugang der Mahnung oder bei kalendermäßig bestimmter Zeit mit dem Ablauf des Tages ein, an dem die Leistung spätestens zu erbringen war.

Eine Ausnahme bestimmt bei Verbrauchern, dass Sie in dem Vertrag auch auf die Folgen hingewiesen wurden:

(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.


Ob die Inkassokosten berechtigt sind, hängt von dem jeweiligen Gericht ab, AG Brandenburg a.d. Havel (Urteil vom 25.1.2007 - 31 C 190/06 (max. 2,50 EUR). Einige Gebühren sehen Gebühren eines Anwaltes analog als gerechtfertigt an (1,3 auf die Summe).

Als Zinsen sind nur 5% über dem Basiszinssatz berechtigt.

Schreiben Sie das Inkassounternehmen an und widersprechen Sie schriftlich den Gebühren bzw. zahlen nur die Zinsen und Gebühren, die rechtmäßig sind.

Sie müssen jedoch damit rechnen, dass ggf. ein Mahnbescheid erlassen oder Ihnen eine Klage zugesandt wurde.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 14.12.2014 | 02:54

Sehr geehrte Frau Dr. Corina Seiter,

danke für Ihre Auskunft!
Nach dieser habe ich leider noch nicht das Gefühl eines grundlegenden Wissens und persönliches Eingehen meines Problems und möchte gerne die Nachfragefunktion nutzen:

1. Sie schreiben, ich muss Zinsen bezahlen, wenn ich im Verzug bin. Ich gehe mal davon aus, das ich im Verzug war, weil ich ja die Bezahlung aus einem Irrtum heraus nicht fristgerecht geleistet habe.
Der Rechnungsbetrag war ursprünglich 33,35 Euro + 5,00 Euro Mahngebühr.
Das Inkasso-Büro berechnet mir auf den Rechnungsbetrag von 33,35 einen Zinssatz in Höhe von 12 % p.a. schon ab dem Rechnungsdatum!
Ich war ja aber quasi erst laut AGB erst nach 14 Tagen verpflichtet zu bezahlen.
Der Zinssatz wird, wie oben erwähnt, mit 12 % berechnet. Wenn ich Sie richtig verstehe, erhebt sich die Höhe nach dem momentanen Basissatz. Dieser ist aber negativ. Ist dieser Zinssatz von 12 % daher überhaupt rechtens?
Außerdem frage ich mich, ohne Rechenkünstler zu sein: Bei einer Summe von 33,35 Euro komme ich mit Zuschlag von 12 % Zinsen nie und nimmer auf einen geforderten Betrag von 58,35 Euro. Dies entspräche ja einem Prozentsatz von 74 %!

2. Ihr Kollege auf diesem Portal Herr Jürgen Nelson hat laut meiner Recherche auf die Anfrage eines Users zum Thema " Mahngebühren gerechtfertigt" vom 12.10.14 geantwortet, dass Warenwert, Mahngebühr und Inkassokosten vom Käufer bezahlt werden müssen, und es sich letztendlich nicht lohnt, zu streiten.

Ich möchte Sie bitten, mir auf folgende Fragen nun kongret zu antworten, damit ich meine Rechte und Pflichten abwägen kann. Ich bitte ausdrücklich darum wirklich direkt auf meine Fragen einzugehen, da allgemeine Rechtslagen durchaus kostenfrei im Internet abzurufen sind.

Meine Fragen lauten:

1. Dürfen Zinsen ab Rechnungsdatum vom Inkasso-Büro berechnet werden? Oder erst nach Zahlungsfrist von 14 Tagen?

2. Wie hoch darf der Zinssatz p.a. bei einem momentanen Minuszinssatz als Basissatz sein?
Welche Summe an Zinsen müsste ich also bei einem Versäumnisbetrag von
33.35 Euro zahlbar spätestens am 25.8.14 realistisch begleichen?

3. Der eigentliche Rechnungsbetrag lautet 33,35 Euro, beim Inkassoschreiben werden 58.35 Euro inkl. Zinssatz von 12% p.a. berechnet. Das wäre laut meiner Rechnung einem Betrag von 4,00 Euro. Das Inkasso-Büro veranschlagt aber insgesamt 58,35 Euro nur für den Rechnungsbetrag und 12 % Zinsen. Selbst wenn der Zinssatz von 12 % gerechtfertigt ist, komme ich auf eine falsche Differenz von 21 Euro.

4. Wie hoch dürfen die Forderungen an mich wirklich sein?

5. Lohnt es sich für mich zu streiten ?
Ich möchte nicht noch mehr unnötige Kosten verursachen bzw. zahlen.

Mit freundlichen Grüßen!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.12.2014 | 15:36

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Fragen im Rahmen der Nachfragefunktion wie folgt:

1. Dürfen Zinsen ab Rechnungsdatum vom Inkasso-Büro berechnet werden? Oder erst nach Zahlungsfrist von 14 Tagen?

Grundsätzlich dürfen Zinsen erst bei Verzugseintritt erfolgen. Ein Verzug ist bei Ihnen derzeit nicht ersichtlich. Eine Mahnung per Email haben Sie nach Ihren Angaben nicht erhalten. Grundsätzlich muss der Verkäufer den Zugang der Emails bei Ihnen beweisen. In der Praxis erreicht er dies regelmäßig, indem er in einem späteren gerichtlichen Verfahren die Email ausdruckt, die er versendet haben will. Eine weitere Nachforschung durch die Gerichte ist selten. Eine Restunsicherheit besteht darin, dass Sie möglicherweise nicht ausschließen können, dass die Mahnungen im Spam-Ordner gelandet sind. In dem Fall, dass die Emails in Ihrem Spam-Ordner gelandet sind, sind Ihnen die Emails zugegangen.

2. Wie hoch darf der Zinssatz p.a. bei einem momentanen Minuszinssatz als Basissatz sein?
Welche Summe an Zinsen müsste ich also bei einem Versäumnisbetrag von
33.35 Euro zahlbar spätestens am 25.8.14 realistisch begleichen?

Wie ich bereits erwähnte sehe ich ohne bewiesene Mahnung keinen Anspruch auf Zinsen, da ich nach Ihrer Sachverahltsdarstellung davon ausgehe, dass Sie als Verbraucher keine Rechnung mit entsprechender Belehrung erhalten haben.
Der Vollständigkeit halber weise ich darauf hin, dass die Verzugszinsen für den Zeitraum vom 25.08.2014 bis zum 16.12.2014 nach § 288 BGB (5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz) 0,44 Euro betragen. Höhere Zinsen kann der Verkäufer allerdings fordern, wenn er nachweist, dass er wegen der ausbleibenden Forderung beispielsweise seinen Dispositionskredit in Anspruch nehmen musste. Dies ist in der Praxis äußerst selten, so dass Sie davon ausgehen können, dass ein Zinsanspruch grundsätzlich gar nicht, und erst recht nicht über 0,44 Euro bestehen dürfte.

3. Der eigentliche Rechnungsbetrag lautet 33,35 Euro, beim Inkassoschreiben werden 58.35 Euro inkl. Zinssatz von 12% p.a. berechnet. Das wäre laut meiner Rechnung einem Betrag von 4,00 Euro. Das Inkasso-Büro veranschlagt aber insgesamt 58,35 Euro nur für den Rechnungsbetrag und 12 % Zinsen. Selbst wenn der Zinssatz von 12 % gerechtfertigt ist, komme ich auf eine falsche Differenz von 21 Euro.

Das kann ich Ihnen dann auch nicht erklären. Grundsätzlich können die Kosten der angeblichen 2. Mahnung zwar in Rechnung gestellt werden, diese dürfte allerdings bei einer Mahnung per Email kaum über 1,- Euro betragen. Selbst bei postalischen Mahnungen werden regelmäßig nur 1,50 bis 2,50 Euro zugesprochen.

4. Wie hoch dürfen die Forderungen an mich wirklich sein?

Nach dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt 33,35 Euro.

5. Lohnt es sich für mich zu streiten ?
Ich möchte nicht noch mehr unnötige Kosten verursachen bzw. zahlen.

Wenn Sie als Verbraucher die 33,35 Euro bezahlt haben und wirklich keine Mahnung oder Rechnung mit dem Hinweis des automatischen Verzugseintritts nach 30 Tagen nach Zugang der Rechnung erhalten haben, sollten Sie Zahlungen über den Betrag von 33,35 Euro hinaus nicht leisten, da Sie nicht in Verzug geraten sind.

Die Inkassokosten müssen Sie ebenfalls nur bei Verzug bezahlen. Diese dürften allerdings auch bei Verzugseintritt vor Beauftragung des Inkassounternehmens maximal 83,54 Euro betragen.

Als ergänzender Hinweis: Bei einem verlorenen Gerichtsverfahren (sofern Sie sich beide Parteien einen Anwalt nehmen) entstünden Ihnen zusätzliche Kosten i.H.v. 421,- Euro zzgl. Fahrtkosten, Abwesenheitsgelder, Zeugenauslagen etc.

Allerdings dürften diese Kosten den Verkäufer ebenfalls von einer Klage abhalten.

Ich hoffe, Sie ausreichend beraten zu haben, damit Sie selber abwägen können, ob sich der Streit für Sie lohnt. Nach diesseitiger Auffassung lohnt sich der Streit durchaus.

Bewertung des Fragestellers 17.12.2014 | 00:31


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"Ich habe mich absolut nicht beraten gefühlt. Und das für einen für diese Beratung viel zu hohen Preis!
Die Antwort die mir gegeben wurde, war entweder nach Breitbandrechtsgesetz ausgelegt, was ich schon in Foren nachlesen konnte, die umsonst waren, oder so rechtschinesisch erklärt, dass man sich nur wundern konnte. Bei dem Versuch, mit der angebotenen kostenlosen Nachfrageoption die Fragen zu klären, wurde mir leider nicht mal mehr geantwortet. Im Grunde genommen viel Geld für nix bezahlt! Daumen runter, sehr enttäuschend!"