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Mahnbescheid zurückziehen - Folgekosten?


| 12.12.2013 22:01 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Hallo,
ein Kunde hat seine Rechnung nicht bezahlt(für die Erstellung einer Website, wir haben keinen schriftlichen Vertrag abgeschlossen, sonder nur mit Emails kommuniziert.). Nach einer Zahlungserinnerung und einer Mahnung habe ich auf "Online-Mahnantrag.de" den Antrag auf Erlass eines Manhbescheids ausgefüllt und an das zuständige Gericht geschickt. Soweit ich mich erinnern kann, habe ich angekreuzt, dass kein Verfahren bei Widerspruch eingeleitet werden soll. Die 32€ für den Antrag habe ich bereits bezahlt.Da ich die Sache schnellstmöglich vom Tisch haben will, wäre es mir auch egal, wenn ich auf den 32€ sitzen bleibe.

Der Kunde hat sich bis dahin nicht gemeldet. Heute hat er mir eine Email geschrieben, dass er das Schreiben vom Gericht erhalten hat und verwundert ist, da der Auftrag angeblich nicht fertig erledigt wurde und er versucht hat mich via Email zu kontaktieren, ich Ihm aber nicht geantwortet habe(auf den Rechnungen war meine Anschrift und Telefonnummer, er hat es nur via Emails probiert, die ich aber nie erhalten habe).

Als Bedinung für die Begleichung der Rechnung hat er gestellt, dass ich nach Erhalt des Geldes den Mahantrag zurücknehme und noch 2 Sachen an der Website ändere. Ich habe ihm zugesagt, die Sachen zu ändern und den Antrag nach Geldeingang zurückzuziehen.

Nun kommen mir aber doch Bedenken:
1)Wie kann ich den Antrag zurückziehen?
2)Können mir dabei zusätzliche Kosten entstehen(neben den 32€, z.B. wenn er einen Anwalt kontaktiert hat)?
3)Was würde passieren, wenn der Kunden Widerspruch einlegt?

Zu 2)Wenn er einen Anwalt kontaktiert hat, mir aber versichert, dass er das nicht getan hat, muss ich dann trotzdem die Kosten übernehmen?

4)Was würden Sie mir als nächsten Schritt empfehlen?

Viele Grüße und Danke im Voraus

Einsatz editiert am 12.12.2013 22:03:55

Einsatz editiert am 12.12.2013 22:05:10

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen im Rahmen einer anwaltlichen Erstberatung unter Berücksichtigung des von Ihnen gewählten Einsatzes gerne ausführlich beantworte.

So wie ich das sehe, haben Sie alles richtig gemacht. Sie haben offenbar einen wirksamen Vertrag über die Gestaltung einer Website geschlossen. Einer besonderen Form bedurfte dieser Vertrag nicht, gegenseitige E-Mail Kommunikation ist ohne weiteres ausreichend. Ein solcher Vertrag ist, ebenso wie beispielsweise ein Vertrag über die Erstellung oder Bearbeitung einer speziellen, auf die Bedürfnisse des Auftraggebers abgestimmten Software regelmäßig als Werkvertrag im Sinne der §§631 ff. BGB einzuordnen.

Ihre Vergütung war gem. §641 BGB mit Abnahme des Werks fällig. Die Abnahme der Website ist sodann in §640 BGB geregelt. Die Zahlungserinnerung bzw. die darauf folgende Mahnung lässt sich m. E. als konkludente Aufforderung an Ihren Geschäftspartner verstehen, die Website abzunehmen. Das hat der Besteller aber nicht getan. Dies ist jedoch nicht weiter nachteilig, da gem. §640 Abs. 1 S. 3 BGB eine Abnahme fingiert wird, da Ihr Auftraggeber trotz Verpflichtung zur Abnahme nicht gehandelt hat. Denn kleinere Mängel wie sie nunmehr vorgebracht werden, berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme, das ergibt sich aus Satz 2 derselben Vorschrift. Insofern sind die nun vorgebrachten kleinen Mängel unerheblich.

Dies zugrunde gelegt, befand sich Ihr Auftraggeber in Verzug als Sie den gerichtlichen Mahnbescheid beantragt haben. Aufgrund des Verzugs ist dieser auch verpflichtet Ihre Rechtsverfolgungskosten zu übernehmen. Das sind zum einen die Gerichtskosten für den Mahnantrag zum anderen Ihre Kosten für einen Rechtsanwalt. Diese sind hier aber nicht angefallen.

Wenn Ihr Schuldner nun vollständig bezahlt hat, können Sie den Mahnbescheid zurücknehmen. Schreiben Sie einfach das Mahngericht an und erklären die Rücknahme. Wenn Sie die 32 EUR aus eigener Tasche übernehmen möchten, können Sie das natürlich tun, weitere Kosten entstehen Ihnen durch die Rücknahme nicht.

Auch ein Widerspruch des Schuldners ändert nichts an der Situation. Sie haben dann die Möglichkeit das streitige Verfahren durchzuführen (vor Gericht) oder Sie lassen es sein - Ihre Entscheidung!

Wenn der Schuldner doch einen Anwalt beauftragt hat, muss er diesen selbst bezahlen. Ich sehe hier keinen Anhaltspunkt dafür, dass er gegen Sie einen Kostenerstattungsanspruch hat.

Was ich Ihnen rate: Wenn Sie nicht auf Konfrontation aus sind, sollten Sie die Sache so angehen, wie mit Ihrem Auftraggeber besprochen. Warten Sie seine Zahlung ab und nehmen dann den Mahnbescheid zurück.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner ersten Einschätzung weiterhelfen. Bei Unklarheiten besteht selbstverständlich die Möglichkeit eine Nachfrage zu stellen.


Freundliche Grüße aus Berlin-Moabit

Martin Luft
Rechtsanwalt


www.kanzlei-luft.de<br />
www.berlin-strafverteidiger.info<br />
Ratgeber: Strafbefehl&nbsp;

Bewertung des Fragestellers 13.12.2013 | 20:41


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