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Mahnbescheid wg. angebl. Vertrag bei GMX - BFS risk & Collection GmbH


25.12.2014 17:16 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Pünktlich zu meinem Geburtstag am 16.02.2013 bekam ich eine E-Mail von GMX.
Man gratulierte mir natürlich recht herzlich zum Geburtstag, gleichzeitig bot man mir „mehr Speicherplatz" an.
Der GMX-Account war mein erster E-Mail-Account, ich hatte allerdings seit einigen Jahren einen neuen E-Mail-Account bei yahoo.de.
Mich nervten mit der Zeit die ganzen Spam-Mails bei GMX. Es hatten lediglich alte Freunde, von denen ich selten was hörte, nur diese E-Mail-Adresse. Daher wurde das Konto von mir nicht gelöscht, sondern ich schaute ab und an dort mal rein.
So auch um meinen Geburtstag 2013 herum. Den genauen Tag kann ich nicht mehr sagen. Entweder direkt an diesem Tag oder ein paar Tage danach.
Mich erreichten dort wenige Geburtstagsgrüße, ebenfalls die von GMX mit dem oben beschriebenen Angebot.
Da ich allerdings diesen Account nicht mehr wirklich nutze, kam für mich ebenfalls das Angebot nicht in Frage. Ich löschte also die E-Mail.
Am 01.07.2013 erhielt ich per Post von GMX eine „Letzte Mahnung" – Mahnstufe 3.
Verwundert las ich dieses Schriftstück und konnte nicht nachvollziehen, für was ich hier zahlen sollte.
Also rief ich die Kunden-Hotline von GMX an. Man sagte mir, dass ich einen Vertrag abgeschlossen hätte. Ich war hierüber immer mehr verwundert und widersprach am Telefon (allerdings nie schriftlich).
Ich erklärte der Dame, dass es sich hierbei um einen „alten Account" handelte und ich diesen nicht mehr wirklich nutze. Es daher auch keinen Sinn macht, den Speicherplatz zu vergrößern.
Sie sprach „relativ einfach" mit mir. Daher bat ich sie mir die Vertragsunterlagen zukommen zu lassen, damit ich die Angelegenheit prüfen kann. Sie wurde immer unverschämter und sagte, dass es keine Unterlagen gibt. Dies kam mir sehr komisch vor, also sagte ich, dass doch hier was nicht stimmen kann.
Ich hätte einen Vertrag abgeschlossen, also müsse ich auch zahlen. Ich sagte ihr nochmals, dass ich lediglich die E-Mail geöffnet und gelesen habe, und danach gelöscht habe, da das Angebot für mich nicht in Frage kommt.
Daraufhin meinte sie: Zum Abschluss des Vertrages hätte man einen großen Button anklicken müssen… und da zufällig drauf klicken – so blöd kann man ja wohl nicht sein!
Ich habe mich darüber geärgert und das Gespräch beendet. Zum Einen möchte ich ungern auf solch einer Basis kommunizieren, zum Anderen hätte das Gespräch sicherlich keine vernünftige Wendung genommen.
Einige Wochen später erhielt ich von BFS risk & Collection GmbH, einem Inkassounternehmen Post.
Mir schien alleine diese ganze Aufmachung der Schriftstücke etwas dubios.
Daher habe ich auf diese Schreiben nicht reagiert.
Mir wurden dann in einigen Abständen Ratenzahlungen angeboten.
Es wurde mit einem Mahnbescheid gedroht. Irgendwann war dann Ruhe.
Nachdem ich mich wegen größerer Anschaffungen nach einem Kredit erkundigt hatte, erhielt ich die Mitteilung, dass ich nicht kreditwürdig sei. Dies war für mich wiederum unverständlich. Nachdem ich dem Ablehnungsgrund dann nachgegangen bin, erhielt ich die Auskunft, dass ich bei „infoscore" einen Negativeintrag wegen nicht bezahlter Rechnungen hatte. Es waren die Rechnungen von GMX.

Die Ruhe endete Ende November 2014. Hier wurde mir zum x-ten Mal eine Ratenzahlung angeboten (obwohl mir ja bereits vorher mit einem Mahnbescheid gedroht wurde).
Pünktlich am 24.12.2014 erhielt ich dann einen Mahnbescheid vom Amtsgericht!
Nun habe ich 14 Tage Zeit zum Widerspruch beim Amtsgericht.
Grundsätzlich weiß ich, dass ich keinen Vertrag abgeschlossen habe. Wenn überhaupt, dann wurde ich auf´s Glatteis geführt. Mittlerweile habe ich im Internet einiges gefunden, dass auf betrügerische Machenschaften schließen lässt.
Da ich allerdings nie schriftlich widersprochen habe und mich nun mit dem Amtsgericht auseinander setzen muss, möchte ich mich nach der Rechtslage erkundigen.
Der Mahnbescheid beläuft sich aktuell auf 184,24 €.
Wie soll ich hier nun verfahren?








25.12.2014 | 18:13

Antwort

von


6 Bewertungen
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17489 Greifswald
Tel: 03834550167
Web: www.anwalt-in-greifswald.de
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Sehr geehrte Fragenstellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Seit 01.08.2012 schützen neue gesetzliche Vorschriften (BGB) Verbraucher vor Abofallen im Internet. Verbraucher - wie Sie es sind - müssen einen kostenpflichtigen Vertrag vor Abschluss mit einem Klick auf eine Schaltfläche bestätigen, die mit "Kaufen" oder einer ähnlichen Wortwahl beschriftet ist (sog. Button-Lösung). Fehlt diese Beschriftung des Buttons, ist der Vertrag nichtig. Unternehmen haben dann keine Möglichkeiten, Forderungen geltend zu machen. Zudem sehen diese Vorschriften (BGB) vor, dass alle wesentlichen Konditionen eines Vertrags, wie Mindestlaufzeit und Preis, unmittelbar und deutlich hervorgehoben vor dem Button angezeigt werden.

D. h. Sie weisen Ihren angeblichen Vertragspartner darauf hin, dass kein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist, hilfsweise widerrufen Sie Ihre auf den Vertrag gerichtete Willenserklärung, fechten diesen wegen arglister Täuschung an und erklären vorsorglich die Anfechtung wegen eines Irrtums über den Inhalt der abgegebenen Willenserklärungen. Dazu kann grds. folgendes Schreiben der Verbraucherzentrale verwandt werden:

"Absender:
Eigener Name
Adresse

Einschreiben mit Rückschein

Anbieter
Adresse

Datum:

Ihre unberechtigte Forderung
Rechnungs-Nr./ Kunden-Nr.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Schreiben vom .......................... machen Sie einen Betrag in Höhe von ............ Euro für
die angebliche Inanspruchnahme einer Internet-Serviceleistung gegen mich geltend.

Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass ich keinen entsprechenden kostenpflichtigen Vertrag
mit Ihnen abgeschlossen habe. Sollten Sie anderer Meinung sein, so weisen Sie mir bitte
nach, wann, wie und zu welchen Bedingungen es zu einem Vertragsschluss gekommen sein soll. Ich bestreite, dass der Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages auf der betroffenen Internetseite überhaupt hinreichend kenntlich gemacht war, da ich in Kenntnis
dieser Umstände keine Bestellung getätigt hätte. Insofern mache ich Sie auf Ihre Beweislast dahingehend aufmerksam, dass Sie mir unmittelbar vor Abgabe meiner angeblichen Bestellung klar und verständlich in hervorgehobener Weise Informationen über die wesentlichen Merkmale der Dienstleistung, die Mindestlaufzeit des Vertrages sowie den
Preis zur Verfügung gestellt haben und dass sich aus der Beschriftung der Schaltfläche zur Abgabe der Bestellung eindeutig die Kostenpflichtigkeit des Vertrages ergab. Ein Vertrag dürfte gemäß § 312j Abs. 4 BGB gar nicht zustande gekommen sein.

Ich erkläre hiermit hilfsweise den Widerruf des angeblich abgeschlossenen Vertrags nach
den Vorschriften für Fernabsatzgeschäfte und die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Höchst vorsorglich erkläre ich die Anfechtung wegen eines Irrtums über den Inhalt der abgegebenen Willenserklärungen.
Da es sich nunmehr um eine bestrittene Forderung handelt, weise ich ausdrücklich auf die
Unzulässigkeit einer Übermittlung von Daten an Auskunfteien gem. § 28a Abs. 1 Nr. 4d
Bundesdatenschutzgesetz hin. Bei Zuwiderhandlungen behalte ich mir alle in Betracht kommenden rechtlichen Schritte gegen Sie vor.

Eine Zahlung werde ich nicht vornehmen.

Mit freundlichen Grüßen
(Unterschrift)"



ZUDEM widersprechen Sie den Mahnbescheid vollständig innerhalb der zwei Wochen Frist – dabei das beiliegende Formular verwenden - und senden es per Fax und zudem als Einschreiben mit Rückschein an das – im Formular genannte – Mahngericht (NICHT an das Inkassounternehmen oder GMX o. ä).


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Stefan Moeser, LL.B., B.A.


Nachfrage vom Fragesteller 11.01.2015 | 13:17

Guten Tag Herr Moeser,

zunächst wünsche ich Ihnen ein frohes, glückliches, erfolgreiches und gesundes neues Jahr!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung Ende des letzten Jahres.

Ich habe dem Mahnbescheid fristgerecht widersprochen und ebenfalls ein Schreiben an BFS risk & collection GmbH - mit dem von Ihnen vorgegeben Text - verfasst.

Daraufhin habe ich ein erneutes Schreiben erhalten und ebenfalls ein Schreiben mit einem entsprechenden Vordruck "ich nehme den Widerspruch zurück".

Da Sie sich bereits mit dem Sachverhalt auseinander gesetzt haben, würde ich Ihnen gerne den weiteren Verlauf schildern. Ist es möglich, dass ich Ihnen die Unterlagen einscannen und per Mail zukommen lassen kann?

Bitte Sie um kurze Nachricht und Bekanntgabe Ihrer Kosten.
Vielen Dank!

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.01.2015 | 12:09

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich wünsche Ihnen ebenso ein frohes neues Jahr.
Gerne können Sie mir die Unterlagen zur weiteren Bearbeitung, im Rahmen eines neuen Auftrages, an:

info@kanzlei-moeser.de

senden. Hinsichtlich der Kosten und des weiteren Vorgehens, sende ich Ihnen dann eine Email oder kontaktiere Sie auch gerne telefonisch, wie Sie es wünschen. Danke und beste Gruesse

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Stefan Moeser, LL.B., B.A.

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