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Mahnbescheid vom Zahnarzt - aber nicht erbrachte Leistung


20.12.2012 22:17 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Guten Tag,

Der Grund für meine Anfrage ist ein aktueller Mahnbescheid, den ich vom AG erhalten habe. Hierin behauptet die Partei des Antragstellers sie fordere eine Summe für eine erbrachte zahnärztliche Leistung.
Diese Arbeit wurde aber bis heute nicht fertiggestellt.

Es geht um

1) die Rechnung eines Zahnarztes, für eine nachweislich nicht fertiggestellte Leistung. Einen Termin zur Fertigstellung hatte man mir trotz zahlreicher Versuche meinerseits nicht gegeben. s.u.

2) Sowie um das Zahngold der alten Brücke, das mir noch nicht wieder ausgehändigt wurde, mit einem Wert von evtl. mehreren hundert €.


Mündlich wurde mit dem Zahnarzt eine größere Arbeit zu einem Festpreis vereinbart.
Die Bezahlung der Arbeit sollte per Raten (beginnend mit dem Abschluss einer Teilarbeit der vereinbarten Gesamtleistung) erfolgen. So wurde es von mir auch gehandhabt.

Während einer der Behandlungssitzungen bekam ich von dem Praxispersonal einen Zettel zur Unterschrift vorgelegt, in dem es um Formalitäten der Abrechnung ging und den ich unterschrieb. Möglicherweise ging es da um die Schlußabrechnung.

Eine Fertigstellung der Arbeiten geschah dann aber nicht, da es Komplikationen in der Behandlung - möglicherweise durch unsachgerechte Ausführung - gab.

Ich versuchte von da an Termine bei dem Zahnarzt zur Weiterbehandlung zu bekommen sowie zur Klärung des Verbleibs der alten Brücke.
Mitte letzten Jahres schrieb ich ein Einschreiben/Rückschein an den Zahnarzt, indem ich ihn aufgeforderte mir innerhalb einer Frist von 14 Tagen einen verlässlichen Termin zur Klärung der offenen Fragen zu geben, insbesondere auch wann ich das alte Zahngold erhielte und meine Behandlung fortgesetzt wird - ich würde die Ratenzahlung einstellen und erst wieder aufnehmen wenn die Fragen geklärt seien und die Behandlung weiter ginge.
Hierrauf erhielt ich keine Antwort.

Bis heute ist die Arbeit nicht fertiggestellt. Hierfür gibt es Zeugen und auch (wenn nötig) ein Gutachten.

Diese Ratenzahlung wurde von mir nach ca. der Hälfte der ursprünglich vereinbarten Gesamtsumme eingestellt.

Nach vielen Versuchen der Kontaktaufnahme meinerseits, ist mein Endruck, dass hier kein Gespräch mehr zustande kommt.

Meine Fragen lauten:

Mahnbescheid

1) Hat ein Widerspruch gute Aussichten auf Erfolg? - Teil des Anspruchs oder gesamt?

2) Wie gehe ich wegen des offensichtlich verschwundenen Zahngoldes gegen den Zahnarzt vor? Kann eine Aufrechnung gegen den geforderten Betrag geltend gemacht werden und wenn ja wie?

Ich habe versucht diesen Sachverhalt so kurz wie möglich zu schildern. Fragen kann ich natürlich jederzeit gerne beantworten.

Vielen Dank im Voraus!

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Vorab ist anzumerken, dass die Forderung in dem Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides nicht begründet und fällig sein muss. Sie können anhand des beantragten Mahnbescheides daher nicht prüfen, ob die Forderung berechtigt ist oder nicht.

Aus meiner Sicht haben Sie mit dem Zahnarzt einen Werkvertrag mit einer Ratenzahlungsvereinbarung geschlossen.

Soweit die Arbeiten nicht fertig gestellt sind und der Zahnarzt den Werkvertrag nicht gekündigt hat und eine Schlussrechnung gestellt hat ist der mit dem Mahnbescheid eingeforderte Betrag nicht fällig. Gegen den Mahnbescheid wäre daher Widerspruch, bei Verstreichen der Frist von zwei Wochen Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid einzulegen.

Das bei dem Zahnarzt verbliebene Zahngold wäre herauszugeben.

Haben Sie hingegen eine Zwischenabrechnung oder eine Schlussrechnung unterzeichnet und ist hier ein Betrag abzgl. der gezahlten Raten offen, wäre der beantragte Mahnbescheid in dieser Höhe begründet, vorausgesetzt die betreffende Zwischen- oder Schlussrechnung ist Ihnen zugegangen. Wurde bereits der Festpreis in Rechnung gestellt, beinhaltet dieser aber Leistungen, die noch nicht erbracht wurden und werden diese verweigert, haben Sie einen Anspruch auf eine Schlussrechnung.

Ist Ihnen bislang kein Betrag mittels Schlussrechnung abgerechnet worden, ist dieser auch nicht fällig und kann nicht wirksam eingefordert werden.

Soweit Sie durch eine falsche Behandlung einen Schaden erlitten haben, besteht hier ein Schadensersatzanspruch für den Sie allerdings beweispflichtig sind.

Aufgrund der ungeklärten Fragen, insbesondere in Bezug auf die Fortsetzung der Behandlung, der möglichen fehlenden Fälligkeit einer Abrechnung, sowie der Herausgabeanspruch auf das Zahngold wäre hier ein Widerspruch einzulegen. Der Antragsteller muss dann die geltend gemachte Forderung vor dem zuständigen Amtsgericht in einem Schriftsatz begründen. Hierfür ist dann auch die Vorlage entsprechender Abrechnungsbelege erforderlich. Erst wenn diese vorliegen, kann verläßlich geprüft werden, ob ein Anspruch und wenn ja in welcher Höhe besteht.
:
Das Zahngold sollten Sie mit Fristsetzung herausverlangen. Eine Aufrechnung kann sicherlich erfolgen, sollten Sie sich aber dann aufsparen, wenn der Anspruch des Zahnarztes begründet ist.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und stehe Ihnen im Rahmen der Nachfragemöglichkeit weiterhin gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 21.12.2012 | 19:04

Sehr geehrter Herr Schröter,

vielen Dank für Ihre Antwort! Eine Verständnisfrage habe ich zu dem Punkt Schlussabrechung: Hätte eine unterzeichnete Schlussabrechnung juristisch mehr Gewicht als die leicht nachweisbare Tatsache der Nichtvollendung der Arbeit? Oder wäre dann diese nach einer Unterzeichnung als ein Mangel zu behandeln?

In Punkt 2 meiner 1.Frage Teil des Anspruchs oder gesamt bezog sich auf das amtliche Formular des Widerspruchs in dem anzukreuzen ist ob ich in einem Teil des Anspruchs oder Gesamtanspruch widerspreche. Was ist hier ratsam?

Wenn Sie sagen "vorausgesetzt die Schlussabrechnung ist Ihnen zugegangen ist damit wohl nicht schriftlich festgehaltene Summe sondern eine Abrechnung mit Auflistung der Arbeiten gemeint?

Vielen Dank und freundliche Grüße!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.12.2012 | 20:20

Vielen Dank für die Nachfrage.

Die Schlussrechnung ist Voraussetzung, dass die Rechnung fällig ist. Unabhängig davon können natürlich Einwendung vorgenommen werden wegen Nichtvollendung oder Schlechtbehandlung.

Da noch nicht klar ist, in welcher Höhe Sie Einwände geltend machen können, sollten Sie den Anspruch in ganzer Höhe wiedersprechen. Ich gehe davon aus, dass die Ratenzahlung bereits berücksichtigt sind.

Die Schlussrechnung muss aufschlüsseln, welche Leistungen erbracht wurden. Die Schlussrechung hat die Voraussetzung einer Rechnung zu erfüllen, also Rechnungsnummer, Ausweis der Umsatzsteuer und eben Auflistung der durchgeführten Arbeiten.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und Ihre Nachfrage beantworten.

Mit besten Grüßen

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