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Mahnbescheid mit falscher Hauptforderung und evtl. nicht berechtigtem Anspruch


30.12.2010 14:51 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler



Hallo,

folgende Sache ist mir passiert. Ich war Jung und Unerfahren und Naive bei einem verwandten Versicherungsmakler eingestiegen als Vertreter HGB 84, hier wurde mit Datensätzen gearbeitet. Mein damaliger Vorgesetzte(mein Verwandter auch HGB 84) legte mir im Januar 2007 eine "Vereinbarung mit Widerrufsbelehrung" unter die Nase. Er gewährt mir ein Privatdahrlehen, rückwirkend über 25.000 €, für von Ihm bezahlte Datensätze. Diese Datensätze stellte er mir zu Verfügung um Umsätze daraus zu generieren. Der Zeitraum der Tätigkeit war von Anfang 2004 bis ende 2005. Die Vereinbarung wurde erst 2007 geschrieben und verfasst, die 1. Rückzahlungsrate sollte im Februar 2007 geleistet werden, die letzte in 09.2009. Da für meine damaligen verhältnise Utopische Rate vereinbart wurde, war die Rückzahlung nicht immer gleich Hoch gemäß Vertrag oder teilweise auch ausgefallen. Auch steht im Vertrag das ich jederzeit die Datensätze einsehen kann, auf Anfrage bei seinem Anwalt kam aber nichts zurück. Ist dies dann alles Rechtens?

Auf die schnelle ohne nachzusehen weiß ich, dass ich die letzte Rate im Januar 2010 gezahlt haben müsste. Jetzt habe ich einen Mahnbescheid bekommen über die 25.000 € jedoch habe ich bereits ca. 6000€ zurückgezahlt, nachweisbar. Ist der Anspruch verjährt, oder kann ich gegen den MB Widerspruch einlegen, da dieser nicht korregt ist. Gegenwärtigt habe ich die EV schon abgelegt, Schuldenbereinigungsplan wurde von 85 % der Gläubiger akzeptiert. Mein Verwandter wurde hier auch mit eingerechnet. Ein Gläuber hat das Insolvenzverfahren eröffnet, welches aber vom Gericht mangels Masse abgelehnt wurde. Lohnpfändung läuft auch. WAS KANN/MUSS ICH NUN TUN.
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Wenn der Mahnbescheid bereits von der Höhe her nicht korrekt ist, können Sie gegen diesen teilweise Widerspruch einlegen, weil das Darlehen ja in Höhe der von Ihnen geleisteten Tilgungen erloschen ist. Vorher müssten Sie dann aber in Ihren Unterlagen nachsehen, wie hoch Ihre Zahlungen genau sind.

Wenn ich Sie weiter richtig verstehe, wurde Ihnen das Darlehen nachträglich gewährt, um Schulden bei Ihrem Verwandten aus dem Erwerb von Kundendaten ("Datensätze")für Ihre Tätigkeit als Handelsvertreter auszugleichen. Die Datensätze wurden Ihnen aber offenbar nicht dauerhaft überlassen, da Sie mitteilen, dass Sie die Datensätze nicht mehr einsehen konnten. Es müsste hier geprüft werden, ob vereinbart war, dass Sie die Daten dauerhaft erhalten sollten, z.B. auf einer CD, oder ob die Einsichtnahme in den Jahren 2004/2005 bereits ausreichte. Das hängt davon ab, wie die Vereinbarung mit Ihrem Verwandten seinerzeit war.

Wenn Sie verpflichtet waren, die Vergütung auch für die nicht dauerhaft überlassenen Datensätze zu zahlen, und diese zu einer Gesamtsumme von EUR 25.000,00 per 2007 aufgelaufen war, ist gegen die Gewährung des Darlehens an sich nicht einzuwenden.

Verjährung dürfte nicht vorliegen, da die Entgeltforderungen aus 2004/2005 einer dreijährigen Verjährung unterliegen. Diese Forderungen wurden getilgt durch das Darlehen aus dem Jahr 2007. Diese würde frühestens in 2010 verjähren, was bereits aufgrund des erhaltenen Mahnbescheids und der von Ihnen geleisteten Abschläge aber auch nicht möglich ist.

Sie werden bereits bemerkt haben: Ob "das alles rechtens" war, kann ich allerdings an dieser Stelle nicht abschließend beantworten. Hierzu müssten auch die vertraglichen Unterlagen eingesehen und der Sachverhalt näher aufgeklärt werden, was dieser Dienst leider nicht ermöglicht. Sie sollten daher einen örtlichen Anwalt aufsuchen, der bereit ist, auf Basis von Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe zu arbeiten, und die Unterlagen prüfen lassen.

Sie können natürlich auch sagen, Ihnen ist das sowieso alles egal, da Sie ohnehin bald in Insolvenz gehen. Dann müsste sich der Insolvenzverwalter darum kümmern, ob die Forderung berechtigt ist. Das macht aber nur dann Sinn, wenn feststeht, dass der Schuldenbereinigungsplan scheitert. Sie müssten hier prüfen, wer von Ihren Gläubigern noch zustimmen muss. Auch der Gläubiger, über dessen Vermögen der Insolvenzantrag mangels Masse abgelehnt wurde, kann noch zustimmen. Der ehemalige Geschäftsführer dürfte noch zuständig sein und die Gesellschaft liquidieren, oder es gibt einen besonders eingesetzten Liquidator.

Wenn der Schuldenbereinigungsplan nicht funktioniert, vielleicht schon an der Ablehnung Ihres Verwandten scheitert, und Sie sicher in Insolvenz gehen, macht es m.E. keinen Sinn, gegen den Mahnbescheid noch vorzugehen.

Anderenfalls ist er nach Ihren Schilderung jedenfalls der Höhe nach angreifbar, es sollte wenigstens teilweise widersprochen werden.

Ob die Forderung insgesamt nicht berechtigt ist, kann ich aufgrund Ihrer Schilderung nicht sagen, da hierfür eine genaue Prüfung des Sachverhaltes notwendig ist.

Sie sollten daher - wie geschildert - einen örtlichen Anwalt aufsuchen. Bitte beachten Sie hierbei die Frist zur Einreichung des Widerspruchs bei Gericht und teilen Sie diese dem Anwalt bzw. seinem Sekretariat gleich beim ersten Telefongespräch mit.
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