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Mahnbescheid ins Ausland?


13.03.2009 20:00 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von




Guten Abend,sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

Für nachstehende Frage brauchen wir ABSOLUTE Rechtssicherheit.
Bitte beantworten Sie die Frage auch nur, wenn Sie bereit sind eine
kleine evtl. Nachfrage zu beantworten. Vielen Dank.


Ich habe eine kleine Firma. ( Einzelfirma ). Sitz in Deutschland.
Beispiel: Firma xy Musterstraße 1 12345 Musterhausen.

Jetzt verhält es sich ja so:

Wenn ich (die Firma ) einen Mahnbescheid zugestellt bekomme,
wird dieser ja in den Postkasten gesteckt mit Zustellvermerk.

Sollte ich umgezogen sein zum Beispiel nach Blumendorf, geht dieser Mahnbescheid an den Absender als Unzustellbar zurück, es sei denn das Gericht hat zufällig die richtige Anschrift, dann wird dieser evtl auch gleich weitergeleitet und ich könnte Einspruch einlegen.

WIE Aber verhält es sich, wenn ich z.B. in ein anders Land auswandere z.B. nach Spanien. Also komplett in Deutschland abgemeldet und in Spanien Hauptwohnsitz angemeldet ( evtl auch mit gewerbe) MUSS mir dann ein evtl Mahnbescheid nach Spanien zugestellt werden um einen evtl Titel zu erlangen,wenn ich kein Einsruch einlege oder wie verhält es sich da genau...

Ich möchte nämlich zwingend vermeiden, sollte ich Auswandern und
evtl einen Mahnbescheid irgendwoher bekommen, das ich hier nicht wiedersprechen kann und der irgenwie als zugestellt gilt auch wenn ich Ihn nicht erhalten habe...
Bitte klären Sie mich auf. Danke!

P.S. wie gesagt, Adresse in Deutschland wäre in diesem Fall ordnungsgemäß abgemeldet.

Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 44 weitere Antworten zum Thema:
Antwort vom
13.03.2009 | 21:44
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte. Bitte haben Sie zunächst Verständnis dafür, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann. Eine Beratung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar und kann den Gang zu einem Rechtsanwalt vor Ort im Zweifel nicht ersetzen.

Gemäß § 693 Abs 1 BGB muss der Mahnbescheid dem Antragsgegner zugestellt werden. Ohne Zustellung ist der Mahnbescheid wirkungslos und kann nicht zu einem Vollstreckungsbescheid führen.

Auch eine öffentliche Zustellung nach den §§ 185-188 ZPO kommt gemäß § 688 Abs 2 Nr.3 ZPO nicht in Betracht.

§ 688 Abs 2 Nr. 3 ZPO:
Das Mahnverfahren findet nicht statt:
wenn die Zustellung des Mahnbescheids durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen müsste.

Der Gläubiger hat jedoch die Möglichkeit der Klageerhebung. Die Klageerhebung erfolgt ebenfalls duch Zustellung des Schriftsatzes, § 253 Abs 1 ZPO. Diese Zustellung kann durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen (öffentliche Zustellung), § 185 ZPO.

Die öffentliche Zustellung kann bei unbekanntem Aufenthalt einer Person erfolgen. Damit der Aufenthalt als unbekannt gilt, muss der Gläubiger zumindest eine ergebnislose Anfrage an das zuletzt zuständige Einwohnermeldeamt oder einer Auskunftei gestellt haben.

Wenn Ihr neuer Wohnsitz im Ausland ist, ist eine öffentliche Zustellung bei Kenntnis des neuen Wohnsitzes auch möglich, wenn:
§ 185 Nr.2 ZPO die Zustellung im Ausland nicht möglich ist oder keinen Erfolg verspricht.

Über das Mahnverfahren kann der Gläubiger keinen Titel erlangen. Sollte der Gläubiger Klage erheben ist die Erlangung eines Titels ohne Ihre tatsächliche Kenntnis von dem Klageverfahren jedoch denkbar.

Ich hoffe, Ihnen mit vorstehenden Ausführungen eine erste Orientierung gegeben zu haben. Für Nachfragen nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.


Mit freundlichen Grüßen
Jeannette Jentsch
Rechtsanwältin
--------------------------------

Rechtsanwaltskanzlei
Jeannette Jentsch
Tolkmittstraße 09
12621 Berlin

Tel. 030 / 30346661
Fax 030 / 30346662
Mobil 0178 / 1917413

www.ra-jentsch.de

Nachfrage vom Fragesteller 13.03.2009 | 22:53

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Jentsch,
also das verstehe ich nicht ganz:

Sie antworteten: "Über das Mahnverfahren kann der Gläubiger keinen Titel erlangen..."

Aber wenn man keinen Einspruch einhebt, dann bekommt der Gläubiger doch einenn vollstreckbaren Titel???! oder nicht??

Und was ich gar nicht verstehe ist das mit der öffentlichen Zustellung...?? Heißt das etwa, das es "einfach" bei Gericht als Aushang verkündet wird oder wie???
Wie erlange ich denn, wenn ich in Spanien bin, Kenntnis von einer evtl. öffentlichen Zustellung ODER Klage????
Da muss man sich doch irgendwie schützen können!?
Konkret: Wie wehre ich mich, wenn ich meine Adresse Ordungsgemäß ab und umgemeldet habe, gegen eine evtl. Klage oder einen Mahnbescheid, wenn folgendes der Fall ist und das dann über die offentliche Bekanntmachnung läuft:

§ 185 Nr.2 ZPO die Zustellung im Ausland nicht möglich ist oder keinen Erfolg verspricht.

Das verstehe ich wirklich nicht.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.03.2009 | 23:28

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

für die Durchführung des Mahnverfahrens bedarf es einer wirksamen Zustellung des Mahnbescheides. Wenn Ihre Anschrift jedoch nicht bekannt ist, kann eine wirksame Zustellung nicht erfolgen. In diesem Fall wird das Gericht auch keinen Vollstreckungsbescheid erlassen.

Ein Widerspruch gegen den Mahnbescheid ist nicht nötig, da es bereits an der Wirksamkeitsvoraussetzung der Zustellung fehlt.

Bei der Zustellung der Klageschrift eröffnet das Gesetz die Möglichkeit der öffentlichen Zustellung. Die Ausführung ist in den
§§ 186, 187 ZPO geregelt.

Die Zustellung erfolgt durch Aushang einer Benachrichtigung an der Gerichtstafel oder durch Einstellung in ein elektronisches Informationssystem, das im Gericht öffentlich zugänglich ist, § 186 Abs. 2 Satz 1 ZPO. Die Veröffentlichung kann darüber hinaus, durch einen Eintrag im elektronischen Bundesanzeiger oder in anderen Blättern erfolgen.

Zu Ihrem Schutz ist Mindestvoraussetzung, dass der Gläubiger den Versuch unternommen haben muss, Ihre Anschrift zu ermitteln.

Da in der Regel bei einer öffentlichen Zustellung der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt ist, kann eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 233 ZPO begründet sein.

Die Zustellung im Ausland erfolgt unter bestimmten Voraussetzungen, die in § 183 ZPO geregelt sind. Der § 185 Nr. 2 ZPO bezieht sich auf § 183 Abs 1 Nr.1 und 2 ZPO. Dieser regelt folglich die Möglichkeiten der öffentlichen Zustellung, wenn die Zustellungsvorausetzungen nicht erfüllt werden können.

Mit freundlichen Grüßen
Jeannette Jentsch
Rechtsanwältin

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