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Mahnbescheid berechtigt?


08.07.2004 12:25 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen



Hi!
Zum Sachverhalt: Die Firma Telepassport fordert von mir die Bezahlung der Rechnungen vom 04.06.02-08.10.02. Dies sind nun inkl aller angefallenen Kosten 187,05EUR. Ich habe jedoch sofort nachdem ich damals die Rechnungen bekommen habe, bei Telepassport Einwände versucht geltend zu machen, jedoch behauptete man dort ohne eine Prüfung der Rechnungen, dass diese korrekt seien und ich gefälligst zahlen soll. Habe ich natürlich nicht getan, da diese Rechnungen 300% höher waren als sie hätten sein dürfen und viele unerklärliche Verbindungen dort aufgeführt waren.

Ich habe nun vor 1,5 Wochen einen Mahnbescheid vom Gericht bekommen mit dem ich nicht einverstanden bin. Ich habe mich daraufhin sofort mit dem Prozessbevollmächtigten (RA Klein & Partner, Hannover) in Verbindung gesetzt und um die Zusendung korrekter Rechnungen gebeten.
Dieser Bitte kam man nicht nach, hat mir jedoch einen Vergleich über 80EUR angeboten. Diesen habe ich abgelehnt und stattdessen 20EUR auf das genannte Konto überwiesen da dies der meiner Meinung nach korrekte Rechungsbetrag wäre.

Nun habe ich Heute ein Schreiben von diesem Anwalt bekommen, dass man mir anbietet einen Betrag von 197,26EUR in monatlichen Raten von 20EUR zu überweisen. Wenn ich dies nicht tue, läuft das Verfahren weiter.

Ich werde diese knapp 200EUR auf keinen Fall bezahlen, nur wie stehen meine Chancen vor Gericht? Ich bekomme ja keine korrekten Rechnungen da man sich weigert mir diese auszustellen. Wie soll ich dann beweisen, dass die Rechnungen nicht stimmen?
Gegen den gerichtlichen Mahnbescheid habe ich einen Teilwiderspruch eingelegt, um die Frist nicht verstreichen zu lassen. Lohnt der Besuch eines Anwalts (Bin Rechtsschutzversichert) oder muss ich so oder so zahlen?
Achso ich habe also Telepassport und einem zwischengeschaltetem Inkassobür immer geschrieben das ich bereit bin die Forderung zu begleichen, nur möchte ich dann eine korrekte Rechnung haben.
Guten Tag,

da Sie bereits Widerspruch gegen den Mahnbescheid eingelegt haben, kann die angesprochene Firma ihre Forderung nur noch mit Hilfe eines Gerichts durchsetzen.

Diese Klage wird aber nur dann Erfolg haben, wenn sie auch begründet ist. Das ist sie aber nur, wenn die Klägerin alle ihren Anspruch begründenden Tatsachen vorträgt und diese, soweit sie bestritten werden auch beweisen kann.

Zu diesen anspruchsbegründenden Tatsachen zählt auch zunächst einmal die Behauptung, dass die Klägerin an bestimmten Tagen zu bestimmten Zeiten entsprechende Dienstleistungen erbracht hat. In erster Line wird die Klägerin hierzu auf die in den Rechnungen enthaltenden Verbindungen verweisen. Soweit Sie diesen Vortrag der Klägerin widerspruchslos hinnehmen, käme es auch zu einer entsprechenden Verurteilung. Sollten Sie aber der Überzeugung sein, dass diese Verbindungen nicht stattgefunden haben, so können Sie diesen Tatsachenvortrag der Klägerin bestreiten. Die Klägerin ist nun in der Pflicht einen entsprechenden Beweis für die erbrachten Dienstleistungen zu erbringen.

Soviel zu den Grundsätzen, kommen wir nun zu den Problemen die im Zusammenhang mit fehlerhaften Telefonrechnungen auftauchen.

Allgemeine Regelungen finden sich in §§ 16 und 17 Telekommunikationskundenverordnung (TKV).

§ 16 Abs. 1 TKV: Bei Einwendungen durch den Kunden gegen die Höhe der Rechnungen, hat das Unternehmen einen Einzelverbindungsnachweis zu erstellen und eine technische Prüfung durchzuführen. Die Dokumentation der Prüfung ist dem Kunden auf Verlangen vorzulegen.

§ 16 Abs. 2 TKV: Hier wird geregelt, dass dem Unternehmen keine Nachweispflicht für Einzelverbindungen zukommt, wenn er z.B. auf der Rechnung deutlich darauf hingewiesen hat, dass diese Daten nach Ablauf gewisser Fristen gelöscht werden.

§ 17 TKV: Bleibt die Forderungshöhe unklar, so kann eine Durchschnittsrechnung aus den letzten 6 Rechnungen erstellt werden.

In der Rechtsprechung wird in aller Regel angenommen, dass zumindest ein sogenannter Beweis des ersten Anscheins für die Richtigkeit der Rechnung gegeben ist, wenn die bereits angesprochene Prüfung keine Fehler ergab und eine Manipulation Dritter nicht nachgewiesen werden kann. Damit wird es für die angesprochene Firma leichter den oben angesprochenen Beweis zu führen. Mit anderen Worten, sollte die erwähnte Firma diesen Anscheinsbeweis führen, ist es Ihre Sache das Gegenteil zu beweisen. Diese ganze Überlegung kommt aber nur dann zum tragen, wenn Ihnen ein Einzelverbindungsnachweis vorliegt (OLG Celle in NJW-RR 1997, 568). Das scheint zumindest hier der Fall zu sein. Folglich müsste die Firma noch den Prüfbericht vorlegen. Tut sie das, sind Sie am Zug.

Aber auch in diesem Fall steht Ihnen einige Rechtsprechung zur Seite: Der besagte Anscheinsbeweis ist z.B. bereits dann erschüttert, wenn sich die Rechnung plötzlich im Vergleich zu den vorangegangen Abrechnungszeiträumen vervielfacht hat.

Die erwähnten 197,26 Euro werden meines Erachtens sowohl die Inkassokosten, als auch die Rechtsanwaltsgebühren beinhalten. Sollten Sie den Prozess letztlich verlieren, so stehen die Chancen jedenfalls nicht schlecht, dass Sie zumindest die Kosten des Inkassobüros nicht zu tragen haben. Das wäre im Falle eine Niederlage aber nur ein Trost.

Sie sich wegen der abschließenden Beurteilung nochmals an einen Anwalt wenden. Soweit festgestellt werden kann, dass Sie vor Gericht am fehlenden „Gegenbeweis“ Ihrerseits scheitern werden, sollte man über ein entsprechende Bezahlung nachdenken. Wobei meines Erachtens – ohne den genauen Rechnungsinhalt zu kennen – vermutlich nicht alles zu bezahlen wäre. Sie könnten also nur den Teil bezahlen, den Sie bei gerichtlicher Niederlage ohnehin zu erstatten hätten. Den Restbetrag kann Ihr Gegner gern einklagen, Sie dürften insoweit nicht verlieren und hätten letztlich diesen Betrag erspart – dies trifft hier auf die Kosten zu. Insoweit kann ich Ihnen jedoch keinen konkreten Rat geben, da Sie die für diese Beurteilung erforderlichen Daten nicht genannt haben.

Unter Umständen könnte es aufgrund dieser Tatsachen passieren, dass Sie in den sauren Apfel beißen müssen.

Im Zweifel gilt immer folgendes:

Ist die Rechnung falsch, dann sofort schriftlich Einwendungen erheben. Kommt es zu keiner Einigung kann die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post schlichtend tätig werden (www.regtp.de).


Mit freundlichen Grüßen

Simon Jäschke
Rechtsanwalt (Minden NRW)
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