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Mahnbescheid Zustellbescheinigung


| 08.08.2017 11:21 |
Preis: 43,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

wir haben an das Amtsgericht einen Online Mahnbescheid geschickt.
Am 26.07.2017 wurde dieser erlassen, heute fast 2 Wochen später haben wir immer noch keine Zustellbescheinigung. Telefonische Auskunft von dem Amtsgericht, es sind Ferien, da kann es länger dauern, hätten sie halt Ihren Mahnbescheid früher erstellt, wir reagieren erst nach 4 Wochen. Ist denn so einen Vorgehensweise normal, wie man von einem Amtsgericht abgespeist wird?
08.08.2017 | 12:34

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten möchte:

1. Rechtliche Einschätzung
Leider gibt das Gesetz nicht vor, wie lange es dauern darf, bis der Mahnbescheid nach Erlass tatsächlich zugestellt wird und bis wann Sie die Zustellbestätigung erhalten müssen. § 693 ZPO schreibt lediglich:

"(1) Der Mahnbescheid wird dem Antragsgegner zugestellt.
(2) Die Geschäftsstelle setzt den Antragsteller von der Zustellung des Mahnbescheids in Kenntnis."

2. Praktischer Hinweis
Aus praktischer Sicht halte ich das Verhalten des Mahngerichts für unangemessen. Das Mahnverfahren ist automatisiert, daher sollten auch in der Urlaubszeit keine wesentlichen Verzögerungen entstehen. Ein Zeitraum von 2 Wochen ist angemessen, 4 Wochen sind meines Erachtens zu lang, aber leider in der Praxis nicht ungewöhnlich.

Da das Gericht aber die 4 Wochen avisiert hat, sollten Sie spätestens dann einen Anwalt einschalten, wenn zu diesem Zeitpunkt noch keine Mitteilung erfolgt ist.

3. Rechtsfolgen
Hinsichtlich der Rechtsfolgen der Zustellung, insbesondere der Hemmung der Verjährung tritt durch die Verzögerung aber kein Nachteil für Sie ein: Gemäß § 167 ZPO wird in diesem Fall die Wirkung der Zustellung des Mahnbescheids auf den Eingang des Antrags bei Gericht vorgelagert, wenn die Zustellung schließlich ("demnächst") erfolgt. Dabei gehen Verzögerungen seitens des Gerichts nicht zu Ihren Lasten. Nur wenn Sie z.B. eine falsche Adresse angegeben haben oder der Schuldner dort nicht mehr wohnt, und die Zustellung hierdurch um mehr als 14 Tage verzögert wird, ist der Mahnbescheid nicht wirksam zugestellt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen,


Rechtsanwalt Dr. Tim Greenawalt

Bewertung des Fragestellers 08.08.2017 | 13:08


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