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Mahn- und Zwangsvollstreckungsbescheid Nebenkostenabrechnung Verjährung Forderung


11.11.2008 17:07 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab




Sehr geehrte Damen und Herren,

zum Sachverhalt wie folgt:

Eine Nebenkostennachforderung (von Privatperson zu Privatperson) gem. Abrechnung vom 09.10.1997 wurde mit anwaltlichem Schreiben vom 04.01.1999 in Verbindung mit einem Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids eingefordert. Dieser wurde 25.01.1999 an den Schuldner zugestellt, der jedoch gegen diesen (unbegründet) Widerspruch erhoben hat. In der Folge wurde Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids gestellt, der wiederum am 22.02.1999 und am 23.02.1999 an die bekannten Adressen zugestellt wurde. Allerdings hatte der Schuldner die Zwischenzeit dazu genutzt, um sich sprichwörtlich aus dem Staub zu machen. Trotz intensiver Bemühungen war es nicht mehr möglich den Schuldner ausfindig zu machen. Die Vollstreckung in das Vermögen des Schuldners war damit faktisch nicht möglich. Der neue Wohnort des Schuldners war nicht bekannt, eine Ummeldung beim Melderegister wurde von ihm nicht vorgenommen. Nichtzahlung erfolgte alleine wegen schlechter Zahlungsmoral; Vermögenswerte waren ausreichend vorhanden! Daraufhin wurde bis zum heutigen Tag nichts mehr unternommen.

Nach erneuter Durchsicht und Prüfung der Unterlagen konnte ich den Wohnort des Schuldners nun kürzlich doch noch ermitteln.

1. Frage:

Kann ich bzw. wie kann ich meine Forderungen (ca. 4.000 EUR) aus dem Jahr 1997, die mit Mahnbescheid und Vollstreckungsbescheid aus dem Jahr 1999 eingefordert wurden, jedoch faktisch (wegen fehlenden Angaben über den Aufenthaltsort des Schuldners; dies hat der Schuldner zu vertreten, da er sich nicht umgemeldet hat) nicht vollstreckt werden konnten, jetzt noch im Jahr 2008 einfordern?
- Einrede der Verjährung trotz titulierter Forderung bzw. Hemmung der Verjährung durch Mahn- und Vollstreckungsbescheid oder Neubeginn der Verjährung?
- Kann ich Zinsen für die Jahre 1999 – 2008 geltend machen?
- Kann ich als Druckmittel einen Schufa-Eintrag erwirken (Hinweis: Schuldner ist mittlerweile Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft)?

2. Frage:

Anderer Sachverhalt, aber ähnlich wie oben.
Nebenkostennachforderung (ca. 1.500 EUR) gem. Abrechnung aus den Jahren 2007 und 2008 wurde bisher dreimal angemahnt, aber Schuldner ist unter der angegebenen Adresse nicht ausfindig zu machen bzw. er lässt sich verleugnen; ist immer noch in seiner alten Mietwohnung (bei mir) gemeldet. Mahn- und Vollstreckungsbescheide könnte ich beantragen; allerdings kommen wahrscheinlich wieder nur die Kosten auf mich zu, da der Schuldner ja untergetaucht ist und somit mangels Angaben zum Aufenthaltsort nicht vollstreckt werden kann.
- Was ist wenn ich den Schuldner ausfindig machen lasse und mir dann sein Aufenthaltsort bekannt wird; wie ist unter diesen Umständen vorzugehen; wie kann ich meine Forderung eintreiben; ist Forderungsverkauf von privat möglich und damit eine Option; wann kann der Gerichtsvollzieher vollstrecken?

Vielen Dank.
Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:

1.

Da Sie einen Vollstreckungsbescheid haben, können Sie aus dem Vollstreckungsbescheid 30 Jahre die Zwangsvollstreckung betreiben. Die Tatsache, daß aus dem Vollstreckungsbescheid die Zwangsvollstreckung nicht betrieben werden konnte, weil der Aufenthaltsort des Schuldners nicht bekannt war, ist unmaßgeblich.

Wenn Sie den Mahnbescheid richtig formuliert haben, werden in dem Mahnbescheid auch Zinsen mit aufgenommen worden sein. Sollten Sie das versäumt haben, wären die Zinsen als Nebenforderungen nicht tituliert. D.h., wegen der Zinsen könnten Sie in diesem Fall nicht die Zwangsvollstreckung betreiben.

Eine Eintragung in der Schufa ist aufgrund des eingeleiteten Mahnverfahrens erfolgt. Für die Zwangsvollstreckung empfehle ich Ihnen einen sog. „Kombi-Auftrag", d.h., den Zwangsvollstreckungsauftrag verbunden mit dem Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung.

Sollte der Schuldner aufgrund des Zwangsvollstreckungsauftrags keine Zahlung leisten, müßte er gegenüber dem Gerichtsvollzieher seine Vermögensverhältnisse offenbaren. In diesem Fall würden Sie erfahren, bei welcher Bank der Schuldner ein Konto unterhält und von wem er sein Einkommen bezieht. In diesem Fall hätten Sie die Möglichkeit, eine Konten- und/oder Lohnpfändung zu veranlassen.

2.

Wenn Ihnen der Aufenthaltsort des Schuldners nicht bekannt ist, können Sie nur über den Weg der öffentlichen Zustellung einen vollstreckbaren Titel erlangen, um den Eintritt der Verjährung zu verhindern. Ob das letztlich Sinn macht, ist eine andere Frage. Allerdings sollte man neben einer Einwohnermeldeamtsanfrage ggfls. eine Postanfrage durchführen, da manch „schlauer" Schuldner sich zwar an seinem neuen Wohnsitz nicht ordnungsgemäß meldet, bei der Post aber gleichwohl einen Nachsendeantrag stellt. Auch über diesen Weg kann ggfls. der Aufenthaltsort des Schuldners in Erfahrung gebracht werden.

Sobald Ihnen der Aufenthaltsort des Schuldners bekannt ist, stellen Sie Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheids. Sodann werden Sie den Vollstreckungsbescheid beantragen und, sobald Ihnen der Vollstreckungsbescheid vorliegt, die Zwangsvollstreckung betreiben können. D.h., Sie können in diesem Fall einen Zwangsvollstreckungsauftrag verbunden mit dem Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung stellen.

3.

Grundsätzlich können Sie eine Forderung verkaufen. Allerdings müssen Sie dafür einen Käufer finden. Wenn tatsächlich jemand die Forderung kaufen sollte, dann mit Sicherheit nur zu einem minimalen Bruchteil der tatsächlich bestehenden Forderung.

Mit freundlichen Grüßen


Gerhard Raab
(Rechtsanwalt)
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