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Mängelbeseitigung, Einsichtnahme Gutachten


| 12.12.2012 09:38 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Bereits vor der Abnahme unseres Neubaus wurden erhebliche Mängel von unserem beratenden Architekten festgestellt, die der Bauunternehmer/AN aber nicht anerkennen wollte. Da der AN es abgelehnt hatte, gemeinsam mit uns/AG einen Sachverständigen mit der Mängelaufnahme zu beauftragen, haben wir/AG ohne Wissen des AN einen vereidigten, öffentlich bestellten Gutachter beauftragt, ein Gutachten über die Mängel zu erstellen.
Auf der Grundlage dieses Gutachtens sind von uns/AG bei der Schlussabnahme des Bauvorhabens die Mängel benannt und im Abnahmeprotokoll festgehalten worden. Der AN wurde mit Fristsetzung aufgefordert, diese Mängel zu beseitigen. Der AN ist dieser Aufforderung nicht nachgekommen. Daher wurde ihm mitgeteilt, dass die Mängel in Selbstvornahme beseitigt werden und die Schlussrechnung wurde um das Doppelte des im Gutachten ermittelten Betrages, den die Mängelbeseitigung voraussichtlich kosten würde, gekürzt. Dem AN wurde in diesem Zusammenhang erstmalig angeboten, das Gutachten des öffentlich bestellten Gutachters als Beweis für unsere Forderungen nach Terminabsprache bei uns/AG einzusehen.

Daraufhin verlangte der AN von uns eine Kopie des o.a. Gutachtens mit dem Hinweis, dass er die Kosten für die Kopie übernehmen würde.

Frage: Müssen wir der Forderung nachkommen und dem AN eine Kopie des von uns beauftragten und bezahlten Gutachtens aushändigen oder reicht eine Einsichtnahme bei uns/AG aus?
Hierzu müsste der AN eine Wegstrecke von ca. 100 km bis zum Wohnort des AG zurücklegen. Alternativ könnte ein Termin auf der Baustelle vereinbart werden; dann würde sich der Weg für den AN auf ca. 30 km verkürzen, dafür müssten wir aber ca. 120 km bis zur Baustelle fahren.

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Sehr geehrter Ratsuchender,



eine höchstrichterliche Entscheidung zu dieser Frage ist derzeit noch nicht veröffentlicht, so dass "nur" allgemeine Grundsätze und ähnlich gelagerte Urteile aus anderen Rechtsgebieten herangezogen werden können.


So hat das AG Bad Segeberg mit Urteil vom 07.06.2012, Az.: 17 C 21/12 deutlich gemacht, dass Kopien NICHT herausgegeben werden müssen.

Dort ging es um ein privat veranlasstes Gutachten zur Schimmelbildung, wenn auch im Miet-, statt Baurecht.

Gleichwohl wird man dieses Urteil heranziehen können, so dass Sie NICHT verpflichtet sind, eine Kopie zu fertigen und dem AN zur Verfügung zu stellen.


Allerdings sollten Sie sich fragen, ob es wirklich immer Sinn macht, seine Ansprüche durchzusetzen und nicht auf unberechtigte Forderungen doch einzugehen.

Denn offenbar ist der Streit schon weit fortgeschritten und vernünftige Gespräche sind nicht mehr möglich. Genau so eine Gesprächssituation mit der Gefahr einer Ausweitung des Konfliktpotentials wird aber dann hervorgerufen, wenn auf eine Einsicht bestanden wird.

Da zu vermuten steht, dass auch weitere Punkte ggfs. gerichtlich geklärt werden, sollten Sie vielleicht daran denken, dass ein Richter dann so ein "Pochen auf das gute Recht" nachteilig auslegen könnte. Und genau das gilt es in Baurechtsverfahren zu vermeiden.


Daher:

Sie brauchen die Kopie nicht herausgeben, sollten es aber - natürlich gegen Vorkasse - machen.


Zu berücksichtigten ist dabei weiter, dass im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung Sie Ihre Mängelansprüche beweisen müssen. Spätestens dann müssten Sie das Gutachten auch dem AN vorlegen, so dass Sie nur einen temporären Vorteil erlangen, wenn Sie die Kopie jetzt nicht herausgeben.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php
Bewertung des Fragestellers 13.12.2012 | 10:22


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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 13.12.2012 5/5.0
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