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MPU mit 1,44 Promille?


09.06.2010 15:37 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von




Hallo,

ich habe einige fragen aber erstmal die Geschichte.

Ich war im Jahr 2009 mit Freunden in einem Lokal und habe dort ca. 3 - 4 (je 0,5l) Bier getrunken. Danach wollte ich auch gleich nach Hause und bin mit meinem Auto los gefahren. Nach 500 m gab es eine Allgemeine Polizei Kontrolle. Ich wurde gebeten zu Pusten und das Gerät hat 1,44 Promille angezeigt. Ich wurde zur Wache mitgenommen und vom Arzt untersucht.
Der Arzt stellte aber fest, dass ich keine Alkohol Geruch habe, meine Gleichgewicht und Reaktion normal ist. Der Arzt stelle aber durch mein Blut fest, dass ich 1,6 Promille habe aber durch das zurück rechnen wegen der Zeit hatte ich dann wieder 1.44 Promille.

Zu meiner Person:

- zum Tat Zeitpunkt hatte ich keine Probezeit mehr

- ich bin 22 Jahre alt

- mache eine Ausbildung zum Großhandelskaufmann und bin jetzt fast dabei gekündigt zu werden

- wohne noch bei meinen Eltern

- habe seit dem Entzug meines Führerscheins Probleme mit meiner Familie, Freunden, an der Arbeit und mit den Behörden.


Meine Strafe durch das Gericht im Jahr 2010:

- über 1000 € Strafe
- 7 Punkte
- 10 Monate Führerschein Sperre

Ein paar Monate später erhalte ich ein Brief von der Führerscheinstelle und ich erfahre, dass ich nur durch die MPU den Führerschein wieder bekomme.

Es war bei mir das erste Mal, dass ich Betrunken Auto gefahren bin.

Und und meine Fragen:

1. Wie kommt es, dass ich trotz unter 1,6 Promille und beim ersten Verstoß im Straßenverkehr zur MPU muss?

2. Ist es so, dass ich als Alkohol abhängig gelte?

3. Kann ich Rechtlich irgendetwas gegen die Führerscheinstelle tun ohne dass ich zur MPU muss, weil ich angeblich Alkohol abhängig bin?
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 144 weitere Antworten zum Thema:
Antwort vom
09.06.2010 | 16:42
Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen.

Zunächst festzustellen ist, dass gegen Sie offensichtlich ein Strafverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr geführt wurde, in welchem Sie auch rechtskräftig verurteilt wurden.
Die Fahrerlaubnisbehörde ist hieran gebunden, d.h. die Fahrerlaubnis darf Ihnen nicht vor Ablauf der Sperrfrist wiedererteilt werden.
Da Ihnen der Führerschein entzogen wurde, können Sie nur mit Ablauf der Sperrfrist eine Neuerteilung des Führerscheins beantragen. Es liegt sodann im Ermessen der Fahrerlaubnisbehörde, welche Voraussetzungen für die Neuerteilung erfüllt werden müssen.
§11 FeV fordert für die Erteilung der Fahrerlaubnis die Eignung des Antragsstellers, ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr sicher zu führen. Gemäß §11 Abs.3 Nr.5 FeV kann die Führerscheinbehörde die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen, anordnen.
Es kommt damit nicht zwingend auf die Frage einer entwaigen Alkoholabhängigkeit an, sondern allein der Umstand, dass Sie wohl wegen Trunkenheit im Verkehr, §316 StGB, einem Straßenverkehrsdelikt rechtskräftig verurteilt wurden, begründet somit die Zweifel an Ihrer Eignung und rechtfertigt die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens.
Bei §11 Abs.3 FeV handelt es sich um eine sog. KANN-Vorschrift, d.h. es liegt im Ermessen der Behörde, ob ein solches Gutachten gefordert wird. Ein solches Ermessen und nur im begrenzten Umfang durch die Gerichte überprüfbar, nämlich nur mit Blick darauf, ob Ermessen überhaupt ausgeübt wurde, ob es fehlerfrei ausgeübt wurde und ob alle Umstände berücksichtigt wurden.

Im vorliegenden Fall kann jedoch sogar eine sog. Ermessensreduzierung auf Null vorliegen, d.h. die Behörde ist gezwungen die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen. Dies könnte sich aus §13 FeV ergeben. Danach ordnet (in jedem Fall, ohne Ermessen) die FE-Behörde die Beibringung eines Gutachtens an, Tatsachen die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen und der Führerschein deswegen entzogen war.
Der Führerschein war Ihnen tatsächlich wegen Trunkenheit im Verkehr entzogen. Sie müssen im Weiteren hierbei zwingend zwischen den Begrifflichkeiten „Alkoholabhängigkeit" und „Alkoholmissbrauch" unterscheiden. Richtig mag vielleicht sein, dass bei Ihnen eine Alkoholabhängigkeit nicht gegeben ist. Von Alkoholmissbrauch spricht man im Recht der Fahrerlaubnis jedoch bereits dann, soweit die Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille überschritten wird. Auch dies trifft in Ihrem leider zu. Der Umstand, dass Sie bei 1,44 Promille keine Ausfallerscheinungen zeigten, ist für Sie wenig günstig, da man hier schon von einer Tendenz zur Alkoholgewöhnung ausgehen muss.
Die Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde auf Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist anhand Ihrer Sachverhaltsangaben wohl nicht zu beanstanden. Der Umstand, dass Sie sich nicht mehr in der Probezeit befinden und familiäre Probleme haben, hat hierauf leider keinen Einfluss. Die Möglichkeit der Anordnung gilt gleichermaßen auch für „Ersttäter".

Ein weiteres Problem stellt sich aber auch aus verfahrensrechtlicher Sicht. Die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens stellt nach herrschender Meinung keinen selbständigen Verwaltungsakt dar. Dies hat zur Folge, dass die Anordnung auch nicht gesondert durch Rechtsmittel angreifbar ist. Bringen Sie das Gutachten trotz Anordnung nicht bei, so kann die Führerscheinbehörde Ihre mangelnde Eignung unterstellen und die Neuerteilung ablehnen. Erst der Ablehnungsbescheid ist ein Verwaltungsakt und kann mit Widerspruch und Verpflichtungsklage mit Annexantrag angefochten werden. Inzident würde dann geprüft werden, ob die Anordnung der MPU rechtmäßig war oder nicht, aber wie gesagt, ist die Anordnung nur in geringem Umfang überprüfbar.

Dies hat zum jetzigen Zeitpunkt zur Folge, dass Sie sich nicht gesondert gegen die Anordnung zur Wehr setzen können. Sie können sich unter Planung des weiteren Vorgehens nur entscheiden, ob Sie der Anordnung nachkommen oder nicht. Kommen Sie der Anordnung nicht nach, so laufen Sie große Gefahr, dass der Antrag auf Neuerteilung abgelehnt wird. Rechtsmittel hiergegen hätten nur Aussicht auf Erfolg, wenn die Behörde tatsächlich Ihr Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat, was ich leider momentan nicht zu erkennen vermag.

Ich bedaure sehr, Ihnen keine andere Nachricht geben zu können, hoffe aber trotzallem, Ihnen behilflich gewesen zu sein.
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