MPU bevor ich führerschein habe

Antwort

von
Rechtsanwalt Peter Dratwa
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Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage.

Im Interesse der Verkehrssicherheit kann die Straßenverkehrsbehörde vor Erteilung der Fahrerlaubnis, wie es bei Ihnen der Fall war, bei Bekanntwerden von Tatsachen, die Bedenken gegen die Eignung eines Verkehrsteilnehmers begründen, gem. § 2 Abs. 8 STVG die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) anordnen. Der Verdacht auf Dogenkonsum reicht hierzu aus.

In § 14 Abs. 1 der Fahrerlaubnisverordnung ( FeV) heisst es hierzu:

" Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung …. der Fahrerlaubnis ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass ein ärztliches Gutachten (§ 11 Abs. 2 Satz 3) beizubringen ist, wenn Tatsachen die Annahme begründen, dass ( Nr.2) die Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes vorliegt

. Weiter heisst es unter dem Abs. 2

(2) Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist für die Zwecke nach Absatz 1 anzuordnen, wenn ( Nr.2) zu klären ist, ob der Betroffene noch abhängig ist oder - ohne abhängig zu sein - weiterhin die in Absatz 1 genannten Mittel oder Stoffe einnimmt,

Da Sie im Jahr 2008 schriftlich zugegeben haben, zwei Mal Kokain ausprobiert zu haben, hat das Landratsamt zu Recht vor Erteilung einer Fahrerlaubnis von Ihnen die Vorlage einer positiven MPU verlangt.

Wer Betäubungsmittel im Sinne des BtmG zu sich nimmt und dazu zählt ganz sicher Kokain, ist nach den Begutachtungs-Richtlinien nicht geeignet, ein Kraftfahrzeug zu führen

Nach den Begutachtungsrichtlinien ist in der Regel eine einjährige Abstinenz durch ärztliche Untersuchungen nachzuweisen und zwar auf der Grundlage von Laboruntersuchungen innerhalb dieser Jahresfrist in unregelmäßigen Abständen.

Wenn der begutachtende Psychologe zu dem Ergebnis kommt, dass er eine Beobachtungszeit von 12 Monaten mit Drogenscreens für erforderlich hält, dann werden darum nicht herumkommen.


Ich bedaure, Ihnen kein besseres Ergebnis meiner Beurteilung liefern zu können.

Gerade bei Drogen im Straßenverkehr sind die Straßenverkehrsbehörden in den letzten Jahren sehr streng geworden wegen der großen Gefahr für die anderen Verkehrsteilnehmer.

Für eine positive Prognose ist wesentlich ,dass zur positiven Veränderung der körperlichen Befunde auf der Grundlage der Laborbefunde, ein tiefgreifender und stabiler Einstellungswandel eingetreten ist ,der es wahrscheinlich macht, dass Sie auch in Zukunft die notwendige Abstinenz einhalten. Notwendig ist ínsbesondere bei Äußerungen gegenüber dem Gutachter der MPU, dass dieser nicht den Eindruck, dass Sie sich mit Ihrem Drogenproblem nur unzureichend auseinandergesetzt haben.

Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieser Internetplattform einen erste rechtliche Einschätzung gegeben zu haben und verbleibe,

mit freundlichem Gruß
Peter Dratwa
Rechtsanwalt