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MPU bei Alkoholfahrt plus Cannabisbesitz waehrend Sperrfrist


| 28.12.2008 18:49 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Sehr geehrte/r Rechtsberater/in,

Ich hatte den Fuehrerschein Klasse 3 (C1E) von 1989 bis 2002 ohne Unfaelle oder sonstige Auffaelligkeiten, ausser gelegentlichen Ordnungswidrigkeiten mit geringen Geldstrafen aber ohne FE-Entzug.

Im Dezember 2002 wurde mir auf Grund einer Alkoholfahrt (Routinekontrolle, 1,4 Promille, Ersttat) der Fuehrerschein rechtskraeftig entzogen. Die Geldstrafe betrug 30 Tagessaetze zu 30 EUR, die Sperrfrist 10 Monate (11 Monate minus 1 Monat "Bonus" weg. Akzeptanz des Schnellverfahrens).

Mitte des Jahres 2003, also innerhalb der Sperrfrist, wurde ich ohne Teilnahme am Strassenverkehr weg. des Mitfuehrens und Besitzes von Cannabisprodukten (Ersttat) per Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 30 TS zu 15 EUR verurteilt (Laut Strafbefehl: 6,5 g Haschisch, 2,8 g Marihuana, 1 Marihuana Joint mit Hanfsamen, 1,5 g Tabak mit Hanfsamen - ich komme aus Bayern). Ich akzeptierte das Urteil. Meinen Konsum diesbezueglich kann ich ruhigen Gewissens als experimentell ("5 mal pro Jahr 2 Zuege wenn jemand zufaellig was dabei hat") quantifizieren. Andere Betaeubungsmittel nehme ich nicht ein. Warum ich entgegen meiner Gewohnheiten im Besitz von Cannabisprodukten war ist wahrscheinlich fuer die Fragestellung entbehrlich.

Mit Ausnahme der beiden erwaehnten Verurteilungen habe ich mir weder vorher noch danach etwas zu Schulden kommen lassen.

Im Rahmen des Antrags auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis zum Ende der Sperrfrist im September 2003 (der allgemeinaerztliche Befund war einwandfrei), wurde ich von dem zustaendigen Beamten der Fuehrerscheinstelle zu meinen Konsumgewohnheiten bzgl. Haschisch und Marihuana befragt. Ich schilderte ihm den experimentellen Konsum wahrheitsgemaess. Er nahm sich daraufhin einige Tage Bedenkzeit, entschied sich aber letztlich fuer die Notwendigkeit einer MPU. Da ich dieser Forderung aus Zeitgruenden nicht nachkommen konnte (ich bin viel auf Reisen und habe einen Zweitwohnsitz im Ausland wo ich keinen FS brauche), riet er mir, den Antrag auf Neuerteilung der FE zurueckzuziehen. Diesem Ratschlag folgte ich, so dass ich also nie offiziell zu einer MPU aufgefordert wurde. Seither habe ich die Sache ruhen lassen.

Nach 6 komplett "Steuer-freien" Jahren (ich habe auch keinen weiteren FE) moechte ich die Fuehrerscheinsache nun wieder in Angriff nehmen. Daher haette ich folgende Fragen an Sie:

1.Wuerde es Sinn machen, die zustaendige FS-Stelle VOR der Antragstellung zu fragen, ob sie bei der Forderung nach einer MPU bleibt? (weil 2.)

2.Waehre es -auf Grund einer evtl. inzwischen geaenderten Gesetzeslage- denkbar, dass die derzeit zustaendige oder ggf. auch eine andere FS-Stelle (bei Wohnsitzwechsel in D) zunaechst ein Drogenscreening oder eine entsprechende fachaerztliche Untersuchung anordnet, wodurch dann, bei einwandfreiem Ergebnis, die Forderung nach einer MPU fallengelassen werden koennte? Oder ist die MPU-Forderung bei der vorliegenden Sachlage praktisch unvermeidlich, unabhaengig vom zustaendigen Beamten / der zustaendigen FS-Stelle?

Falls die MPU unausweichlich erscheint:

3.Gibt es ueberhaupt die oft zitierte 15 jaehrige Verjaehrungsfrist fuer die MPU in meinem Fall, wodurch ich gegen Ende 2017 (15 Jahre nach rechtskraeftiger Verurteilung der Alkoholfahrt) den FS auch ohne MPU neu machen koennte? Nach Angabe des Bundeszentralregisters muessten bereits in 2006 alle Eintragungen (= Alkoholfahrt plus BTM-Sache) geloescht woden sein. Dies gilt aber wohl nur fuer Fuehrungszeugnisse.

4.Falls diese Frist existiert: Wuerde eine in 2009 erbrachte MPU mit negativem Ergebnis diese Frist von Neuem beginnen lassen
-falls ich die MPU eigenstaendig, also unaufgefordert angehe?
-oder nur dann, wenn ich vorher von der FS-Stelle im Rahmen eines Antrags auf Neuerteilung der FE zur MPU aufgefordert werde?
-oder wuerde ein negatives Ergebnis generell keinen Einfluss auf diese Frist haben?

5.Ist es zutreffend, dass mittlerweile die Fe-Verordnung dahingehend geaendert wurde, dass ich bei erfolgreicher MPU die theoretische und praktische Fahrpruefung nicht erneut erbringen muesste?


Vielen Dank im Voraus fuer Ihre Erlaeuterungen!
Sehr geehrter Ratsuchender,

für ihre Anfrage möchte ich Ihnen danken und diese unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist die Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach vorangegangenem Entzug oder Verzicht im § 20 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV) geregelt. Hiernach kann unter bestimmten Voraussetzungen auf eine Fahrerlaubnisprüfung verzichtet werden und unter bestimmten Voraussetzungen eine MPU angeordnet werden.

Nun zu Ihren Fragen:

Frage 1 und 2:
Nach der Regelung des § 11 Abs. 3 FeV kann (muss aber nicht) die Behörde unter bestimmten Voraussetzungen die MPU anordnen. Nach meiner Erfahrung und meiner Recherche ist mit einer MPU nahezu zwingend zu rechnen, wenn ein erheblicher Promilleverstoß (über 1,6 Promille) vorliegt. Da dieses bei Ihnen aber nicht der Fall ist, hängt die Anordnung der MPU von dem Beamten ab, der die Entscheidung vornimmt, und von den Gepflogenheiten der entscheidenden Behörde. Nach meiner Einschätzung ist eine Anordnung in Ihrem Fall aber sehr wahrscheinlich, da aufgrund Ihrer „Vorstrafen“ (Alkohol- und Drogenkonsum) Zweifel an Ihrer Eignung zum Führen von Fahrzeugen im Straßenverkehr bestehen dürften und die Behörde rein vorsichtshalber im Zweifel der Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer Vorrang geben werden. Eine vorherige Anordnung einer fachärztlichen Untersuchung oder eines Drogensreenings halte ich eher für unwahrscheinlich, da sich damit nur feststellen lässt, ob sie in der nähere Vergangenheit Drogen zu sich genommen haben, aber nicht, ob sie auch zukünftig gefährdet sind, unter Alkohol- oder Drogeneinfluss in bestimmten Situation am Straßenverkehr teilzunehmen.

Da die endgültige Entscheidung jedoch im Ermessen der Behörde liegt, halte ich eine Vorabanfrage bei der Behörde für durchaus sinnvoll, da Sie ggf. durch Vorlage eigener weiterer Unterlagen (Drogenscreening o.ä.) die Behörde bei Antragsstellung davon überzeugen können, in Ihrem Fall auf eine Anordnung der MPU zu verzichten.

Frage 3 und 4:
Nach der derzeitigen Rechtslage darf die Behörde bei Ihrer Ermessenentscheidung zur Anordnung der MPU auch länger zurückliegende Taten berücksichtigen. Die von Ihnen zitierte Verjährungsfrist von Verkehrsdelikte hat hierauf keine Auswirkung, jedoch sagen länger zurückliegende Verkehrsverstöße naturgemäß mit der Zeit immer weniger über Ihre Eignung zum Führen eines Fahrzeuges im Straßenverkehr und hierüber hat letztlich die Behörde ggf. mit Hilfe einer MPU zu entscheiden.

Frage 5:
Gem. § 20 Abs. 2 FeV kann die Behörde auf die erneute theoretische und praktische Fahrprüfung verzichten, wenn keine Tatsache vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass das Bewerber die erforderliche Kenntnisse der praktische und theoretische Prüfung nicht mehr besitzt. Die vorherige starre Regelung von maximal zwei Jahren nach Entziehung besteht nicht mehr. Eine erfolgreiche MPU hingegen hat hierauf rechtlich gesehen hingegen keinen Einfluss. Da Sie aber inzwischen seit mehr als 6 Jahren kein Fahrzeug im Straßenverkehr mehr geführt haben, würde ich nach meiner Erfahrung nicht mit einer Verzicht auf die Durchführung der Fahrprüfung rechnen.

Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung der Frage weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen für die Klärung der Angelegenheit viel Glück.

Gern können Sie die Nachfragefunktion nutzen.

Abschließend weise ich daraufhin, dass das Weglassen oder Hinzufügen von Details die rechtliche Beurteilung der Angelegenheit verändern kann.

Mit freundlichen Grüßen


Christoph Lattreuter
- Rechtsanwalt -
www.ra-lattreuter.de


PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.

Nachfrage vom Fragesteller 28.12.2008 | 21:02

Sehr geehrter Herr Lattreuter,

Vielen Dank fuer Ihre ausfuehrliche Antwort.

Wenn ich Ihre Aussage zum Punkt "Verjaehrungsfrist" richtig verstehe, gibt es dieselbe also nicht, d.h. es besteht keine "automatische MPU-Freiheit" nach 15 Jahren.

Dieser Sachverhalt ist fuer mich wichtig, da er in letzter Konsequenz bedeutet, dass ein negativer MPU-Versuch, ausser den damit verbundene Kosten, keinen weiteren "Schaden" anrichten kann.

Vielen Dank fuer Ihre nochmalige Klarstellung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.12.2008 | 22:43

Sehr geehrter Ratsuchender,

für ihre Nachfrage möchte ich Ihnen zunächst danken und diese wie folgt beantworten:

Grundsätzlich vermischen sich in Ihrer Frage zwei rechtlich unterschiedlich zu bewertende Sachverhalte.

In einem Sachverhalt geht es darum, dass die Anordnung einer MPU nicht alleine schon deswegen nach derzeitiger Rechtslage entfällt, dass zwischen der Entziehungstat und der dem Antrag auf erneute Erteilung einer Fahrerlaubnis eine gewisse Zeit (in ihrem Fall 15 Jahre) abgelaufen ist. Wie bereits erwähnt wird zwar nach einem gewissen Zeitablauf Ihre Eintragung im Verkehrszentralregister gelöscht, jedoch hat dieses keinen Einfluss auf eine Anordnung einer MPU, da im Führerscheinerteilungsverfahren die Eignung des Beantragenden zum Führen eines Fahrzeuges im Straßenverkehr überprüft werden soll.

Im zweiten Sachverhalt ist die Auswirkung einer negativen MPU zu beurteilen. Da diese für die Dauer von 10 Jahren gespeichert wird und entsprechende Auswirkungen auf die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis hat, ist bei einer negativer MPU dringend zu empfehlen, der Weiterleitung des MPU-Gutachtens an die Führerscheinstelle zu widersprechen, den Gutachter nicht von seiner Schweigepflicht gegenüber der Führerscheinstelle zu entbinden und den Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis zurückzunehmen und nach entsprechender Vorbereitung einen erneute Antrag zu stellen. Nur in diesem Fall ist eine negative Auswirkung der negativen MPU zu verhindern.

Abschließend weise ich daraufhin, dass das Weglassen oder Hinzufügen von Details die rechtliche Beurteilung der Angelegenheit verändern kann.

Mit freundlichen Grüßen


Christoph Lattreuter
- Rechtsanwalt -
www.ra-lattreuter.de


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Bewertung des Fragestellers 28.12.2008 | 21:19


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