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MPU-Anordnung zurückziehen


02.01.2017 15:50 |
Preis: 47,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Eine MPU-Anordnung wird im Allgemeinen nicht allein deshalb zurückgezogen, weil man nicht mehr auffällig geworden ist.


Sehr geehrte Damen/Herren,

ich bin am 20.05.14 mit dem Fahrrad mit einem anderen Fahrradfahrer zusammengestoßen. Ich hatte 2,2 Promille im Blut. Seit diesem Unfall trinke ich keinerlei Alkohol mehr. Im Oktober 2015 kam die Anordnung vom LRA zur Vorlage eines MPU-Gutachten. Ich habe eine 12-monatige Fristverlängerung erwirkt und in dieser Zeit erfolgreich ein Abstinenzprogramm absolviert. Meinem Führerschein habe ich nicht einen Tag abgegeben und nutze mein Fahrzeug täglich ohne auch nur im Geringsten auffällig geworden zu sein (weder geblitzt noch sonst irgendwas). Meine Frage lautet nun: Die MPU soll sicher stellen, dass man nicht mehr betrunken am Strassenverkehr, in welcher Form auch immer teilnimmt, richtig?. Ich bin der Meinung, dass ich das seit dem Unfall ständig unter Beweis gestellt habe. Denken Sie es macht Sinn, bei dem zuständigen Sachbearbeiter im LRA nachzufragen, ob er die MPU daher zurücknimmt. Sind Ihnen solche Fälle aus der Praxis bekannt?
Vielen Dank für Ihre Antwort
02.01.2017 | 16:45

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Bei der Anordnung zur Beibringung eines MPU-Gutachtens geht um die Prüfung Ihrer EIGNUNG zum Führen eines Kfz. Geregelt ist dies in § 11 Abs. 3 FEV (Fahrerlaubnis-Verordnung).

Danach kann die Behörde die beibringung eines MPU_Gutachtens zur Klärung von Eignungszweifeln u.a. bei einem erheblichen Verstoß gegen verkehrsrechtliche Vorschriften.

Ich nehme an, dass ein solcher Verstoß darin gesehen wurde, dass Sie mit einem Blutalkoholgehalt von 2,2 Promille Fahrrad gefahren sind und einen schweren Unfall hatten.

2.
Dass Sie zwischenzeitlich im Strassenverkehr nicht mehr augefallen sind, ist grundsätzlich positiv, vermag aber eine MPU-Untersuchung nicht zu ersetzen.
Sie sollten bedenken, dass bei den angegebenen Autofahrten ja kein Sachverständiger dabei war.

3.
Eine Vorsprache beim Sachbearbeiter im LRA erscheint daher nicht sinnvoll und nicht erfolgversprechend. Aus der Praxis ist mir auch kein Fall bekannt, dass derartiges Erfolg gehabt hätte.

Ich bedauere, keine positivere Nachricht geben zu können.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Reinhard Moosmann

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