ich habe heute eine MPU-Aufforderung bekommen. BAK lt. *Strafbefehl* 1,59 Promille.
Begründung (auch nach Telefonat):
1. BAK ist nach *Laborbericht* zwischen 1,59 und 1,61 Promille.
2. BAK ist über 1,3 und damit Alkoholmissbrauch vor. (auch wenn nur bei dieser einmalige Fahrt)
Im Laufe des letzten Jahres habe ich mich schlau gemacht und unzählige Urteile gelesen.
Daher denke ich, dass Punkt 2.) nicht ausreicht bzw unrechtmäßig ausgelegt wird.
Wichtiger zu wissen wäre Punkt 1).Kann die FSST denn nun einfach von einem höherem Wert ausgehen?
Hier der Text aus dem Anschreiben:
[...]
Sie nahmen am 05.02.2010 unter Alk-Einfluß am Straßenverkehr teil. Der festgestellt BAK-Wert lag zwischen 1,59 und 1,61 o/oo angegeben. In der Entscheidung vom Amtsgericht wurde nur der Mittelwert von 1,59 o/oo angegeben.
Verkehrsmedizinische Untersuchungen haben ergeben, dass der sogenannte „Normal oder Gelegenheitstrinker" alkoholische Getränke allenfalls bis zu einer BAK von 1-1,3 o/oo vertragen und dass Personen, die Werte über 1,6 o/oo erreichen, regelmäßig bereits an einer ausgeprägten Alkoholproblematik leiden. Zumindest muss von einer normabweichenden Trinkgewohnheit und Giftfestigkeit ausgegangen werden. ( vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 15. Juli 1988(!), 7C 46.87in DAR 1988, S. 390 m.w.N.)
Es ist nun zu klären, ob ein Alkoholmissbrauch nicht mehr besteht. (Rechtsgrundlage für unsere Anordnung ist §13 Nr. 2 Buchstabe e
Die Vorlage eines Gutachtens ist das vom Verordnungsgeber hierfür geeignet und erforderlich gehaltene Mittel. Ein Ermessen können wir hier nicht ausüben.
[...]
Von mir reinkopiert:
e. sonst zu klären ist, ob Alkoholmissbrauch oder Alkoholabhängigkeit nicht mehr besteht.
Meine Altlasten wurden angeblich nicht berücksichtigt...
http://www.frag-einen-anwalt.de/Verj%C3%A4hrungsfrist-Alkoholfahrt-11-BAK-1995-10-oder-doch-15-Jahre-__f129494.html
Und, falls es aus der Antwort nicht hervorgehen sollte : Wie wären die Chancen bei einem Klageverfahren?
Gruß
der Fußgänger
PS: Ersttäter (rechtlich) weil : Nach meiner letzten Trunkenheitsfahrt erhielt ich 1995 meine Fahrerlaubnis zurück. Seitdem Kein Vorfall, keine Punkte, keine Einträge nirgendwo, nicht mal falsch geparkt.
Dummerweise lagen die Sachen bei der Entscheidung aber noch in der Akte.
(ein Schelm wer böses denkt...)
Antwort geschrieben am 23.02.2011 18:00:22 
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Rechtsanwalt Patrick Hermes
Luisenstr.25, 80333 München, Tel: 089-592033, Fax: 089-594187
Erbrecht, Steuerrecht, Miet und Pachtrecht, Vertragsrecht, Internationales Recht
Bewertungen: 165
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die Führerscheinstelle hat die MPU angeordnet unter Buchstabe "e" und nicht "c" - und schon kommt es auf die 1,6-Promille-Grenze nicht mehr an. Die Behörde hat hier somit Ermessen, das nicht justiziabel ist.
Die Rechtsnatur einer Gutachtensanforderung ist rechtlich umstritten. Verwaltungsprozessual ist die Frage eher akademischer Natur. Denn unabhängig davon, ob es sich um einen Verwaltungsakt handelt, ist eine isolierte verwaltungsgerichtliche Überprüfung durch § 44 a S. 1 VwGO ausgeschlossen. Diese Bestimmung sieht vor, dass behördliche Verfahrenshandlungen nur gemeinsam mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen angefochten werden können. Hierunter fallen alle Anordnungen, die im Vorfeld einer Verwaltungsentscheidung erlassen werden, die abschließende Entscheidung also nur vorbereiten. Die isolierte Anfechtbarkeit einer Anordnung zur Gutachtensbeibringung ergibt sich auch nicht aus § 44 a S. 2 1. Alt. VwGO. Denn die Anordnung kann nicht mit Mitteln des Verwaltungszwangs vollstreckt werden. Welche Rechtsfolgen die Nichtbeibringung hat, ist abschließend in § 11 Abs. 8 S. 1 FeV geregelt. Der Ausschluss der isolierten verwaltungsgerichtlichen Kontrolle stellt keine Erschwernis dar, die zu einem Verstoß gegen die durch Art. 19 Abs. 4 GG normierte Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes führen würde. Ob die Anordnung zur Gutachtensvorlage zulässig war, ist inzident im Streitverfahren über die Versagung oder Entziehung der Fahrerlaubnis zu überprüfen. § 11 Abs. 8 S. 1 FeV regelt ausdrücklich, dass die Nichtvorlage eines von der Behörde geforderten Gutachtens nur dann den Schluss auf die Nichteignung zulässt, wenn die Anordnung rechtmäßig war.
Patrick Hermes
Rechtsanwalt
auch Fachanwalt für Steuerrecht
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Ergänzende Informationen vom Anwalt geschrieben am 23.02.2011 18:07:33
Nochmals zur Klarstellung:
Auf die 1,6 Promille Grenze kommt es bei Ihnen nicht an; die Führerscheinstelle ist hier nicht von einem höheren Promillewert als 1,59 ausgegangen. Ich kann Ihnen nur empfehlen, die MPU zu machen. GGfs. komme ich zu einem anderen Ergebnis, wenn ich die Akte eingesehen habe.
Mit besten Grüßen
Nochmals zur Klarstellung:
Auf die 1,6 Promille Grenze kommt es bei Ihnen nicht an; die Führerscheinstelle ist hier nicht von einem höheren Promillewert als 1,59 ausgegangen. Ich kann Ihnen nur empfehlen, die MPU zu machen. GGfs. komme ich zu einem anderen Ergebnis, wenn ich die Akte eingesehen habe.
Mit besten Grüßen
Nachfrage vom Fragesteller geschrieben am 23.02.2011 18:34:59
Erstmal vielen Dank für die Antworten. Allerdings bin ich nicht viel schlauer als vorher.
In dem Anschreiben steht, die Rechtsgrundlage ist § 13 Nr 2 Buchstabe e.
Die sehe ich bei mir nicht!
Warum empfehlen Sie die Absolvierung einer MPU wenn ich *unter* 1,6 o/oo bin und "keine weiteren Tatsachen" eine Alkoholabhängigkeit begründen? Nur weil es einfacher ist?
Ich meinte oben : Ich bin Ersttäter mit BAK unter 1,6 o/oo und erfülle damit doch keinen der Buchstaben unter $13 Nr. 2 FeV??
Das kann ich aus Ihrer Antwort (die für einen Laien nicht ganz einfach ist) nicht ersehen.
Die Behörde hat zwar ein Ermessen, muß sich aber an die Richtlinien halten! -> Sich an das Gesetz halten.
Noch mal kurz die Frage für Laien:
Womit wird die Anordnung rechtlich begründet?
Erstmal vielen Dank für die Antworten. Allerdings bin ich nicht viel schlauer als vorher.
In dem Anschreiben steht, die Rechtsgrundlage ist § 13 Nr 2 Buchstabe e.
Die sehe ich bei mir nicht!
Warum empfehlen Sie die Absolvierung einer MPU wenn ich *unter* 1,6 o/oo bin und "keine weiteren Tatsachen" eine Alkoholabhängigkeit begründen? Nur weil es einfacher ist?
Ich meinte oben : Ich bin Ersttäter mit BAK unter 1,6 o/oo und erfülle damit doch keinen der Buchstaben unter $13 Nr. 2 FeV??
Das kann ich aus Ihrer Antwort (die für einen Laien nicht ganz einfach ist) nicht ersehen.
Die Behörde hat zwar ein Ermessen, muß sich aber an die Richtlinien halten! -> Sich an das Gesetz halten.
Noch mal kurz die Frage für Laien:
Womit wird die Anordnung rechtlich begründet?
Antwort auf Nachfrage vom Anwalt geschrieben am 23.02.2011 22:29:57
Nach der Rechtsprechung ist aber nicht nur dann Anlass für eine Anordnung nach § 13 Nr. 2 e), 2. Alt. FeV gegeben, wenn der Betroffene sein Fahrzeug unter unzulässig hoher Alkoholwirkung führt, sondern auch dann, wenn deutliche Indizien für eine weit überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung vorliegen und außerdem weitere tatsächliche Umstände festzustellen sind. Vereinfacht gesagt, müssen bei Ihnen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Sie als Betroffener zu Alkoholmissbrauch im Sinne des § 13 Satz 1 Nr. 2 a) und e) FeV neigen. Es sind immer die Gesamtumstände des Falles zu berücksichtigen. Falls also bei Ihnen keine Umstände vorliegen, die auf eine Neigung zum Alkoholmißbrauch schließen lassen. Wäre die Anordnung der MPU nicht rechtmäßig. Aufgrund nochmaliger Prüfung des von Ihnen mitgeteilten Sachverhaltes kann ich nicht erkennen, warum Sie zum Alkoholmißbrauch neigen sollen.
Wir wissen aber natürlich nicht, was Sie gegenüber der Polizei ausgesagt haben und ob Sie beispielsweise nüchtern gewirkt haben bei der Blutabnahme.
Nach der Rechtsprechung ist aber nicht nur dann Anlass für eine Anordnung nach § 13 Nr. 2 e), 2. Alt. FeV gegeben, wenn der Betroffene sein Fahrzeug unter unzulässig hoher Alkoholwirkung führt, sondern auch dann, wenn deutliche Indizien für eine weit überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung vorliegen und außerdem weitere tatsächliche Umstände festzustellen sind. Vereinfacht gesagt, müssen bei Ihnen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Sie als Betroffener zu Alkoholmissbrauch im Sinne des § 13 Satz 1 Nr. 2 a) und e) FeV neigen. Es sind immer die Gesamtumstände des Falles zu berücksichtigen. Falls also bei Ihnen keine Umstände vorliegen, die auf eine Neigung zum Alkoholmißbrauch schließen lassen. Wäre die Anordnung der MPU nicht rechtmäßig. Aufgrund nochmaliger Prüfung des von Ihnen mitgeteilten Sachverhaltes kann ich nicht erkennen, warum Sie zum Alkoholmißbrauch neigen sollen.
Wir wissen aber natürlich nicht, was Sie gegenüber der Polizei ausgesagt haben und ob Sie beispielsweise nüchtern gewirkt haben bei der Blutabnahme.
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