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MPU-Agressionspotenzial


15.07.2004 14:52 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Nach einer Veurteilung zu einer 6-monatigen Führerscheinsperre wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs in Tatmehrheit mit Nötigung ist mir einen Tag vor Beendigung der Sperre ein Schreiben ins Haus geflattert, das mich zu einer MPU auffordert, da ich schon am 10.03.2002 (also vor mehr als 2 Jahren) schon mal wegen Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt wurde, und daher von einem Anhaltspunkt für ein hohes Aggressionspotenzial auszugehen ist. Mir wurde zum ersten Mal der Führerschein entzogen, desweíteren habe ich momentan keine Eintragungen im Zentralregister usw.
Kann ich mich gegen die MPU irgendwie wehren?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gegen die Auflage eine medizinisch psychologische Untersuchung vor Wiedererteilung Ihres Führerscheins zu absolvieren, werden Sie sich kaum mit Erfolg zur Wehr setzen können.

Einschlägige Vorschrift dazu ist §11 Führerscheinverordnung. Gemäß Absatz 2 dieser Vorschrift kann die Führerscheinbehörde die Auflage machen, ein Gutachten beizubringen und sich untersuchen zu lassen. Dies ist als bloße Aufklärungsanordnung nicht gesondert anfechtbar. Es bestehen deshalb meines Erachtens schon kaum prozessuale Möglichkeiten gegen die Auflage vorzugehen. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn das Schreiben einen Verwaltungsakt darstellen würde. Dann müsste es aber mit einer entsprechenden Rechtsbehelfsbelehrung versehen sein .

Darüber hinaus dürfte die Auflage zum Ablegen einer medizinisch psychologischen Untersuchung auch in der Sache gerechtfertigt sein. Gemäß §11 Absatz 3 Ziffer 4 der Führerscheinverordnung kann die Fahrerlaubnisbehörde bei Straftaten die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen, oder bei denen Anhaltspunkte für ein erhöhtes Aggressionspotenzial bestehen, eine medizinisch psychologische Untersuchung anordnen.
Diesbezüglich ist leider die erfolgte tateinheitliche Verurteilung wegen Nötigung und Gefährdung des Straßenverkehrs absolut einschlägig. Es handelt sich um einen gravierenden Verstoß gegen straßenverkehrsrechtliche Grundsätze, der allein für sich schon die Anordnung einer Untersuchung rechtfertigen würden. Erschwerend kommt dann noch ihre Geschwindigkeitsübertretung im Jahr 2002 hinzu. Ich gehe deshalb davon aus, das die Anordnung der Führerscheinbehörde rechtmäßig ist.

Generell noch ein Hinweis zu med. psychologischen Untersuchung: Diese sollte nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Sollten Anhaltspunkte bestehend, die Zweifel an ihrer Fahrtauglichkeit aufkommen lassen, dürften sie Schwierigkeiten haben den Test zu bestehen. Wir empfehlen deshalb generell zur Vorbereitung auf die medizinisch psychologische Untersuchung eine Vorsprache beim Hausarzt und die Unterstützung durch einen anerkannten Verkehrspsychologen.

Ich bedauere keine positive Mitteilung machen zu können, hoffe jedoch Ihnen eine erste Orientierung verschafft zu haben .

Für Rücksprachen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Zywicki

Rechtsanwalt
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