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Lübeckenhafter Vertrag unterzeichnet. Was nun?


16.11.2004 18:51 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Guten Abend!

Also, es geht um folgendes Problem: In unserer OHG wurde vor ein paar Monaten ein Gesellschaftsvertrag aufgesetzt und von allen Gesellschaftern unterschrieben. Allerdings fehlen in dem unterschriebenen Vertrag die Kapitaleinsätze, die laut Paragraph binnen vier Wochen fällig sind.

Die Kapitaleinlage (ca. EUR 1.500,00) war allerdings allen Gesellschaftern bekannt, da sie am selben Abend besprochen und diskutiert wurde. Jetzt ist einem Gesellschafter aufgefallen, dass die Beträge nicht nachgetragen wurden. Er hat die Einlage bis dato nicht entrichtet, ist also rein theoretisch kein Gesellschafter.

Ist der Vertrag damit ungültig oder muss(te) der Gesellschafter die ihm bekannte Summe trotz nicht ausgefüllter Lücke im Vertrag zahlen?


Mit freundlichen Grüßen,

Torben Heidenreich
16.11.2004 | 19:03

Antwort

von


6 Bewertungen
Rechtsanwaltskanzlei Filler
Weender Landstraße 1
37073 Göttingen
Tel.: 0551 – 79 77 666
Fax: 0551 – 79 77 667
E-mail: filler@goettingen-recht.de



In Beantwortung Ihrer Fragen kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Die Gründung der OHG erfolgt durch Vertrag (§ 109 HBG). Dabei gilt Formfreiheit. Der Vertrag muss daher nicht schriftlich abgefasst werden, damit er wirksam ist. Das bedeutet, dass Sie einen wirksamen Vertrag geschlossen haben. Dies ist die Frage, die die Wirksamkeit im Innenverhältnis unter den Gesellschaftern betrifft. Davon zu unterscheiden ist die Wirksamkeit im Außenverhältnis. Diese ist geregelt in § 105 HGB. Dies richtet sich nach dem betriebenen Gewerbe/Geschäft. Möglicherweise ist hier die Eintragung Voraussetzung.
Der Vertrag ist gültig, soweit nicht zuvor vereinbart wurde, dass nur schriftliche Regelungen wirksam sein sollen.
Ich hoffe, ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben.
Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung
Mit freundlichen Grüßen
(Regine Filler)
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 17.11.2004 | 19:04

Guten Abend, Frau Filler,

vielen Dank für Ihre Antwort. Ich wollte allerdings nochmal nachfragen, ob der Gesellschafter den ihm bekannten Betrag der Kapitaleinlage hätte zahlen müssen? Er meint nämlich, er müsste wenigstens einen Zettel bekommen (haben), auf dem »unsere Forderungen über EUR 1.500,00 deutlich werden«.

Mit freundlichen Grüßen,

Torben Heidenreich

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.11.2004 | 19:11

ja, die Einlage hätte zum vereinbarten Zeitpunkt gezahlt werden müssen, ohne dass es herizu einer schriftlichen Aufforderung bedarf.
Mit freundlichen Grüßen
Filler
Rechtsanwältin

ANTWORT VON

Göttingen

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