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Lottogewinn als Harz4 Empfänger in Tipgemeinschaft


| 15.12.2009 17:55 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt



Hallo und guten Abend,

Ich spiele in einer Lottotipgemeinschaft (10 Anteile) wo ich zwei Anteile besitzte. Bis heute war ich der Kassenwart, bzw, derjenige der den Lottotip auf meiner Lottokarte gespielt hat.
Letzten Monat hab ich 600 € überwiesen bekommen die ich dann,minus meinen Anteil, unter den anderen beiden Teilnehmer aufgeteilt habe.
Jetzt hat aber die Arge, nach Kontoeinsicht mir die gesammten 600 € angerechnet, die sie mir auf 6 Monate monatlich mit 100€ minus 30€ Pauschale von den laufenden Leistungen abzieht.
Wie bitte schön kann ich nochmal darlegen (ausser den TG Vertrag den wir sein Aug.09 haben) dass mir nicht das ganze Geld gehört. Denn das ist ungerecht dass mir von meinem Anteil nicht nun nix mehr übrig bleibt, sondern dass ich sogar noch draufzahlen muss.
Gibt es ein Gesetztestext dafür.?
Dass Lottogewinne Einkommen sind, bzw, meine Vermögensituation ändert ist mir klar. Aber in diesem Fall nicht im vollen Umfang.
Danke schon mal für die Antwort.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Zunächst einmal darf ich davon ausgehen, dass Ihnen von dem Gesamtgewinn von EUR 600,00 EUR 120,00 zustanden (600/10 x2)

Diese EUR 120,00 sind als einmalige Einnahmen entsprechend § 2 Abs. 4 ALGII-V (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung) von dem Monat an zu berücksichtigen, in dem sie zufließen und auf einen angemessenen Zeitraum zu verteilen.

In der Regel wird hierbei eine Verteilung des Einkommens auf den jeweiligen Bewilligungszeitraum, d.h. ein halbes Jahr, als angemessen zu erachten sein.

Demnach wären in Ihrem Fall grundsätzlich monatlich EUR 20,00 anzusetzen.

Zu berücksichtigen ist jedoch ferner, das von diesem „Einkommen“ entsprechend § 6 ALGII-V monatlich ein pauschaler Betrag von EUR 30,00 in Abzug zu bringen ist.

Dementsprechend dürfte hier meiner Ansicht nach gar keine Anrechung erfolgen.

Allerdings müssen Sie der Behörde gegenüber nachweisen, dass Ihnen von dem Gewinn tatsächlich nur EUR 120,00 zustanden. Hierzu bieten sich entsprechende schriftliche Erklärungen der Mitspieler an.

Zusammenfassend möchte ich Ihnen daher empfehlen, gegen den Anrechungsbescheid zunächst fristwahrend Widerspruch einzulegen. Im Widerspruchsverfahren können Sie dann die Erklärungen der Mitspieler beibringen.

Möglicherweise sollten Sie auch die Beauftragung eines Anwalts in Betracht ziehen. Hierzu sollten Sie sich zunächst bei dem für Sie zuständigen Amtsgericht einen Beratungshilfeschein ausstellen lassen. Mit diesem können Sie dann einen Anwalt Ihrer Wahl beauftragen, für dessen Tätigkeit Sie lediglich einen Eigenanteil in Höhe von EUR 10,00 aufbringen müssen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 16.12.2009 | 01:06

Hallo und danke für die Antwort.

Widerspruch werd ich machen wenn ich keine auserordentliche Einigung mit der ARGE ereichen sollte.
Gibt es ein Gesetztestext über so eine Situation? Denn schließlich muss ich ja beweisen können dass dies ein Lotto- Tipgemeinschaftsgewinn ist. Und ob ich ein TG Vertrag vorlege oder nicht, wird denen wohl egal sein, denn der kann ja heute erst geschrieben worden sein.

Auf jeden Fall lernen wir, dass ich die Kassenwartfunktion abgeben werde. :-)

viele Grüsse

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.12.2009 | 08:35

Sehr geehrter Ratsuchender,

ein Widerspruch ist das außergerichtliche Rechtsmittel gegen einen Bescheid einer Behörde. Er ist -wenn Sie ihn selbst einlegen- kostenfrei und verhindert, dass der Bescheid bestandskräftig wird.

Dementsprechend sollten Sie ihn auf jeden Fall fristwahrend einlegen.

Eine spezielle gesetzliche Regelung hinsichtlich von Lottogewinnen/Tippgemeinschaften gibt es nicht.

Sie sind allgemein als Leistungsempfänger entsprechend § 60 SGB I zur Mitwirkung verpflichtet. Diese kann auch durch die Erklärungen von Dritten, also Ihrer Mitspieler, erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen


RA Michael Vogt

Bewertung des Fragestellers 18.12.2009 | 10:14


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FRAGESTELLER 18.12.2009 4,8/5.0
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