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Lohnwucher Strafrecht Verjährung


| 26.12.2014 14:31 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler



Hallo,
vor dem Arbeitsgericht habe ich nachträglich einen Arbeitslohn zugesprochen bekommen.
Kurze Zusammenfassung von Fakten: Jahr der Beschäftigung 2010, damals "halbe Stelle" bezahlt, "halbe Stelle" "Praktikum" - faktisch jedoch 40 Stunden durchgängig Arbeitstätigkeit. Ehem. Arbeitgeber setzt diese Methodik bewusst ein, um Personalkosten zu sparen (junge Uniabgänger, die in finanzieller Not sind werden eingestellt und jedes Jahr durch neue wieder ausgetauscht), dies ist vor Gericht auch so deutlich geworden (1. und 2. Instanz, rechtskräftig)

Meine Frage ist nun:
Ich habe gelesen, auch im Strafrecht gibt es den Tatbestand Lohnwucher. Vermutlich sind die Kritierien und auch deren "Auslegung" der Gerichte dort strenger/enger.
Dennoch: Habe ich die Möglichkeit auch Strafanzeige zu stellen und wie sind hier die Verjährungsfristen? Oder ist so etwas eher eine Seltenheit (Strafanzeige wegen Lohnwucher) und die Chancen grundsätzlich eher gering? Und herrscht Anwaltszwang?

Vielen Dank.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es gibt keinen speziellen Tatbestand des Lohnwuchers, dieses Verhalten wird aber unter § 291 I Nr. 3 StGB gefasst. Die praktische Bedeutung ist aber gering, weil es im Arbeitsrecht vorrangige Spezialvorschriften für viele Bereiche wie etwa Arbeitnehmerüberlassung gibt. Nach § 78 III Nr. 5 StGB ist die Verjährungsfrist 3 Jahre, die Verjährung beginnt mit Beendigung der Tat.

Die Taten aus 2010 wären also verjährt.
Wie Sie richtig vermuten, wird der Tatbestand des § 291 auch streng ausgelegt, zumal für alle Tatbestandsmerkmale Vorsatz erforderlich ist. Spätestens daran wird es häufig fehlen, weil der Nachweis schwierig ist.
Die Staatsanwaltschaften stellen Verfahren regelmäßig ein, weil es sich im Kern um arbeitsrechtliche Streitigkeiten handelt.

Abgesehen von der Verjährung gibt es keine Strafantragsfrist und auch keinen Anwaltszwang.

Sie könnten also selber Anzeige erstatten, allerdings aus meiner Sicht ohne Aussicht.

Selbst wenn keine Verjährung gegeben wäre, würden die Aussichten gering sein.

Ihnen noch frohe Weihnachten und ein frohes neues Jahr.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht


Nachfrage vom Fragesteller 26.12.2014 | 15:57

Vielen Dank für Ihre Antwort. Und Ihnen auch frohe Weihnachten!

Meine Nachfrage lautet: Laut dem von Ihnen zitierten §78 beträgt die Verjährungsfrist
"fünf Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren bedroht sind"

- trifft dies nicht auf den Fall nach §291 STGB zu (weil dort von Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren geredet wird)? Also ja mehr als ein Jahr?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.12.2014 | 16:04

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

Sie haben Recht, hier hat sich leider ein Fehler eingeschlichen. Die Verjährung beträgt in der Tat 5 Jahre und nicht 3 Jahre.

Es ist also keine Verjährung gegeben und Sie könnten Anzeige erstatten. Ich bitte um Entschuldigung.

Ich gehe wie gesagt aber davon aus, dass die Ermittlungen eingestellt werden.

Dennoch hat natürlich eine Anzeige auch einen "Warnschusseffekt".

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 26.12.2014 | 16:05

Verjährung ist nicht eingetreten, die Frist beträgt hier doch 5 Jahre nicht 3 Jahre.
Bewertung des Fragestellers 28.12.2014 | 08:37


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