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Lohnt es sich Anzeige bei einer möglichen Beleidigung in einem Chat zu starten?


| 31.10.2014 18:33 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Zusammenfassung: Ermittlung der IP-Adresse bei Beleidigung im Chat


Sehr geehrte Anwälte,

mich würde interessieren, ob es was bringt gehen jemand eine Anzeige aufzugeben, der einen in einem Chat beleidigt?
Hintergrund ist der, dass die Strafverfolgungsbehörden offenbar nicht die Identität feststellen können, da dafür die Ip benötigt wird.

Nun ist mir das Gesetz dazu unklar, da das BVerfG auf "Satz1" Bezug nimmt.
Außerdem macht § 100g StPO Unterschiede bei Taten die mittels Telekommunikation Systeme gemacht wurden und anderen.

Es gibt nun offenbar dann noch weitere Einschränkungen "Im Falle des Satzes 1 Nr. 2 ist die Maßnahme nur zulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos wäre und die Erhebung der Daten in einem ANGEMESSENEN Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht.."

"Hinweis der Redaktion:
Nach Nr. 2 des Tenors des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 2.3.2010 - 1 BvR 256/08 u.a. (BGBl. I S. 272), gilt folgendes:
"§ 100g Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung in der Fassung des Artikel 1 Nummer 11 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 3198) verstößt, soweit danach Verkehrsdaten nach § 113a des Telekommunikationsgesetzes erhoben werden dürfen, gegen Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes und ist insoweit nichtig.".."

Dejure http://www.frag-einen-anwalt.de/redirect.asp?location=http://dejure.org/gesetze/StPO/100g.html

Bezieht sich - um meine zweite Frage zu stellen, dass bverfg nun auch auf § 100g abs 1 Nr 2 oder ist hier was anderes gemeint, sprich ist die Erfassung einer Ip auch bei Vergehen mittels Telekommunikationssnlagen nach Nummer 2 verfassungsgemäß oder nur wenn hier die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt ?
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:

1. Die Nichtigerklärung durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) des § 100g Absatz 1 Satz 1 StPO beruhte auf einem Verstoß der Vorschrift gegen das Post- und Fernmeldegeheimnis.

Das BVerfG prüft stets nur, ob staatliche Befugnisse (hier Vorschrift der StPO) im Hinblick auf die Grundrechte einzuschränken sind oder nicht.

Ein Urteil des BVerfG, das staatliche Befugnisse von sich aus erweitert, ist daher nicht möglich.
Daher begründet der Urteilsspruch auch keine Erleichterung bei der Erfassung von Verkehrsdaten zum Zwecke der Strafverfolgung.

Unabhängig davon ist bei der Wahl von strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahmen der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz immer zu wahren.
Dies wird vom genannten Urteil nicht tangiert.

2. Mit dem Erfordernis des angemessenen Verhältnis zwischen der Erhebung der Verkehrsdaten und der Bedeutung der Sache ist das Verhältnismäßigkeitsprinzip ausdrücklich angesprochen.

Die Datenerhebung soll Fällen von erhöhtem Unrechtsgehalt vorbehalten bleiben.

Dabei ist darauf hinzuweisen, dass Beleidigungsdelikte in der Strafrechtsordnung den Rang eines Privatklagedeliktes haben.

Nur sofern ein öffentliches Interesse vorliegt, kommt es in diesen Fällen zur Anklage durch die Staatsanwaltschaft (§§ 376, 374 StPO). Ein öffentliches Interesse wäre jedoch bei einer Beleidigung in einem Zwei-Personen-Chat regelmäßig zu verneinen, da es an einer Außenwirkung fehlt.

Selbst bei massiven Ehrverletzungen wird in aller Regel ein öffentliches Interesse verneint.

Selbst wenn es zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen käme, wäre mit größter Regelmäßigkeit mit einer Einstellung des Verfahrens, ggf. gegen Auflagen, zu rechnen.

Diese Wertung wäre auch für die Anwendung des § 109 Abs. 1 Nr. 2 StPO zu beachten.

Ihnen steht es selbstverständlich frei, durch Anzeige bei der Polizei entsprechende Maßnahmen anzustoßen.

Ich sehe aus den genannten Gründen jedoch keine guten Erfolgsaussichten, die Strafverfolgungsbehörden hier zur Erhebung der Verkehrsdaten zu veranlassen.


Ich hoffe, Ihnen eine rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Für Rückfragen stehe ich ab morgen früh wieder zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 31.10.2014 | 20:16

Danke
Vielleicht habe ich mich bzgl der zweiten Frage unklar ausgedrückt:

Im Gesetzestext zu § 100g steht doch

" ...
(1)
1.


..


2."


Mit ist nun aufgefallen das bei Internetdelikten diese Einschränkung nicht gilt, es steht unter 1" eine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung, insbesondere eine in § 100a Abs. 2 .."

Und in 2 steht " 2. eine Straftat mittels Telekommunikation begangen hat,
.."

Das bedeutet das der § 100a als Katalog für die erhebliche Bedeutung offenbar ja eben NICHT für Straftaten gilt, die mittels Telekommunikation begangen werden.

Nun steht aber das offenbar diese Unterscheidung verfassungswidrig ist, weil " § 100g Absatz 1 Satz 1" nach dem Urteil aus dem Jahre 2010 eben verfassungswidrig ist.

Meine Frage dazu war nun was alles unter § 100g Absatz 1 Satz 1 fällt, also gehört auch Nr 2 des § 100g dazu in dem steht "eine Straftat mittels Telekommunikation begangen hat,.."

Wenn dies der Fall ist, wäre demgemäß eine Erfassung der ip bei einer Beleidigung eben verfassungswidrig und genau das wollte ich nun von Ihnen wissen, weil mir nicht klar war, wozu alles Satz 1 gehört !

Im übrigen wollte ich wissen, obschon bereits nach dem geschriebenen Gesetz die Erfassung der ip, wenn darüber eine Straftat mittels Telekommunikation begangen wurde, eingeschränkt wird, wenn nach § 100g " und die Erhebung der Daten in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht..."

Offenbar geht es also bei Beleidigung im Chat offenbar auch um "angemessenes Verhältnis zur Bedeutung der Sache "

Bedeutet das so viel das lapalien hier grundsätzlich nicht verfolgt also die Identität der ip festgestellt wird ?

Im übrigen handelte es sich um das urteil aus 2010 um die Vorratsdatenspricherung

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.11.2014 | 11:02

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage beantworte ich gern wie folgt:

1. Für Straftaten der Nummer 2 (Straftat mittels Telekommunikation) gilt, dass ein angemessenes Verhältnis zwischen Grundrechtseingriff (Datenerhebung) und Bedeutung der Sache (Schwere der Straftat) bestehen muss.

Für Straftaten mittels Kommunikation muss jedoch nicht eine Katalogstraftat nach § 100g Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 100a Abs. 2 StPO vorliegen. Für diese Taten geht das Gesetzt auf Grund der abstrakten Strafandrohung (überwiegend nicht unter einem Jahr Gefängnis) davon aus, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist.

Für Fälle der des § 100g Abs. 1 Nr. 2 StPO bedarf es jedoch der Prüfung der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall.

Wobei für Beleidigungsdelikte nichts destotrotz generalisierend festzustellen ist, dass diese kaum jemals die Erheblichkeitsschwelle zur Anordnung der Erhebung der Verkehrsdaten überscheiten werden (wie in der ursprünglichen Antwort ausgeführt).

Mit einer Ermittlung der IP-Adresse können Sie daher mangels Schwere der Tat kaum rechnen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage hiermit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 01.11.2014 | 15:47


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"... Zusatz von heute 1.11 Und http://www.internet-law.de/2011/06/datenschutz-ip-adressen-als-personenbezogene-daten.html
Sollten sie noch was ergänzen wollen in einer Nachantwort bitte ich das tun ansonsten gehe ich vom oben gesagten aus.
Nach § 100j sind ja offenbar der Zugriff erlaubt, und gegen Art 10 spricht das nun auch nicht mehr, außer es würde trotz rechtswidriger längerer Speicherung der ip seitens des Anbieters ein Beweisverbot ditekt aus dem Gesetz greifen
Dies könnte was die Dauer angeht aber höchstens nach § 100 TKG gegeben sein oder wenn eine ip zu den personenbezogenen Daten gehört
http://www.juraforum.de/forum/t/verleumdung-i-s-d-187-stgb-im-internet-ueber-die-ip-adresse-identifizieren.113822/#QuickReply

http://m.heise.de/ct/meldung/Analyse-Teilerfolg-fuer-Buergerrechtler-in-Karlsruhe-1442785.html?from-classic=1
Störing
<br / http://www.internet-law.de/2011/06/datenschutz-ip-adressen-als-personenbezogene-daten.html"
FRAGESTELLER 01.11.2014 4,8/5.0
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