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| 27.11.2008 15:28 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Mein Mann ist 2005 verstorben. Testamentarisch wurde ich als Erbin eingesetzt, die Kinder haben auf den Pflichtteil verzichtet. Bis dahin hatten wir Gütertrennung, vom Notar beglaubig.
Die Gütertrennung haben wir 1989, ein Monat nach unsere Heirat gemacht.

Wir beide waren berufstätig und steuerlich zusammen veranlagt.
Für die Steuererklärung 1994 und 1995 hat mein Mann beim Finanzamt Einspruch gelegt. Begründung: Besteuerung von Dienstreisen nach Großbritannien.

Die Einsprüche ruhten bis einem Gerichtsurteil, dass in 2003 zugunsten der Finanzverwaltung entschieden worden ist.

Eine Nachzahlung für beide Jahre stehen noch aus.

Nunmehr in 11/2008 erhalte ich eine Nachricht vom Finanzamt, ich möge die Einsprüche zurück nehmen.

Frage:
Mein Mann ist Tod, wir hatten Gütertrennung, muss ich alle Forderungen des Finanzamtes bezahlen oder ist der Anteil meines Verstorbenen Mannes, durch die Gütertrennung bedingt, von mir nicht zu bezahlen ? Evt. Verjährung ? oder durch Tod?
Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst danke ich für Ihre Anfrage, die ich im Folgenden gerne beantworte.

Als Erbin sind Sie Rechtsnachfolgerin Ihres verstorbenen Ehemanns. Damit haften Sie grundsätzlich für dessen Verbindlichkeiten, auch dem Fiskus gegenüber. Der Güterstand der Gütertrennung ist diesbezüglich nicht von Bedeutung.

Ob die Forderungen des Finanzamts auf Steuernachzahlung bereits verjährt sind, lässt sich anhand Ihrer Informationen nicht eindeutig entscheiden.

Sollte aufgrund der Einlegung des Einspruchs durch Ihren Mann gleichzeitig die Vollziehung der angefochtenen Bescheide bis zur Entscheidung über den Einspruch ausgesetzt worden sein, so hätte dies den Ablauf der Verjährung unterbrochen. Eine neue Verjährungsfrist würde mit Entscheidung über den Einspruch bzw. durch Rücknahme beginnen.

Sollte die Vollziehung damals nicht ausgesetzt worden sein, so wäre der Steueranspruch verjährt, sofern kein anderer der in § 231 Abgabenordnung (AO) geregelten Unterbrechungstatbestände vorliegt.

Bitte haben Sie Verständnis, dass diese Antwort nur eine erste Einschätzung darstellt. Das Ergebnis einer rechtlichen Würdigung kann durch das Weglassen von (vermeintlich unerheblichen) Sachverhaltsangaben vollständig anders ausfallen.

Bitte benutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 29.11.2008 | 07:29


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