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Lohnpfändung trotz 3x höherem Rückzahlungsangebot


| 17.12.2008 21:33 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel



Im November 2007 stand der Gerichtsvollzieher vor meiner Tür wegen einer Forderung aus einem sog. "Schweizer Kredit" aus dem Jahr 2000, welchen ich für meinen damaligen Ex-Mann aufnahm, da dieser Ausländer war und somit keine andere Möglichkeit bestand. Lt. den Kontoauszügen, die mein Ex-Mann mir zeigte, wurde dieser Kredit von seinem Konto auch regelmäßig monatlich getilgt. 2002 reichte ich die Scheidung ein und zog ins Ausland um, blieb jedoch weiterhin unter der noch immer gemeinsamen Adresse in Deutschland gemeldet, eben wegen diesem Kredit, Versicherungen, Banken etc. Um sämtliche Eventualitäten abzusichern, stellte ich auch einen Nachsendeantrag bei der Deutschen Post. Kurz nach meinem Umzug wurden durch einen Wohnungsbrand sämtliche Unterlagen vernichtet. Da ich nie Mahnungen von diesem Kreditinstitut erhielt, war ich natürlich der Meinung, daß die Raten weiterhin pünktlich bezahlt wurden, wie mein Ex-Mann mir versicherte. 2004 kam ich nach Deutschland zurück, wo ich bei buchstäblich "null" anfangen mußte, angefangen von Hartz IV usw. und hörte auch weiterhin nie wieder etwas von dieser Fa., obwohl ich mich ordnungsgemäß (von meiner immernoch bestehenden alten Adresse) ummeldete. Um nicht arbeitslos zu sein, nahm ich eine Stelle bei einer Zeitarbeitsfirma an mit Option auf Übernahme bei deren Kunde. Diese Übernahme sollte im August 2008 erfolgen, fand jedoch wegen einer mittlerweile anhängigen Lohnpfändung nicht statt. Bis zum Besuch des GV wußte ich weder, daß die Forderung an ein deutsches Inkasso-Unternehmen abgetreten war bzw. daß dieses ohne weitere Ankündigung gleich eine Lohnpfändung durchführen würde. Auf Anraten des GV habe ich sofort das Inkassobüro angerufen, um die Angelegenheit irgendwie zu klären und darzulegen, warum ich mich nicht melden konnte bzw. gar nicht auf die Idee kam, dies sei notwendig, jedoch erhielt ich lediglich die Auskunft, daß ich keinerlei Möglichkeit hätte, eine Lohn-/Konto-Pfändung zu umgehen, da der Schweizer Kunde dies einfach nicht will und ich mich ja auch nie gemeldet hätte. Gründe waren uninteressant, da angeblich nie Rückzahlungen eingegangen wären und ich somit "unwillig" wäre, die Forderung zurückzuzahlen, obwohl ich anbot, 300 € monatlich zu zahlen, wenn nur die Lohnpfändung zurückgenommen wird, da ich bei einer Festanstellung erheblich mehr verdienen würde. Natürlich bot ich auch an, bereits im voraus den Namen der Fa. preiszugeben, die mich anstellen würde, damit eine gewisse Sicherheit für den Gläubiger vorhanden ist. Meine Frage nun - ist es seitens des Gläubigers überhaupt zulässig, die Lohnpfändung aufrecht zu erhalten, nachdem ich Unterlagen geschickt habe, daß ich im Ausland wohnte bzw. Versicherungsunterlagen über den Brand?? Bei meinem momentanen Verdienst bei der Zeitarbeitsfa. beträgt die Lohnpfändung zwischen ca. 50 und 120 €. Ich würde die volle Summe zahlen, ohne mich über die Zahlungen durch meinen Ex-Mann zu streiten (worüber ich ja auch keine Unterlagen habe), nur damit die Pfändung eingestellt und ich fest übernommen werden könnte. Die Restsumme nach einigen Monaten Pfändung beträgt ca. 5.500 €.

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt.

Aufgrund Ihrer umfangreichen Sachverhaltsschilderung, die sich auch auf die Entstehung der jetzigen Situation, nämlich Lohnpfändung, bezieht, möchte ich Ihnen vorab einige grundlegende Dinge zur Zwangsvollstreckung erläutern.

Die Lohnpfändung ist eine Vollstreckungsmaßnahme. Das heisst der Gläubiger ist im Besitz eines Vollstreckungstitels gegen Sie. Der Vollstreckungstitel ist laienhaft ausgedrückt ein offizielles Dokument welches die Feststellung eines Anspruches des Gläubigers gegen den Schuldner zum Inhalt hat und dem Gläubiger die Möglichkeit gibt, das Schuldnervermögen zu beschlagnahmen, also Zwang auszuüben. Vollstreckungstitel sind insbesondere rechtskräftige Urteile, gerichtliche Vergleiche, Kostenfestsetzungsbeschlüsse, Vollstreckungsbescheide oder notarielle Urkunden, vgl. § 794 ZPO.

Der Kreditvertrag muß also gekündigt worden sein und es muß eine gerichtliche Geltendmachung des Rückzahlungsanspruches gegen Sie erfolgt sein. Wahrscheinlich liegt in Ihrem Fall ein Vollstreckungsbescheid vor. Diesen erlangt der Gläubiger durch ein spezielles Verfahren. Der Schuldner muss aktiv widersprechen bzw. Einspruch erheben, wenn er eine Titulierung vermeiden will. Wenn er das nicht tut, wird letztlich der Vollstreckungsbescheid erlassen und stellt einen Vollstreckungstitel dar auf dessen Grundlage alle möglichen Vollstreckungsmassnahmen eingeleitet werden können. Der Schuldner kann dann auch grundsätzlich nichts mehr gegen den Anspruch als solches einwenden. Der Anspruch steht sozusagen fest (Ausnahme: Einwendungen gegen den Anspruch nach Schluß der mündlichen Verhandlung entstanden, § 767 ZPO).

Auf der Grundlage eines Vollstreckungstitels kann der Gläubiger also Vollstreckungsmassnahmen gegen Sie als Schuldner einleiten. Dazu gehört auch der Pfändungs- und Überweisungsbeschluß an den Arbeitgeber. Dieser wird mit Zustellung an den Arbeitgeber wirksam.

Ihr Gläubiger hat aufgrund des Vollstreckungstitels die Rechtsposition wegen des titulierten Gesamtanspruches (ca. 5.500,- EUR) zu vollstrecken. Er kann sich daher aller zulässigen Vollstreckungsmaßnahmen bedienen.

Der Gläubiger hat im Grundsatz keinerlei Verpflichtung Ratenzahlungsangebote anzunehmen.

Es gibt allerdings im Einzelfall noch Möglichkeiten sich gegen eine Vollstreckung - hier die Pfändung zu wehren.Es sind nämlich Rechtsbehelfe des Schuldners in der Zwangsvollstreckung möglich.

Der Schuldner kann Vollstreckungsschutz gemäß § 765 a ZPO beantragen. Dies ist allerdings eine Vorschrift die nur im absoluten Ausnahmefall greift. Die Vollstreckung müsste dann eine sittenwidrige Härte für den Schuldner bedeuten und es müssen ganz besondere Umstände vorliegen die nach einer Interessenabwägung der Gläubiger- und Schuldnerinteressen ganz eindeutig dazu führen muss, dass die Interessen des Schuldners schutzwürdig sind.

In der Praxis kommen diese Anträge oft in Zwangsräumungsfällen bei Wohnungen vor, wenn der Schuldner geltend macht, die Räumung bedeute beispielsweise Gefahr für Leib und Leben.

In Ihrem Fall gehe ich aufgrund der Sachverhaltsschilderung davon aus, dass ein solcher Antrag nicht erfolgversprechend ist. Der Umstand, dass die Pfändung einer Festanstellung im Weg ist begründet nicht die Sittenwidrigkeit der Vollstreckung. Eine unbillige Härte wird man darin nicht erkennen können.

Rechtlich haben Sie gegenüber dem Gläubiger keine Anspruchsgrundlage die Aufhebung der Pfändung zu verlangen.

Ich kann Ihnen nur empfehlen, weiterhin zu versuchen den Gläubiger durch beispielsweise eine größere Anzahlung dazu zu bewegen, die Pfändung zurückzunehmen und eine entsprechende Ratenzahlung zu akzeptieren. Probieren Sie doch persönlich Kontakt mit dem Gläubiger / Inkassobüro aufzunehmen. Dies bewirkt meist mehr als ein Telefonat. Gläubiger sind eher bereit Ratenzahlungen zu akzeptieren, wenn eine größere Einmalzahlung geleistet wird.
Bewertung des Fragestellers 20.12.2008 | 09:52


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