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Lohnpfaendung in Deutschland - Wohnsitz im Ausland


23.12.2008 17:12 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Grundlage:
-Beschaeftigt bei einem deutschen Arbeitgeber
-staendiger Wohnsitz im Ausland, es besteht kein Doppelbesteuerungsabkommen
-Tatetigkeit fuer den deutschen Arbeitgeber vorwiegend im Land des Wohnsitzes (aber auch im weiteren Ausland, 2-3 Wochen im Jahr in Deutschland)
-es laeuft bereits eine Lohnpfaendung (wegen ausstehendem Unterhalt)

Fragen:
(1) fuer das Jahr 2008 wurde (ohne Lohnsteuerkarte) vom Arbeitgeber das Gehalt in LSK 6 versteuert und die Betraege an das deutsche Finanzamt abgefuehrt, Laut Finanzamt muss ich zunaechst nachweisen, dass ich im Ausland meine Lohnsteuer bezahlt habe, um die deutsche Lohnsteuer zurueckzubekommen. Richtig? Was kann man rueckwirkend gegen die unguenstige LSK 6 tun?
(2) Ich moechte mich fuer 2009 von der dt. Lohnsteuer befreien lassen. Muss dies von mir oder von meinem Arbeitgeber durchgefuehrt werden? Reichen die Einreise-/Ausreisestempel in meinem Reisepass als Beleg fuer meinen Aufenthalt im Ausland?
(3) Die Lohnpfaendung greift bis zum Selbstbehalt. Wie seiht es nun aus wenn ich von der dt.Lohnsteuer befreit bin? Welche Regelungen gibt es, dass die nicht ans dt. Finanzamt abgefuehrte Lohnsteuer nicht auch gepfaendet wird, sondern mir ausgezahlt wird (da ich diese ja im Ausland abfuehren muss) ?
Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst danke ich für Ihre Anfrage, die ich im Folgenden gerne beantworte.

Zu 1.: Mir ist hier nicht ganz klar, warum das Finanzamt in Ihrem Fall von einer (zumindest beschränkten) Steuerpflicht in Deutschland ausgeht. In einem solchen Fall wäre die Vorgehensweise zutreffend. Da Sie aber gemäß Ihrer Angaben in Deutschland keinen Wohnsitz unterhalten, ist mir der eine inländische Steuerpflicht begründende Anknüpfungspunkt nicht ersichtlich. Möglicherweise geht das Finanzamt davon aus, dass Ihre Arbeit im Inland verwertet wird. Ich schlage vor, Sie fragen diesbezüglich nochmals beim Finanzamt nach und melden sich über die kostenlose Nachfragefunktion. Gegen eine Eingruppierung in Klasse 6 können Sie rückwirkend nichts mehr tun.

Zu 2.: In der Regel erledigt dies der Arbeitgeber. Zumindest sind Sie auf dessen Mitwirkung angewiesen. Des Weiteren sollten Sie sich eine Meldebescheinigung der ausländischen Behörden und eine Abmeldebescheinigung der Meldebehörde Ihres letzten Wohnsitzes im Inland.

Zu 3.: Sie gehen richtig in der Annahme, dass Ihnen der pfändungsfreie Betrag nach Abzug der ausländischen Lohnsteuer zur Verfügung stehen muss. Da der Vollstreckungsbescheid die Pfändung nur abstrakt regelt, liegt es an Ihrem Arbeitgeber als so genannter Drittschuldner, den pfändungsfreien Betrag zu ermitteln. Sie müssen sich diesbezüglich an Ihren Arbeitgeber halten.

Ich hoffe, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben und verweise hinsichtlich Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.12.2008 | 22:30

Sehr geehrter Herr Lehmann

Vielen Dank fuer ihre Antwort. Zu Punkt (1) folgende Erlaeuterung: Ich war bis 10/2007 in Deutschland gemeldet und zu diesem Zeitpunkt hat mein Arbeitgeber die Steuer in Deutschland abgefuehrt. Dies hat man auch nach meiner Abmeldung weiterhin getan

Nun vertritt das Finanzamt wohl die Auffassung, dass ich zunaechst nachweisen soll, dass ich am neuen Wohnort (Russland) meine Lohnsteuer abfuehre. Erst dann koenne man die in Deutschland gezahlte Steuer erstatten.

Problematik ist offensichtlich: sobald ich mit meinem dann vorliegenden Jahresabschluss (aus der Lohnbuchhaltung) in Russland versteuern will, wird sehr schnell eine Zahlung faellig, so dass ich auf den Betrag aus Deutschland angewiesen bin.

Koennen sie vielleicht noch ein paar Worte zu dieser Thematik sagen?

Gruss und Danke
R.Rohde

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.01.2009 | 17:48

Sehr geehrter Fragesteller,

die Rechtsansicht des Finanzamts ist zutreffend, sofern Sie in Deutschland zumindest beschränkt steuerpflichtig sein sollten. In diesem Fall läßt sich die von Ihnen geschilderte Liquiditätsproplematik gegebenfalls tatsächlich nicht vermeiden.

Mir ist jedoch nach wie vor nicht ersichtlich, aus welchen Gründen Sie in Deutschland überhaupt steuerpflichtig sein sollten. Mangels Wohnsitz kommt für mir hier nur die Verwertung Ihrer Arbeitsleistung in Betracht, wofür die Bezahlung aus Deutschland aber lediglich ein Indiz darstellt. Sofern Sie in Deutschland nicht steuerpflichtig sein sollten, wären die abgeführten Lohnsteuern zu erstatten. Eine Versteuerung Ihrer Einkünfte im Ausland (bzw. ein entsprechender Nachweis) wäre unter diesen Umständen keine Voraussetzung für eine Erstattung.

Hinsichtlich dieses Umstandes sollten Sie gegenüber dem Finanzamt und Ihrem Arbeitgeber nochmals nachhaken. Gerne können Sie sich im Rahmen einer Direktanfrage anschließend wieder an mich wenden.

Ich bitte die urlaubsbedingte Verzögerung nachzusehen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

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