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Lohnkürzung bei ungenügenden Arbeitsergebnissen?


12.11.2008 15:17 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab



Bei einem inzwischen ehemaligen Mitarbeiter haben wir als Arbeitgeber folgendes Problem: Unser Mitarbeiter (Zeitvertrag für 6 Wochen) war bei einem unserer Kunden im Rahmen eines Soft- und Hardware-Rollouts eingesetzt. Nach 2 Wochen Vorbereitung ging es mit der eigentlichen Arbeit los. Nach einer weiteren Woche zeigte sich, dass die PC-Arbeitsplätze, die dieser Mitarbeiter bearbeitet hatte, zum Großteil unbrauchbar waren und erneut von anderen Mitarbeitern installiert werden mussten. Von 12 PC´s waren nur 2 nutzbar. Als das auffiel, erkrankte unser MA plötzlich für mehr als 3 Wochen. Wir kündigten ihm zunächst fristlos, ersatzweise ordentlich und zogen die fristlose Kündigung später zurück. Unser Kunde weigert sich, für diese Woche, in der keine brauchbare Arbeit geleistet wurde, zu zahlen. Können wir diesem MA für diese eine Woche den Arbeitslohn kürzen wegen nicht erbrachter Arbeitsleistung? Vertaglich vereinbart war eine 38,5-Std.-Woche bei einem Std.-Lohn von 12,50€. Man kann zumindest von grober Fahrlässigkeit ausgehen, denn es gab einen Plan, wie bei der Installation vorzugehen ist. An den hat sich unser MA offensichtlich nicht gehalten. Vielen Dank schon mal vorab.
Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:

1.

Grundsätzlich kennt das Gesetz im Rahmen von Dienstverträgen die Entgeltminderung bei mangelhafter Arbeitsleistung - im Gegensatz zu anderen Vertragsarten - nicht.

Schon aus diesem Grund ist die Möglichkeit, den Lohn zu reduzieren, problematisch.

2.

Im vorliegenden Fall liegt nach der Sachverhaltsschilderung eine Schlechtleistung des Arbeitnehmers vor.

Ist die Schlechtleistung vom Arbeitnehmer nicht verschuldet, kommt eine Lohnminderung nicht in Frage. Dies hat auch das Bundesarbeitsgericht bereits so entschieden.

Grundsätzlich schuldet der Arbeitnehmer nämlich keinen Erfolg, sondern lediglich die Zurverfügungstellung seiner Dienste.

Diese Grundsätze gelten im Wesentlichen auch dann, wenn dem Arbeitnehmer ein Verschulden an der Schlechtleistung anzulasten ist. Dahin geht jedenfalls die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Allerdings wird demgegenüber in der Literatur auch die Meinung vertreten, daß eine Lohnminderung dann möglich sei, wenn der Arbeitnehmer schuldhaft eine Schlechtleistung erbracht habe. Dies ergebe sich daraus, daß der Arbeitnehmer nach dem Arbeitsvertrag stets vollständige und ordentliche Dienste schulde, so daß eine verschuldete Schlechtleistung auch, zumindest teilweise - eine Nichterfüllung sei. Zwar erscheint diese in der Literatur vertretene Meinung naheliegend und auch richtig zu sein, jedoch wird im Streitfall das Arbeitsgericht die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts heranziehen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kommen lediglich Schadenersatzansprüche des Arbeitgebers aus positiver Vertragsverletzung in Betracht, wenn dem Arbeitnehmer eine schuldhafte Schlechtleistung angelastet werden kann.

D.h., selbst wenn man in Ihrem Fall davon ausgeht, daß der Arbeitnehmer bei der Einrichtung der PC-Arbeitsplätze schuldhaft schlecht gearbeitet hat, gibt es keinen Anspruch des Arbeitgebers auf Kürzung des Lohns.

3.

Ggfls. können aber Schadenersatzansprüche bestehen. Ihr Kunde zahlt für eine Woche, während der keine brauchbare Arbeit geleistet worden ist, kein Honorar. Dieser Honorarausfall kann als Schaden, der Ihnen entstanden ist, angesehen werden. Deshalb läge es nahe, hier einen Abzug als Schadenersatz vorzunehmen. Allerdings ist die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in solchen Fällen ebenfalls sehr arbeitnehmerfreundlich. Das Bundesarbeitsgericht argumentiert, die mangelhaft eingesetzte Arbeitskraft des Arbeitnehmers stelle als solche keine Vermögenseinbuße dar, d.h., der Arbeitgeber habe deshalb auch keinen Schaden.

Etwas anderes gelte nur, wenn der Arbeitnehmer beispielsweise Sachen des Kunden beschädige.

4.

Unter Zugrundelegung der herrschenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts werden Sie also kaum Erfolg haben, eine Lohnkürzung, ggfls. gerichtlich, durchzusetzen.


Mit freundlichen Grüßen


Gerhard Raab
(Rechtsanwalt)
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