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Lohnfortzahlung im Krankheitsfall verweiger


| 23.12.2009 08:45 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer



Mein Sohn Ben arbeitet bei einer Zeitarbeitsfirma.
Die Firma hat in der Novemberabrechnung die Zahlung verweigert, Krankheit vom 04.-13.11.09., weil er sich angeblich nicht krank gemeldet hätte.
Ben hat am 02. und 03.11. gearbeitet. Nachts ging es ihm schon schlecht, am nächsten Tag brach der Brech-Durchfall richtig durch.
Dadurch kam er erst am Freitag, 06.11.09 zum Arzt. Er hat seine Zeitarbeitsfirma am 04.11. um 11 h angerufen, beweisbar durch den Einzelverbindungsnachweis seines Handys. Das erste Attest wurde am 06.11.09 ausgestellt, ich selbst habe es am 07.11.09 bei der Post aufgegeben. Den Beleg der Post in Gräfelfing habe ich hier. Die Firma behauptet nun, sie müßten nicht bezahlen, weil Ben nicht angerufen hätte. Das stimmt aber nicht. Und das Attest wurde auch richtig geschickt, es war ja ein Wochenende dazwischen. Die Folgebescheinigung wurde ebenfalls von mir persönlich zur Post gebracht und am Schalter aufgegeben. Was ist zu tun, damit die Firma die fehlenden Tage bezahlt? Wie muss formuliert werden, welches Gesetz liegt zugrunde? Wie kann man der Firma beweisen, dass ihr Handeln nicht rechtens ist?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

nach Ihren Angaben steht Ihrem Sohn ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung für den Zeitraum von 04. bis 13.11.2009 aus §3 Abs.1 Satz 1 EntgFG zu.

Der Arbeitgeber kann zwar die Entgeltfortzahlung gemäß § 7 Abs. 1 EntgFG verweigern, solange der Arbeitnehmer die von ihm nach § 5 Abs. 1 vorzulegende ärztliche Bescheinigung nicht vorlegt oder den ihm nach § 5 Abs. 2 obliegenden Verpflichtungen nicht nachkommt.

Jedoch fällt die Verpflichtung Ihres Sohnes, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 EntgFG unverzüglich mitzuteilen, nicht unter die Pflichten, bei deren Nichterfüllung die Entgeltfortzahlung verweigert werden kann.
Die Begründung der Zeitarbeitsfirma ist also schon deshalb nicht zutreffend. Abgesehen davon kann Ihr Sohn im Übrigen den Nachweis der Benachrichtigung am ersten Krankheitstag unter Umständen durchaus mit Hilfe des Einzelverbindungsnachweises erbringen.

Auch auf den Umstand, dass die Krankmeldung erst nach Ablauf des vierten Krankheitstages (das Wochenende zählt mit) dem Arbeitgeber zugegangen ist (§ 5 Abs. 1 Satz 2 EntgFG), kann sich die Firma meines Erachtens wegen § 7 Abs. 2 EntgFG nicht mit Erfolg berufen, da dieser Umstand nachweislich unverschuldet ist.

Ich hoffe, meine Rechtsauskünfte sind für Sie informativ und verständlich. Bei Unklarheiten können Sie gerne rückfragen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 28.12.2009 | 10:03


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"Mit der Antwort können wir einen fundierten Brief an den Arbeitgeber formulieren. Wie dort reagiert wird, bleibt abzuwarten.
Für's erste ist damit aber schon viel geholfen, weil man sich mit gesetzlichen Fakten wehren kann. Danke!"
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