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Lohnfortzahlung im Krankheitsfall


18.10.2004 13:13 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin seit den 01.10.2003 als Verkaufsleiter in einem Autohaus beschäftigt. Wir haben vom ersten Tage an eine schriftliche Regelung über ein Netto-Festgehalt vereinbart. Diese Regelung sah eine Nettozahlung unabhängig der verkauften Fahrzeuge vor und galt immer für 3 Monate. Diese Regelung wurde immer bei Ablauf der 3 Monatsfrist stillschweigend um weitere 3 Monate verlängert. Die letzte lief jetzt zum 31.08.2004 aus. Da ich nun aber seit einem längeren Zeitraum (ca. 8 Wochen) krankgeschrieben bin und mich am 26.10. einer Rückenoperation unterziehen muss, hat mein Arbeitgeber die Gelegenheit genutzt und diese Vereinbarung mit den Worten "wenn Sie krank sind haben wir keinen Nutzen von Ihnen" nicht verlängert und nur die tarifliche Regelung für Verkäufer als Grundlage zur Zahlung meines Gehaltes genommen. Darf er dieses so ohne weiteres? Ich empfinde es als Erpressung, gerade weil er auch sagte, wenn ich wieder zur Arbeit erscheine ,können wir uns gerne über die Vereinbarung unterhalten und auch wieder anwenden! Es handelt sich bei dem Diff.betrag momentan um 1/3 des Gehaltes was mir fehlt.
18.10.2004 | 13:31

Antwort

von


6 Bewertungen
Rechtsanwaltskanzlei Filler
Weender Landstraße 1
37073 Göttingen
Tel.: 0551 – 79 77 666
Fax: 0551 – 79 77 667
E-mail: filler@goettingen-recht.de


In Beantwortung Ihrer Fragen teile ich Ihnen folgendes mit:
Nach Ihren Schilderungen haben Sie einen befristeten Arbeitsvertrag abgeschlossen. Hier ist es sehr wahrscheinlich, der dass diese Befristung unwirksam ist mit der Folge, dass der Vertrag als unbefristet abgeschlossen gilt.
Ob die Befristung unwirksam ist, ist geregelt in § 14 TzBfG. Danach ist eine Befristung nur mit sachlichem Grund möglich. Ohne sachlichen Grund ist die Befristung nur einmal möglich.
Der befristete Arbeitsvertrag ist danach als unbefristeter zu bewerten. Sie dürften entsprechend Anspruch auf Lohnfortzahlung haben.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

mit freundlichen Grüßen

(Regine Filler)
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 18.10.2004 | 13:47

Vielen Dank für die schnelle Antwort Frau Rechtsanwältin.
Der Arbeitsvertrag an sich ist unbefristet. Nur die nachträglich geschlossene Vereinbarung zum Entgeld ist immer für drei Monate gewesen, welche nach Ablauf der Frist um weitere drei Monate verlängert wurde. Also nicht der Arbeitsvertrag an sich ist das Problem, sondern der Nachtrag zum Arbeitsvertrag worin die Festgehaltszahlung geregelt wurde. Diese Regelung will mein Arbeitgeber nun im Krankheitsfall aussetzen und mich als normalen Verkäufer laut Tarif entlohnen. Mir geht es jetzt darum, ob ich Anspruch auf weitere Verlängerung dieser Vereinbarung zum höheren Festgehalt habe oder ob ich es so hinnehemen muss, dass ich wegen meiner Krankheit nun einfach runtergestuft werde.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.10.2004 | 15:14

Der Arbeitsvertrag ist immer einheitlich zu bewerten, auch, wenn es sich um zwei Papiere handelt. Die nachträglich geschlossene Vereinbarung zum Entgelt ist meines Erachtens nicht als eigenständiger Vertrag wirksam sondern verändert den bestehenden Arbeitsvertrag.
Aus meiner Sicht haben Sie danach unbefristet Anspruch auf das höhere Festgehalt.
gerichtliche enstcheidungen in vergleichbaren Fällen liegt mir allerdings nicht vor.

Mit freundlichen Grüßen
Filler
Rechtsanwältin

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Göttingen

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