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Lohnforderungen Insolvenzverfahren


| 20.12.2004 16:04 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Mein Arbeitgeber beantragte im Dez. 2003 das Insolvenzverfahren, ich wurde am 26.2.04 zum 1.3. freigestellt und zum 30.06.04 fristgerecht gekündigt. Mein Arbeitsvertrag sicherte mir 14 Monatsgehälter zu, jeweils doppelte Zahlungen im Juni und November. Der Insolvenzverwalter hat mir nun meine Ansprüche für den Zeitraum 1.3.-30.6. mitgeteilt und das 13te Monatsgehalt anteilig für die Monate Februar-Juni 04 berechnet. ist diese anteilige Berechnung gerechtfertigt, denn im Arbeitsvertrag ist keine Klausel über anteilige Berechnungen bei Kündigungen festgehalten.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

auf den Insolvenzverwalter (= kurz: IV) gehend die Befugnisse über das Vermögen des Schuldners entscheiden, spätestens ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens über. Der IV tritt damit auch in die Arbeitgerstellung ein.

Nach Eröffnung des Isolvenzverfahenens ist eine ordentliche Kündigung durch den IV innerhalb von 3 Monaten zum Monatsende möglich (§113 Abs.1 InsO).

Es ist richtig, das 13. Monatsgehalt nur anteilig zu berechnen, da das Arbeitsverhältnis auch nur bis zum 30.6.2004 seine Gültigkeit hatte. Dazu bedarf es auch keiner Klausel.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt



Nachfrage vom Fragesteller 26.12.2004 | 11:47

Muss nur das 13. Einkommen anteilig berechnet werden oder das 13. (fällig Juni) und 14. Gehalt (fällig November)? Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.01.2005 | 17:21

Zunächst müssen Sie verzeihen, daß die Nachfrage erst jetzt beantwortet wird. Ich war urlaubsbedingt abwesend.

Das 13. Gehalt muß nur anteilig, daß 14. Gehalt - da noch nicht fällig - nicht gezahlt werden. Es kann aber auch vorkommen, daß die Einzelverträge bzw. Tarfiverträge etwas anderes sagen.

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