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Lohneinbehaltung aufgrund möglicher noch zu erwartender Schäden


| 29.12.2011 17:34 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Hallo,
ich habe ca. 2 Wochen bei einem Paketdienst gearbeitet. Dieser hat mich immer wieder vertröstet, was den ARbeitsvertrag anbelangte. Als ich sagte, dass ich gerne einen Vertrag bzw. mein Geld hätte, hatte er gemeint, ich bekäme nichts. Daraufhin habe ich ihm ein Schreiben zukommen lassen, in dem ich ihn aufforderte, mich zu entlohnen. Jetzt kam die Antwort: Ich würde 274,-- € erhalten, allerdings erst in 6 Monaten, da es ja noch möglich sein könnte, dass ein Schaden auftaucht. Meine Frage: Ist dies rechtens.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts sowie Ihres Einsatzes beantworten möchte. Dieses Forum dient zur ersten rechtlichen Orientierung, kann und soll keinesfalls die Beratung bei einem Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.

Zuvorderst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass der Arbeitsvertrag grundsätzlich nicht formgebunden ist. Ein Arbeitsvertrag muss daher nicht in Schriftform vorliegen und kann grundsätzlich spätestens durch tatsächliche (einvernehmliche) Aufnahme der Tätigkeit begründet werden. In Ihrem Fall könnte also ein wirksamer Arbeitsvertrag im Raum stehen, ohne, dass Ihnen ein (schriftlicher) Arbeitsvertrag ausgehändigt wurde bzw. werden musste. Ob dies tatsächlich der Fall ist (und von Ihnen gewollt) kann ich an dieser Stelle nicht abschließend beurteilen.

Nun zu Ihrer eigentlichen Frage.

Sofern einzelvertragliche Vereinbarungen fehlen und auch keine Bestimmungen in Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen einschlägig sind, greift § 614 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ein.

Diese Vorschrift besagt, dass Lohn und Gehalt grundsätzlich nach dem Ende der Dienste fällig werden und zu entrichten sind. Ist ein Monatsgehalt vereinbart also am Ende des Monats, beim Wochengehalt am Ende der Woche und beim Tageslohn am Ende des Tages.

Bei der Fälligkeitsregelung des § 614 Satz 2 BGB handelt es sich um eine sogenannte kalendermäßig fixierte Bestimmung der Leistungszeit. Demzufolge gerät der Arbeitgeber ohne eine (weitere) Mahnung in Verzug, wenn er am Ende des vereinbarten Zeitabschnitts nicht leistet.

Ein berechtigtes Zurückbehaltungsrecht kann ich nicht erkennen. Die Berufung auf mögliche Schäden ist nicht anzuerkennen und begründet kein Zurückbehaltungsrecht, jedenfalls solange ein Schadensersatzanspruch nicht tatsächlich feststeht.

Da sich der Arbeitgeber/Auftraggeber im Verzug befindet, hat er Ihnen gemäß § 280 I, II iVm. § 286 II Nr. 1 BGB ggf. Schadensersatz zu leisten; sofern Sie also z.B. einen Überziehungskredit in Anspruch nehmen müssen wären die Überziehungszinsen ersatzpflichtig.

Sollte sich der Arbeitgeber/Auftraggeber weiterhin weigern, müssten Sie den Anspruch ggf. gerichtlich geltend machen, wobei während des Verzugs auch die Kosten eines Anwalts zum Verzugsschaden zählen und ersetzt verlangt werden können.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion. Sollten Sie eine weitere Vertretung über die hier erteilte Erstberatung hinaus wünschen, z.B. um den ausstehenden Lohn einzufordern, kontaktieren Sie mich bitte per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen,
Bewertung des Fragestellers 31.12.2011 | 10:31


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"Ich möchte mich sehr bedanken, da Sie mir und meinem Sohn sehr geholfen haben. Falls Der Arbeitgeber jetzt nicht zahlt, werde ich sie als Anwalt beauftragen. Danke und ein gutes Neues Jahr
"
FRAGESTELLER 31.12.2011 5/5.0
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