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Löschung Wohnungsrecht


30.11.2014 12:07 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Löschung eines Wohnrechts aufgrund einseitiger Lossagung ist ganz grundsätzlich nicht möglich, allenfalls bei einer Anfechtungsmöglichkeit wegen Irrtums/arglistiger Täuschung und/oder Wegfall bzw. Störung der Geschäftsgrundlage.


Durch Urkunde wurde vereinbart: „…wendet ein lebenslängliches dingliches Wohnrecht unter Ausschluss des Eigentümers an sämtlichen Gebäuden, Gebäudeteilen und Räumen des vorbezeichneten Grundstücks einschließlich der unbebauten Grundstücksteile schenkungshalber zu."

Es handelt sich um ein sehr großes Grundstück. Dort befinden sich ein Einfamilienhaus und zwei Garagen. Der Wohnungsberechtigte überlässt Gebäude und Grundstücke dem Verfall, weil er kein Geld zum Unterhalt hat, will aber sein dingliches Recht nicht aufgeben. Überhaupt ist der Wohnungsberechtigte völlig verhandlungsresistent.

Es wäre sinnvoll, einen unbebauten Teil des Grundstücks abzutrennen und wirtschaftlich nutzbar zu machen, z,B, durch Bebauung. Da der abzutrennende Teil unbebaut ist, kann man dort nicht wohnen. Es stellt sich die Frage, ob das gewährte dingliche Wohnrecht im Sinne des BGB für den unbebauten Teil des Grundstücks überhaupt wirksam eingetragen werden kann, da man dort nicht wohnen kann. Man benötigt den größten Teil des Grundstücks nicht, um das Wohnrecht ausüben zu können.

Meine Frage:

1) Könnte man einen unbebauten Teil des Grundstücks unter Vergabe einer neuen Flurnummer abtrennen, ohne dass dort für das neu entstehende Flurstück das Wohnungsrecht eingetragen werden würde?

2) Könnte man das Wohnrecht auf die zur Ausübung des Wohnrechts nötige unbebaute Fläche grundsätzlich reduzieren, also auch für die Flurnummer, für welche das Wohnrecht eingetragen wurde?

3) Welche Rechtsgrundlagen kämen für die mögliche Durchsetzung von 1) und 2) in Frage?

Für Ihre Mühe bedanke ich mich bereits jetzt.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Da habe ich erhebliche Bedenken, ob diese von Ihnen angedachte Abtrennung gangbar ist, denn die Auslegung ist sehr eindeutig, was denn von Ihnen zitierten Vertragstext anbelangt:

"[...] wendet ein lebenslängliches dingliches Wohnrecht unter Ausschluss des Eigentümers an sämtlichen Gebäuden, Gebäudeteilen und Räumen des vorbezeichneten Grundstücks EINSCHLIESSLICH der UNBEBAUTEN Grundstücksteile schenkungshalber zu."

Natürlich wäre das wirtschaftlich sinnvoller (gewesen) - die Abtrennung, aber letztlich spielt das rechtlich gesehen keine Rolle.

Zum Inhalt des Wohnungsrechts:
Als beschränkte persönliche Dienstbarkeit kann auch das Recht bestellt werden, ein Gebäude oder einen Teil eines Gebäudes unter Ausschluss des Eigentümers als Wohnung zu benutzen. Auf dieses Recht finden viele für den Nießbrauch geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.

Das Wohnungsrecht erlischt aber wie der Nießbrauch nur bei einer vorab vereinbarten Bedingung oder Befristung, bei Tod des Wohnberechtigten, nicht aber schon dann z. B., wenn der Berechtigte das Recht dauerhaft nicht mehr selbst - aber durch Dritte - ausüben kann (z. B. wegen einer gesundheitlich indizierten Heimunterbringung) oder wirtschaftlich wie hier die Nutzung unwirtschaftlich ist.

2.
Das geht leider nur einvernehmlich und nicht einseitig zu Gunsten des dinglich mit dem Wohnrecht Belasteten, da es sonst der Rechtsnatur des Wohnrechts zuwider laufen würde.

3.
Somit gibt es keine Rechtsgrundlage für eine einseitige Lösung, wobei ich auch keinen Anfechtungsgrund (wegen Irrtums und/oder arglistiger Täuschung) oder eine Störung bzw. einen Wegfall der Geschäftgrundlage erkennen kann, §§ 119 ff. bzw. § 313 BGB.

Denkbar wäre ggf. aber Schadens- bzw. Aufwendungsersatzansprüche wegen des eintretenden bzw. eingetretenen Verfalls.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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