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Löschung Rückübertragungsanspruch


| 17.12.2014 15:58 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: Löschung einer Rückauflassungsvormerkung


Es wurde mit Überlassungsvertrag ein Grundstück übertragen.
Im Notarvertrag findet sich unter den Punkt Rücküberlassungsanspruch folgender Satz.

Der Überlassende behält sich das mit seinem Tod oder der bauamtlichen
Endabnahme des auf dem Grundstück zu errichtenden
Einfamilienhauses erlöschende Recht vor, die kostenlose Übertragung
des im § 1 bezeichneten Grundbesitzes gegen Entschädigung in
Höhe des Wertes der Bausubstanz auf sich oder auf
einen von ihm zu bestimmenden Dritten zu verlangen, wenn

…. (es folgen die üblichen Bedingungen, wie Zwangsvollstreckung, Konkurs, Veräußerung.)

Die Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs sind in der Zweiten Abteilung des Grundbuches eingetragen.

Mit den Schlussabnahmeschein des Bauamtes ist aus meiner Sicht das Recht erloschen.
Ich müsste nunmehr einen Antrag (mit Anlage Bauabnahme) auf Löschung dieser Vormerkung beim Grundbuchamt stellen.

Sehen Sie rechtliche Bedenken gegen mein Vorgehen?

Aus meiner Sicht ist kein Notar oder eine Löschungsbewilligung erforderlich. Den genauen Wortlaut des Vertrages müsste das Grundbuchamt haben, denn sonst wäre die Vormerkung nicht eingetragen worden.

Möglich wäre eine Übersendung des Notarvertrages und der Vormerkung des Grundbuchamtes. Es enthält zu den Rückübertragungsanspruch allerdings nichts weiteres.

Es geht mir also nur um diesen einen Punkt und mein Vorgehen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Mit den Schlussabnahmeschein des Bauamtes ist aus meiner Sicht das Recht erloschen.
Ich müsste nunmehr einen Antrag (mit Anlage Bauabnahme) auf Löschung dieser Vormerkung beim Grundbuchamt stellen.
ja

Sehen Sie rechtliche Bedenken gegen mein Vorgehen?
nein
Aus meiner Sicht ist kein Notar oder eine Löschungsbewilligung erforderlich.
Das ist nicht korrekt. Eine Löschungsbewilligung ist erforderlich. Eine Berichtigung des Grundbuchs durch Löschung der Rückauflassungsvormerkung kommt nur aufgrund einer Bewilligung des Berechtigten (§ 19 GBO) in Betracht. Hier muss man weiter schauen, was im damaligen Vertrag geregelt ist. Steht dort (etwa unter dem Titel 'Durchführungsvollmacht' ): 'Verkäufer und Käufer bevollmächtigen die Notarfachangestellten (...), alle zur Durchführung des Vertrages weiter erforderlichen Erklärungen für sie abzugeben (...). Die Bevollmächtigten sind weiter berechtigt, Eintragungs- und Rangänderungsanträge, Löschungsbewilligungen und –Anträge zu stellen bzw. abzugeben (...).', dann erteilt der Notar –im Namen des Überlassenden – eine Löschungsbewilligung. Falls im Vertrag dazu nichts geregelt ist, muss der Überlassende eine notariell beglaubigte Löschungsbewilligung erteilen.
Den genauen Wortlaut des Vertrages müsste das Grundbuchamt haben, denn sonst wäre die Vormerkung nicht eingetragen worden.
Ja, aber im Grundbuchrecht kommt oft vor, dass eine Erklärung des Berechtigten zusätzlich zum bereits bestehenden Vertrag erforderlich ist. Die Grundregelung dazu ist § 19 GBO.

Möglich wäre eine Übersendung des Notarvertrages und der Vormerkung des Grundbuchamtes. Es enthält zu den Rückübertragungsanspruch allerdings nichts weiteres.
Hier verstehe ich nicht, was Sie meinen. Wenn die Übersendung des Notarvertrages und der Vormerkung an das Grundbuchamt für die Löschung der Rückauflassungsvormerkung gemeint ist, dann reicht es nicht aus, Sie brauchen noch eine Löschungsbewilligung.
i.Ü. ist im evtl. Vertrag auch geregelt, wer die Kosten der Löschungsbewilligung trägt, möglicherweise trägt sie der Überlassende.
Es geht mir also nur um diesen einen Punkt und mein Vorgehen.
Sie brauchen für die Löschung der Eintragung der Rückauflassungsvormerkung im Grundbuch eine Löschungsbewilligung und einen Antrag des Eigentümers. Eine Löschungsbewilligung erhalten Sie bei der Vorlage des Schlussabnahmescheines.






Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 17.12.2014 | 20:42


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