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Lizenzverstoß Bildrecht - Höhe des Schadenersatzes


| 28.11.2014 12:46 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Schadensersatz Fotonutzung im Internet


Guten Tag wir haben unwissentlich aber definitiv ein urheberecht verletzt.
Nun die Frage: mit welcher Vertragsstrafe müssen wir rechnen was ist angemessen!!

1. Der konkrete Fall
2. Die Nutzungsdauer
3. Der Preis für eine Normale Lizensierung bei dem Lizenzanbieter
4. Die Frage

1) Kurz zu unserem Unternehmen wir sind eine kleine Handels-GmbH bestehend aus 3 Mitarbeitern und vertreiben im wesentlichen Produkte von unserem Hauptlieferanten exklusiv im deutschsprachigen Raum. Der besagte Bildausschnitt in Größe von 52x62Pixel war nach ca. 40 Sekunden für 5 Sekunden in einem Flashvideo auf unserer Webseite zu sehen. Der ausschnitt diente als Verweis zu den Hauptlieferanten Produkten, das Bild erhielten wir vor langer Zeit von unserem Hauptlieferanten, da wir nicht genau über die Art der Lizensierung informiert waren stand es nicht in unsere Absicht es überhaupt zu verwenden.
Ich möchte zunächst darauf hinweisen, dass wir den verkleinerten Bildausschnitt nicht beabsichtig genutzt hatten, dass der Besagte Bildausschnitt dennoch Mitte des Jahres in unsere Webseite gelangte, ist mangelnder Sorgfalt und Unwissenheit zu schulden. Mitte des Jahres ca. im Juli hat ein mir nahstehender Freund die Aufgabe erhalten, auf Grund eines technischen Problems, den Flashplayer zu erneuern. Hierzu hat er außerdem mehrere Bilddatensätze(unter denen auch das Besagte Bild zu finden war) von mir zur Verfügung gestellt bekommen. Leider habe ich das Video, da es nicht gänzlich neu war, anschließend nicht gründlich genug auf unsere interne Richtlinie kontrolliert. Damit möchte ich keineswegs die Verantwortung von uns weisen. Mir ist selbstverständlich bewusst, dass wir auch im vollen Umfang für eine Verletzung unserer Sorgfaltspflicht verantwortlich sind und dafür stehen wir ein.
a. Unsere Unwissenheit lag darin, dass wir das Bild vor sehr langer Zeit von dem Hauptlieferanten als Produktbild erhielten und wir bis dato davon ausgingen, dass das Bild lizensiert wurde. Hätten wir jedoch gewusst, dass es nur für einen beschränkten Zeitraum Lizensiert wurde hätten wir es gänzlich aus unserem Bestand gelöscht bzw. die CD entsorgt. Diese Information erhielten wir leider jedoch erst zu spät.
b. Den Flashplayer haben wir bereits vollstündig von unseren Servern gelöscht und auch die Bilddatei aus dem Bestand entfernt.
Uns ist bewusst dass wir unsere Sorgfaltspflicht verletz haben jedoch lag hier kein Vorsatz vor.
2) 5 bis 6 Monate. Bild in Flashvideo für 5 Sekunden zu sehen. Verwendete Größe 52x62pixel
3) Eine normale Lizensierung kostet bei dem Anbieter 25€ für 6 Monate (Bildgröße 400x600pixel)
4) Mit welcher Schadensersatz Höhe ist zu rechen gibt es Abschläge für die stark verkleinerte Nutzung im Flashvideo. Es ist eine gewerbliche Internet Seite aber kein Shop.
28.11.2014 | 14:26

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:

1. Die Höhe des Schadensersatzes bei Bild- Nutzung im gewerblichen Bereich wird in der Regel nach den Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (MFM) bemessen.

Die dort empfohlenen Lizenzentgelte dienen als Orientierung.

Bei einer Nutzungsdauer von ca. 6 Monaten würde der Lizenzschaden sich danach in der Regel im Bereich 250 € (Nutzung auf Unterseite) bis 500 € (Nutzung auf Startseite) bewegen.

2. Ergänzend zu den Empfehlungen der MFM sind jedoch alle Umstände des Falles zu berücksichtigen.

Da der Bildausschnitt hier offensichtlich sehr klein war, kommt eine Abweichung nach unten in Betracht.

Die eigene Lizenzierungspraxis (25 € für 6 Monate) kann im Rahmen von Vergleichsverhandlungen ebenfalls angeführt werden, um eine Einigung im unteren Bereich zu erzielen.

Es darf jedoch daraus nicht gefolgert werden, dass ein Schadensersatz von mehr als 25 € nicht möglich ist. Als Richtwert dient – wie gesagt – die MFM Honorarempfehlung.

3. Sofern Ihnen eine anwaltliche Abmahnung vorliegt, ist zu beachten, dass der Schadensersatz zu unterscheiden ist von den Abmahnkosten. Letztere richten sich nach dem Gegenstandswert des Unterlassungsanspruches, der bei einem Foto im Falle gewerblicher Nutzung i.d.R. nicht unter 6.000 € liegt, woraus sich Anwaltskosten für die Abmahnung von ca. 600 € ergeben.

4. Sowohl für einen Anspruch auf Schadensersatz als auch auf Ersatz von Abmahnkosten ist erforderlich, dass die Verwendung tatsächlich ohne Genehmigung erfolgte.

Wenn Sie das Foto vom Hersteller selbst als Werbemittel zur Verfügung gestellt bekommen haben, ist dies in der Regel aber als Genehmigung zu verstehen, das Foto auch entsprechend im Internet zu nutzen.

Etwas anderes gilt nur, wenn die Nutzungsbefugnis ausdrücklich (im Vertrag, AGB oder per Weisung) eingeschränkt wurde.


Ich hoffe, Ihnen eine rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 28.11.2014 | 15:25

Vielen Dank Sie haben meine Frage sehr gut beantwortet.
Wenn Sie erlauben möchte ich noch eine einzige Frage stellen.
Der Flashplayer war zwar auf der Startseite, jedoch war das Bild erst nach dem Start des Videos und erst nach 40 Sekunden zu sehen. Würde man dies eventuell so werten, als ob man einen klick auf eine Unterseite macht?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.11.2014 | 16:25

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gern wie folgt:

man kann in diese Richtung argumentieren, da die Intensität des Eingriffs in das Urheberrecht dadurch abgeschwächt ist.

Sollte es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen, ist jedoch fraglich, ob das Gericht dem folgen würde. Die Rechtsprechung zur Schadensersatzhöhe bei Bildrechtverletzungen ist im Detail uneinheitlich.


Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage hiermit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 28.11.2014 | 15:28


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