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Liegt internationaler Haftbefehl vor?


12.12.2013 15:06 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Zusammenfassung: Ein Auskunftsanspruch, ob gegen die eigene Person ein Haftbefehl erlassen worden ist, besteht bis zu Verhaftung nicht. Es würde den gesetzlichen Zweck vereiteln. Es empfiehlt sich aber ein Verteidiger am vermeintlichen Tatort zu nehmen, der Kontakt zur entsprechenden Staatsanwaltschaft aufbaut.


Suche einen Anwalt, der schnell und zuverlässig herausfinden kann, ob gegen eine Person ein Internationaler Haftbefehl vorliegt oder nicht? Der angeblich Gesuchte lebt im Ausland.
Gerüchteweise wird behauptet, das Interpol Beamte nach ihm gefragt haben sollen, bzw. Lichtbilder vorgelegt haben.

Falls ja, was kann man tun, um einen solchen HB abzuwenden/auszusetzen, damit der Gesuchte freiwillig nach Deutschland kommen kann um eventuelle Vorwürfe zu klären.
Der angeblich Gesuchte lebt mit einer kurzen Unterbrechung seit ca 20 Jahren im Ausland und ist auch nicht vorbestraft.
Vielen Dank

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein internationaler Haftbefehl ist im Grunde genommen ein nationaler Haftbefehl eines Vertragsstaates, wo die anderen Vertragsstaaten (zum Beispiels Deutschland) im Wege der Rechtshilfe den Beschuldigten su-chen, festsetzen und ausliefern. Entscheiden über den Erlass und ggf. auch wieder die Außervollzugssetzung oder Rücknahme eines solchen Haftbefehls kann daher NUR die sachlich und örtliche Ermittlungsbehörde des ersuchenden Vertragsstaats.

Informationen, ob ein Haftbefehl erlassen worden ist, bekommt man (zu-mindest nach deutschem Recht) nicht. Auch nicht als Rechtsanwalt des Beschuldigten. Denn sonst wäre die beabsichtigte Verhaftung gefährdet.

Der Gesuchte sollte sich versuchen herauszubekommen, welche Staats-anwaltschaft möglicherweise gegen ihn ein Verfahren führt. Dann sollte ein Strafverteidiger am selben Ort mit der Verteidigung im Ermittlungsver-fahren beauftrag werden. Mit einer Vollmacht kann dieser sich dann zu allen offenen Ermittlungsverfahren bestellen. Über die Geschäftsstelle der Staatsanwaltschaft sollte es gelingen, diese Verfahren herauszubekom-men. Im zweiten Schritt wird der Verteidiger dann Akteneinsicht in alle diesen Fällen beantragen. Ab und an passiert es dann, dass die Staats-anwaltschaft vergisst, den Haftbefehl (der ja geheim bleiben soll) heraus-zunehmen. In jedem Fall kann der Verteidiger aber dann telefonischen Kontakt zu den bearbeitenden Staatsanwälten suchen und so auch Wege abklären, die eine Außervollzugssetzung (bspw. Meldeauflagen oder Si-cherheitsleistungen) ermöglichen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Fachanwalt für Steuerrecht Christian Spies, LL.M., Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.12.2013 | 16:45

Wenn ich Sie also richtig verstehe, hat jemand, der a nicht weiß, ob und wenn ja weswegen und b vor allem von wem gegen ihn ermittelt wird, keine Chance, etwas darüber zu erfahren. ich bin bisher immer davon ausgegangen, das jeder das Recht hat, zu erfahren, ob ein Ermittlungsverfahren gegen ihn vorliegt, um eben auch sein Recht auf Verteidigung rechtzeitig in Anspruch zu nehmen. Es gibt also auch keinen Weg, zu erfahren, z.B, bei Generalbundesanwalt (der wohl für Führungszeugnisse zuständig ist) ob überhaupt von irgendeiner Staatsanwaltschaft in D ein Ermittlungsverfahren betrieben wird? Das wiedespricht irgendwie meiner Auffassung von einem Rechststaat. Ich dachte bisher, es gilt ersteinma die Unschuldsvermutung und jeder hat das Recht sich zu verteidigen, wie kann er das aber, wenn er nichteinmal weiss oder in Erfahrung bringen kann, dass überhaupt etwas gegen ihn vorliegt?
Trotzdem vielen Dank für Ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.12.2013 | 18:27

Für die Frage, ob gegen einen ein Ermittlungsverfahren geführt wird, erhält man natürlich Auskunft. Über einen Anwalt hat man auch ein Akteneinsichtsrecht. Der Antrag ist immer bei der für den Tatort zuständigen Staatsanwaltschaft zu stellen. Die Staatsanwaltschaften sind aber nicht derart untereinander vernetzt, dass die Ihnen sagen könnten, was bei einer anderen Staatsanwaltschaft an Verfahren anhängig ist.

Das Akteneinsichtsrecht betrifft aber nicht die Frage, ob man Auskunft über einen erlassenen Haftbefehl erhält. Letzteres bleibt immer geheim! Denn ein Haftbefehl kann ja überhaupt immer nur bei bestehen eines Haftgrundes (Fluch, Fluchtgefahr oder Verdunklungsgefahr) erlassen werden. Wüssten Sie von Bevorstehen oder bereits erlassenen Haftbefehl, so würden Sie ja gerade erst recht flüchten oder Beweismittel vernichten. Deswegen wird hierüber keine Auskunft erteilt.

Zwar wird die Ausschreibung zur Fahndung in das behördliche polizeiliche Führungszeugnis eingetragen. Aber als Privatperson bekommen Sie eine andere Art von Führungszeugnis, wo sowas eben nicht drinsteht.

Also mein Tipp: Einen Anwalt mandatieren, der bei allen Staatsanwaltschaften, die als Tatort in Frage kommen, sich für Sie bestellt und nach anhängigen Ermittlungsverfahren fragt.

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