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Lieferung wurde nicht vom Spediteur abgeholt


| 05.10.2017 16:44 |
Preis: 25,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von



Guten Tag,
am 28.09.17 wurde über das Portal Cargo international ein Auftrag generiert, dass die 10 Europaletten bis spätestens Freitag angeliefert werden müssen. Dieser Vertrag wurde geschlossen und auch telefonisch bestätigt. Nun soll der Spediteur abgesprungen sein nach Aussage Cargo international und die Ware wird nicht wie erwartet geliefert. Am Freitag jedoch sollte ein Händler diese bereits verkaufte Ware übernehmen, was nun hinfällig geworden ist. Dieser Kaufvertrag ist nun gestört und es droht ein Rücktritt. Wie kann ich jetzt ein Schadenersatz geltend machen ?
05.10.2017 | 18:17

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Es kommen zwei Anspruchsgrundlagen in Betracht einmal Schadensersatz gem. §§ 280 I, III, 283 BGB und einmal Schadensersatz gem. §§ 280 I, III, 281 BGB. Zunächst besteht nach ihrer Sachverhaltsschilderung ein wirksamer Kaufvertrag. Die 10 Europaletten wurden jedoch nicht geliefert, so dass eine Pflichtverletzung vorliegt. Wenn der Verkäufer sich nun auf Unmöglichkeit gem. § 275 BGB beruft wegen der Nichtlieferung der Spediteurs käme der Anspruch gem. §§ 280 I, III, 283 BGB in Betracht. Hier ist aber zu beachten, dass Gattungsschulden Beschaffungsschulden sind und das Beschaffungsrisiko gem. §§ 276 I S. 1, 275 II S.2 BGB beim Verkäufer liegt. Er hätte sich demnach um eine anderweitige Deckung bemühen müssen. Folglich ist auf den Schadensersatzanspruch gem. §§ 280 I, III, 281 BGB abzustellen. Hier sind die Voraussetzungen ähnlich, nur statt das auf Unmöglichkeit auf die bloße Nichterbringung der fälligen Leistung (die Paletten werden zum vereinbarten Termin nicht geliefert) abgestellt wird. Eine Fristsetzung ist eigentlich gem. § 281 II BGB entbehrlich, da der Verkäufer sich auf Unmöglichkeit beruft und die Lieferung ablehnt. Der Schaden bemißt sich nach der Differenzhypothese und umfasst den entgangenen Gewinn. Diesen müssen sie anhand der Belege und Vereinbarungen mit dem abgesprungenen Käufer beweisen.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Hellmich


Bewertung des Fragestellers 07.10.2017 | 09:36


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