Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
466.191
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Lieferung von Leads aus der CH nach D


24.11.2014 15:14 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Es geht um die Umsatzsteuer beim "Import" sonstiger Leistungen aus Drittländern (hier CH und Lieferung von Dateien).


Ist die Lieferung von Datensätzen von der USt befreit?
24.11.2014 | 16:35

Antwort

von


130 Bewertungen
Winsstraße 66
10407 berlin
Tel: 03040393365
Web: www.jahn-law.com
E-Mail:
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:
Der deutschen Umsatzsteuer unterliegen diejenigen Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt (§ 1 UstG). Eine Lieferung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes verlangt das „Verschaffen der Verfügungsmacht über einen Gegenstand" (§ 3 Abs.1 UStG). Alles, was keine Lieferung ist, ist eine sonstige Leistung (§ 3 Abs.9 UStG). Gegenstände sind nur körperliche Sachen ( 3.1. UStAE zu § 3 UStG i..V.m. §90 BGB). Dem gemäß handelt es sich bei der Lieferung von Standardsoftware auf einem Datenträger (USB-Stick, CD-Rom) auch um eine Lieferung im umsatzsteuerrechtliche Sinne, bei der Erstellung von individualisierte Software dagegen um eine sonstige Leistung (3.5 Abs.2 UStAE). In Fällen, die sowohl Elemente einer sonstigen Leistung als auch einer Lieferung unterhalten, kommt es darauf an, welche Leistungselemente aus der Sicht eines Durchschnittsverbrauchers und unter Berücksichtigung des Willens der Vertragsparteien den wirtschaftlichen Gehalt der Leistung bestimmen (UstAE aaO.).
Die Anwendung dieser Grundsätze auf die obige Frage unter Hinzuziehung der Sachverhaltsangaben aus einer früheren gestellten Frage führt hier zu folgendem Zwischenergebnis: Das Abgrenzungsproblem zwischen Lieferung und sonstiger Leistung stellt sich überhaupt nur, wenn die XLS-Dateien mit den „Kunden-Leads" auf einem Datenträger wie einem USB-Stick überspielt werden; andernfalls fehlt es schon an dem Verschaffen der Verfügungsmacht über einen physischen Gegenstand, da man Daten nicht anfassen kann. Selbst wenn diese XLS-Dateien aber auf einem Datenträger übermittelt werden, dürfte hier das Dienstleistungselement überwiegen. Es kommt den Käufern der Kunden-Leads ja gerade darauf an, dass diese auch ihre individuelle Zielgruppe treffen. Sie wollen sinngemäß nicht nur irgendeine beliebige Adressdatei. Damit liegt in jedem Fall eine sonstige Leistung im Sinne des Umsatzsteuerrecht vor und keine Lieferung.
Diese Abgrenzung spielt bei reinen Inlandssachverhalten zwar kaum je eine Rolle, bei Fällen mit Auslandsberührung, der hier aufgrund einer früheren Frage nahe liegt aber sehr wohl. Zur Klarstellung: Bei reinen Inlandssachverhalten fällt hier immer Umsatzsteuer an, weil es anders als etwa für das Vermitteln von Krediten keine allgemeine Umsatzsteuerbefreiung für das Bereitstellen von Daten gibt (§ 4 UstG), was die ursprüngliche Frage eigentlich schon beantwortet.

Nun ist allerdings aus der Überschrift zu entnehmen, dass es um die Erbringung von sonstigen Leistungen wie dem "Liefern von Leads" von der Schweiz, einem Drittland, nach Deutschland geht. Beide Vertragspartner sind Unternehmer. Auch hier bleibt es aber bei dem Grundsatz dass im Bereits B2B, hier zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft kommt und die Umsatzsteuer durch den deutschen Leistungs-empfäner geschuldet wird (zuständig für CH-Unternehmen ohne eigene Sitz in Deutschland ist zentral das FA-Konstanz, das auch ein hilf-reiches Merkblatt dazu heraus gibt, das man leicht downloaden kann. Die Suchebegriffe sind: "Merkblatt, FA, Konstanz, Schweiz, Liechtenstein, Stand 1. Januar 2013").

Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Ra. Jahn


Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2014 | 09:45

Wenn die sonstige Leistung in der CH erbracht wird, dann wäre diese doch nach §3A Abs.2 UStG zu bewerten und somit nicht steuerbar?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.11.2014 | 12:43

Sehr geehrter Fragesteller,

leider, nein § 3a Abs. 2 deut. UstG lautet: „Eine sonstige Leistung, die an einen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird, wird vorbehaltlich der Absätze 3 bis 8 usw. an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Empfänger sein Unternehmen betreibt". Wenn die Daten von einem Unternehmer in CH gesammelt werden und von dort an ein Unternehmen nach Dtl. überspielt werden, führt diese Vorschrift dazu, dass sie als beim Empfänger in Dtl. erbracht gelten. Wenn die Daten dagegen von einem Unternehmen in Dtl. gesammelt werden und zur Auswertung nach CH überspielt, fällt zumindest dort schweizerische Bezugssteuer an (Art. 1 Abs.2 Art, 8, 20, 25 MwstG-CH).

An all dem ändern auch das Vorliegen einer Katalogleistung (Gebiet der Werbung und auf eleketronischem Wege erbrachte sonstige Leistung gem. § 3a Abs.4 Ziff.2 bzw. Ziff.13 UstG) hier nichts, weil auf beiden Seiten Unternehmer stehen.

Mfg Ra. Jahn

MFG Ra. Jahn

ANTWORT VON

130 Bewertungen

Winsstraße 66
10407 berlin
Tel: 03040393365
Web: www.jahn-law.com
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Erbrecht, Steuerrecht, Internationales Recht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 57042 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde in sehr kurzer Zeit sehr präzise beantwortet. Das hilft mir gewaltig bei der Entscheidung zur weiteren Verfahrensweise. Eine Nachfrage war nicht nötig und ich fühle mich durch die Antwort wirklich sehr gut ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort von Herrn Raab hat mir sehr geholfen! Ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis! Ich hatte den Eindruck, eine sehr persönliche Beratung zu bekommen! Danke vielmals! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Der Anwalt hat den Sachstand richtig verstand und hat dementsprechend geantwortet und Argumentiert ...
FRAGESTELLER