Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
142.052 Fragen, 59.692 Anwaltsbewertungen
450.916
Registrierte
Nutzer
businessandmore.de Anwalt? Hier lang  | 4 Anwälte online

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Lieferung nicht ausführen, mündl. Absprachen verletzt, Kaufvertrag


16.11.2004 15:16 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit großem Interesse besuchte ich Ihre Internetseiten, in der Hoffnung, Hilfe auf meine Fragen zu finden:

Ich bin Händler für Haushaltsartikel und beliefere Händler in Deutschland und Österreich. Ich habe mit einem Händler aus Österreich mündl. Vereinbarungen getroffen, die von mir gelieferte Ware nicht in eBay anzubieten. Diese Vereinbarung kann bezeugt werden. Genauso wurde mündl. vereinbart die von mir gelieferte Ware nicht unter Preis X an andere Händler anzubieten. Diese Vereinbarungen wurden nicht eingehalten, was sehr geschäftsschädigend für mich ist. (belegbar)
Dieser Händler hat noch eine bezahlte Bestellung offen.
Der Betrag wurde allerdings von mir bereits zurücküberwiesen.
Ich bin unter den gegebenen Umständen nicht bereit diesen Händler weiter zu beliefern, da dies mein eigenes Geschäft ruinieren würde.
Der Händler besteht auf die Lieferung der Ware.

Nun zur Frage: Kann ich von dieser Bestellung zurücktreten, oder muss ich liefern?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.
16.11.2004 | 15:59

Antwort

von


6 Bewertungen
Rechtsanwaltskanzlei Filler
Weender Landstraße 1
37073 Göttingen
Tel.: 0551 – 79 77 666
Fax: 0551 – 79 77 667
E-mail: filler@goettingen-recht.de


In Beantwortung Ihrer Fragen teile ich Ihnen folgendes mit:
Zunächst wäre in Ihrem Fall zu klären, ob deutsches Recht anwendbar ist. Dies kann an dieser Stelle nicht abschließend beurteilt werden. Es spricht jedoch vieles für die Anwendbarkeit deutschen Rechtes.
Sofern deutsches Recht anwendbar ist, ist die Rechtslage wie folgt zu beurteilen:
Grundsätzlich haben sind auch mündliche Vereinbarungen wirksam Vertragsinhalt geworden. Davon ist jedoch dann eine Ausnahmen gelten etwa dann, wenn im schriftlichen Vertrag vereinbart wurde, dass mündliche Vereinbarungen keine Gültigkeit haben sollen. Auch dies kann leider an dieser Stelle nicht abschließend geklärt werden. Ich gehe im folgenden davon aus, dass die mündliche Vereinbarung wirksam ist. Es sind auch keine anderweitigen Gründe, etwa Sittenwidrigkeit, ersichtlich nach denen die Wettbewerbsbeschränkung unwirksam sein könnte.
Danach hat Ihr Vertragspartner seine Vertragspflichten verletzt. Sie haben im Folgenden die Möglichkeit, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Hilfsweise hierzu sollten Sie den Rücktritt erklären. Außerdem sollten Sie die fristlose Kündigung des Vertragsverhältnisses erklären, ebenfalls hilfsweise zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Das Recht auf Kündigung besteht bei sogenannten Dauerschuldverhältnissen. Ob ein solches hier vorliegt, ist zwar zweifelhaft, aber auch nicht ausgeschlossen. Die hilfsweise Erklärung der Kündigung sichert den Fall ab, dass ein Gericht später von einem Dazuerschuldverhältnis ausgeht.
Ausreichen sollte an dieser Stelle jedoch die Anfechtung wegen Arglistiger Täuschung. Ihr Vertagspartner hat Ihnen versprochen, die Vereinbarungen einzuhalten, obwohl er in der Vergangenheit bereits dagegen verstoßen hat!
Außerdem sollten Sie an die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen denken und ggf. den Händler zu der Abgabe einer Unterlassungserklärung aufklären.
Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen

(Regine Filler)
Rechtsanwältin


ANTWORT VON

Göttingen

6 Bewertungen
RECHTSGEBIETE
Markenrecht, Internet und Computerrecht, Wettbewerbsrecht, Domainrecht, Urheberrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 53867 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Spitzenmäßig!!! Sehr umfangreich, frisch und freundlich beantwortet. Besser geht nicht :-) ...
5,0/5,0
Sehr kompetente und schnelle Antwort. Tausend Dank für Ihre Hilfe ! ...
5,0/5,0
schnell und kompetent ...