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Liefersperre eines Monopolisten


| 01.12.2014 17:40 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir arbeiten seit über 10 Jahren mit einer Firma zusammen, die die Marke JOOP im Handtuchbereich herstellt und vermarktet.
Hierbei hatten wir in den letzten Jahren eigentlich immer ein gutes Verhältniss - die Lieferungen erfolgten prompt und zuverlässig.
Die Ware ist ausnahmslos über den Hersteller zu beziehen - insofern hat er hier ein Monopol.
Rechnungen wurden von uns grundsätzlich skontiert - ein Zahlungsrückstand lag und liegt nicht vor.
Nachdem wir uns in letzter Zeit über die Preisentwicklung am Markt beschwert haben, kam es zu einigen Auseinandersetzungen - wir rabattierten daraufhin die Marke wie unsere Mitbewerber es auch seit Jahren tun.
Heute nun teilt uns der Hersteller mit, dass er die Belieferung mit sofortiger Wirkung einstellt.
Da uns dies gerade im Weihnachtsgeschäft einen herben Umsatzrückgang beschert, stellt sich uns die Frage, ob das der Hersteller so ohne weiteres tun kann?
Es liegt zwar kein schriftlicher Belieferungsvertrag vor - dennoch existiert die Geschäftsbeziehung seit mehr als 10 Jahren und unserer Auffassung besteht daher zumindestens eine Vertriebsvereinbarung, die nicht ohne weiteres gekündigt werden kann.
Hierfür sind meiner Meinung nach zwingende Gründe nötig (z.B. Zahlungsverzug), die nicht vorliegen.
Kann man gegen die Liefersperre etwas tun, oder muss man das hinnehmen?
Meines Wissens gibt es hierzu auch Urteile (z.B. Parfumhersteller - Depotvertrag), die den Hersteller zur Belieferung verpflichteten.



Einsatz editiert am 01.12.2014 17:48:41
01.12.2014 | 20:42

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen der von Ihnen gebuchten Erstberatung, also einer ersten, überschlägigen Darstellung der Rechtslage, ggf. mit Handlungshinweisen, wie folgt beantworten:

Soweit Sie seit 10 Jahren durchgehend beliefert wurden, kommt eine fristlose Kündigung (sofortiger Lieferstopp) nur nach vorheriger Abmahnung in Betracht, d.h., es ist erforderlich gewesen, dass Ihnen der Lieferant der Handtücher mitgeteilt hätte, dass er die Belieferung einstellen wird, wenn Sie z.B. Rabatte auf die Waren geben.

Mit dieser Begründung (also Unwirksamkeit des Lieferstopps) könnten Sie zunächst eine weitere Belieferung fordern.

Möglicherweise wird dann eine ordentliche Kündigung nachgeschoben, wobei es hierfür keine starre Kündigungsfrist gibt; vielmehr obliegt es im Streitfall dem Gericht, eine angemessene Frist zu bestimmen. Eine Frist von einem Monat wird man jedoch mindestens verlangen können.

Für das Weihnachtsgeschäft könnten Sie daher eine entsprechende Belieferung erreichen. Weigert sich der Lieferant, müssten Sie allerdings gerichtliche Schritte erwägen. In Betracht käme hier u.a. wegen der Eilbedürftigkeit (Weihnachtsgeschäft) ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung; die Einschaltung eines Fachkollegen vor Ort ist hierfür allerdings unumgänglich.

Bei Beendigung des Lieferverhältnisses, z.B. durch eine ordentliche Kündigung, stellt sich dann die weitere Frage, ob Sie eine Belieferung erzwingen können.

Es ist allerdings umstritten, unter welchen Umständen ausnahmsweise in erheblicher Abweichung von dem Recht des Unternehmers auf negative Abschlussfreiheit (also Vertragsabschlüsse auch abzulehnen) Dritten ein Anspruch auf Belieferung durch den Unternehmer zustehen kann.

Die von Ihnen angegebene Entscheidung (Parfum) ist mir bekannt, hilft jedoch vorliegend nicht direkt weiter, da ein nicht vergleichbarer Sachverhalt beurteilt wurde.

Gemäß § 20 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) darf ein preisbindendes Unternehmen – ebenso wie ein marktbeherrschendes Unternehmen – ein anderes Unternehmen gegenüber gleichartigen Unternehmen ohne sachlich gerechtfertigten Grund nicht unterschiedlich behandeln.

Aus dem Diskriminierungsverbot kann sich gegebenenfalls ein Kontrahierungsanspruch (Anspruch auf Abschluss eines entsprechenden Vertrages) ergeben, der im Wege der Klage auf Feststellung des Bestehens etwa einer Lieferverpflichtung durchgesetzt werden kann.

Im vorliegenden Fall müsste daher zunächst geklärt werden, ob der Hersteller der JOOP!-Handtücher ein marktbeherrschendes Unternehmen ist oder zumindest eine marktstarke Stellung auf dem relevanten Nachfragemarkt hat und eine Abwägung der Interessen des Nachfragers mit denen der Anbieter ergibt, dass – ausnahmsweise – eine unmittelbare ("anteilige") Bezugsverpflichtung des Nachfragers bei dem Anbieter begründet ist.

Eine Abwägung der Interessen ist also vorzunehmen; hierbei muss sich ergeben, dass es sich bei der Nichtbelieferung um eine sachlich nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung handelt und die darin ebenfalls liegende Behinderung unbillig ist.

Eine Lieferverpflichtung könnte sich danach aus den §§ 19, 20 GWB i.V.m. § 823 Absatz 2 BGB ergeben und im Klageweg gerichtlich durchgesetzt werden.

Im Rahmen der hier vorzunehmenden Erstberatung kann ein möglicher Verfahrensausgang jedoch, hierfür bitte ich um Verständnis, nicht vorhergesagt werden.

Ganz allgemein gilt jedoch, dass Sie gute Chancen haben, wenn Sie aufgrund Ihres Sortiments im Zusammenhang mit der besonderen Qualität oder Strahlkraft der JOOP! Handtücher keine sinnvollen Möglichkeiten haben, auf andere Hersteller auszuweichen.

Ich schlage daher vor, dass Sie zunächst schriftlich, mit kurzer Fristsetzung, unter Hinweis auf die unwirksame Kündigung des Belieferungsvertrages (mangels Abmahnung) die Lieferung der bestellten Waren verlangen.

Sollte dies nicht fruchten, ist die Beauftragung eines Fachkollegen vor Ort, der mit Ihnen die weitere Vorgensweise erörtern wird, jedoch unumgänglich, da es sich insgesamt um eine komplexe und umstrittene Rechtsmaterie handelt.

Ich hoffe dennoch, Ihnen einen ersten Überblick zur rechtlichen Problematik Ihrer Fragestellung verschafft zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Bei Unklarheiten in der Beantwortung können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Dies gilt jedoch nicht für neue oder nun neu aufgetretene Fragen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Frank Phileas Lemmer

Nachfrage vom Fragesteller 01.12.2014 | 21:27

Herzlichen Dank!

Auch wir sehen das so - auch der Verstoß gegen GWB §19,§20 haben wir bereits im Vorfeld genauso gesehen.

Wir haben dem Hersteller daher eine kurze Frist gestellt, die Liefersperre aufzuheben und werden im Weigerungsfalle dann den gerichtlichen Weg bestreiten.

Wir werden sehen, ob das ein richtungsweisendes Urteil für den Onlinehandel wird.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.12.2014 | 23:06

Sehr geehrter Fragesteller,

für das weitere Vorgehen wünsche ich Ihnen größtmöglichen Erfolg.

Freundliche Grüße

Frank Phileas Lemmer, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 01.12.2014 | 21:29


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