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Lenkererhebung


09.12.2016 11:54 |
Preis: 48,00 € |

Transportrecht, Speditionsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Sehr geehrte Damen und Herren,

was muß ich tun/beachten wenn die Lenkerhebung für einen Geschäftswagen an die GmbH adressiert wurde ? Daß eine Verjährung erst nach 3 Jahren eintritt weiß ich, muß ich dann befürchten daß alle meine Geschäftsfahrzeuge wenn ich keine Auskunft erteile in Österreich angehalten und zur Zahlung aufgefordert werden können oder wird nur das ein spezielle Fahrzeug herangezogen werden. Dem könnte man sich doch dann mit eine geändertem Kfz - Kennzeichen entziehen, oder werden dann die Geschäftsführer für die Strafe bei der Einreise nach Österreich herangezogen ?

Mit freundlichen Grüßen

Günter Sieger
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Tatsächlich würden dann voraussichtlich die Geschäftsführer für die Vollstreckung der Strafe herangezogen werden, vgl. § 9 Verwaltungsstrafgesetz, Erkenntnis des BFG vom 23.02.2015, RV/7500179/2015; Erkenntnis des BFG vom 09.01.2015, RV/7501486/2014.

Die Angabe des Lenkers stellt im Übrigen kein Schuldeingeständnis für irgendein Delikt dar, über die Frage des Verschuldens entscheidet erst das anschließende Verwaltungsstrafverfahren. Insofern sollte in Ihrem Fall konkret überprüft werden, ob eine Verweigerung der Auskunftserteilung hier sinnvoll ist. Es besteht das Risiko einer Doppelbestrafung für Auskunftsverweigerung und das vorgeworfene Delikt.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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