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Leitungsrecht Wasserleitung


03.11.2014 18:35 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa



Hallo,
Zusammen mit unseren alten und jetzt neuen Nachbarn, nutzen wir bisher gemeinschaftlich eine Wasserleitung. Es handelt sich hier um Wochenendgrundstücke, die hintereinander liegen. Unser Grundstück ist das vordere, an der Straße anliegende Grundstück. Nur unser Grundstück ist daher auch befahrbar. Vor unserem Grundstück, ist am Straßenrand unser gemeinschaftlicher Wasserschacht verbaut. Wir nutzen eine Wasseruhr für beide Grundstücke, und die jeweilige Abrechnung habe bisher ich durchgeführt. Die Wasserleitung ist auf beiden privaten Wochenendgrundstücken, nicht im Grundbuch eingetragen! Nun macht unser neuer Nachbar in vielen Dingen plötzlich ungeahnte Probleme. Das beginnt mit übermäßiger Tierhaltung (Hühner, Schaf) und anderen rücksichtarmen Verhalten. Ich möchte jetzt daher auch keine gemeinsame Wasserleitung über mein Grundstück mehr dulden.
Meine Frage:
Hat der Nachbar ein Recht auf die gemeinsame Wasserleitung, wenn diese nicht im Grundbuch eingetragen ist?
Wo und wie dürfte, der Nachbar seine eigene Wasserleitung über mein Grundstück verbauen? Muss ich den Nachbarn eine Genehmigung zwingend erteilen? Der Nachbar kann bisher zu Fuß, an meiner Grundstücksgrenze entlang, ein eingetragenes Wegerecht nutzen, um zu seinem Grundstück zu gelangen. Kann der Nachbar nur entlang des Wegerechtes die Wasserleitung verbauen oder quer über mein Grundstück?
Vielen Dank für Ihre Antwort

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Ein Anspruch gegen Ihren Nachbarn auf Beseitigung der Beeinträchtigung, also auf Unterlassen der Benutzung der Wasserleitung, die über Ihr Grundstück führt, könnte sich aus § 1004 Abs. 1 BGB ergeben.

Das Nutzen der Leitung durch Ihren Nachbarn beeinträchtigt Ihr Grundstück, sodass grundsätzlich ein Beseitigungsrecht bezüglich der Störung besteht.

Weiter setzt der Anspruch auf Beseitigung der Beeinträchtigung voraus, dass keine Duldungspflicht Ihrerseits besteht (§ 1004 Abs. 2 BGB).

Mit Ihrem alten Nachbarn hatten Sie insofern eine schuldrechtliche Vereinbarung.

Diese gilt allerdings nicht gegenüber Ihrem neuen Nachbarn, da die schuldrechtliche Vereinbarung bezüglich des Leitungsrechts nicht im Grundbuch durch eine sog. Grunddienstbarkeit eingetragen wurde.

Ein Notleitungsrecht steht Ihrem Nachbarn nicht zu, da er die Wasserleitung - wie Sie ausführen – ohne Weiteres auch über den Teil Ihres Grundstückes verlegen kann, welches ihm als Wegerecht zusteht.

Im Ergebnis steht Ihnen einen Beseitigungsanspruch auf Unterlassen der Beeinträchtigung gegenüber Ihrem Nachbarn insoweit zu, dass Sie die Nutzung der auf Ihrem Grundstück verlegten Wasserleitung untersagen können. Ihr Nachbar hat eine eigene Wasserleitung insoweit zu verlegen.


Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.11.2014 | 20:16

Darf der Nachbar ohne meine Einwilligung dem ihm wegerechtlich zugesicherten Bereich nutzen, um seine eigene Wasserleitung zu verlegen. Darf er auch nur diesen Bereich (entlang des Grundstueck Randes) nutzen oder vielleicht auch quer über mein Grundstück. Vielen Dank

Nachfrage vom Fragesteller 03.11.2014 | 20:44

Darf der Nachbar ohne meine Einwilligung dem ihm wegerechtlich zugesicherten Bereich nutzen, um seine eigene Wasserleitung zu verlegen. Darf er auch nur diesen Bereich (entlang des Grundstueck Randes) nutzen oder vielleicht auch quer über mein Grundstück. Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.11.2014 | 20:53

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihr Nachbar hat die Wasserleitung so zu verlegen, dass Ihr Grundstück so gering wie möglich durch die Verlegung beeinträchtigt wird.

Ich gehe davon aus, dass insoweit nur die Verlegung
über den Teil Ihres Grundstücks in Frage kommt, das als Weg dient, also entlang des Grundstück Randes. Dem Nachbarn steht ein Notwegerecht zu, seine Wasserleitung zum Grundstück kann nur über Ihr Grundstück erfolgen. Insoweit müssen Sie Ihre Einwilligung abgeben, aber nur insoweit, dass Ihr Grundstück so gering wie möglich beeinträchtigt wird, also Verlegung der Wasserleitung am Rad des Grundstückes.

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

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